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Schäuble, go home!

18. April 2007 um 16:55 Uhr von Atari-Frosch

Stasi 2.0

Daß Innenminister Wolfgang Schäuble krank sein könnte, wurde ja schon im Telepolis-Artikel Schäubles Symptome vermutet. Ich kann mich dieser Vermutung nur anschließen. Jeden Tag werden wir von neuen Paranoia-Fantasien dieses Herrn heimgesucht. Nun ist es ja kein Verbrechen, paranoid zu sein. Ein Verbrechen ist es aber, jemanden mit dieser Störung in ein Amt wie das des Innenministers zu berufen.

Heute erfahren wir, daß für bestimmte Fälle die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht mehr gelten soll. Nun wissen wir ja aus schmerzlicher Erfahrung, daß „bestimmte Fälle” immer nur Testballons sind. Will heißen: Wenn eine Maßnahme sich mal gegen eine bestimmte Gruppe durchsetzen läßt, dauert es nicht lange, und sie wird auf weitere Gruppen ausgeweitet (wie bei den Daten zur Autobahn-Maut).

Auch bei der Online-Durchsuchung warte ich ja nur drauf, daß sie auf breiterer Basis eingesetzt werden soll. Die Musikindustrie wartet ja sicher schon drauf, unsere Festplatten nach „illegalen” Musikdateien durchstöbern (lassen) zu dürfen.

Aber zurück zu Herrn Schäuble: Ich bin der Meinung, daß er schnellstmöglich aus diesem Amt entfernt werden sollte, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Und zwar Schaden am Grundgesetz und Schaden am Vertrauen in die Politik. Denn was er da treibt, ist einfach unerträglich.

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