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Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

7. November 2007 um 14:56 Uhr von Atari-Frosch

Gestern fanden in über 40 deutschen Städten unterschiedliche Aktionen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. In Düsseldorf hatten unter anderem der AStA der Heinrich-Heine-Universität (Anmelder), das Chaosdorf, die Free Software Foundation Europe und die Freie Ärzteschaft zu einer Kundgebung und Mahnwache eingeladen.

Yalla, Frosch mit Gitarre

Neben Lektorat für den ein oder anderen Infotext und Pressekontakt hatte ich dabei meinen eigenen Auftritt zusammen mit Yalla. Der hatte den Text des alten Liedes „Die Gedanken sind frei” 100mal kopiert und auf die Rückseite noch einige Bemerkungen dazu geschrieben, daß in Zeiten der Überwachung Gedanken nicht mehr frei sein können. Diese Zettel wurden im Publikum verteilt, und nachdem ein Vetreter des AStA, Werner Koch von der FSFE und Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft Essen sowie eine junge Frau, die ich nicht so ganz zuordnen konnte, gesprochen hatten, gingen wir zur Bühne, baten die Leute darum, mitzusingen, und schmetterten los. 🙂

Danach sprach noch Frank Guthausen vom Chaosdorf. Er zählte Gesetzesänderungen, Projekte und Einzelmaßnahmen seit 2001 auf, die darauf ausgerichtet oder zumindest dafür geeignet waren, Grundrechte zu unterhöhlen, und ergänzte durch Hinweise auf Maßnahmen und Projekte, die neben der Vorratsdatenspeicherung geplant sind. Schließlich wies er sehr engagiert auf Art. 20 GG Abs. 2 hin: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Wir sind der Souverän, nicht die Untertanen, und die Regierung und Abgeordneten sind unsere Arbeitnehmer!

Trotzdem glaube ich nicht, daß die Abgeordneten noch ihre Meinung ändern. Die Regierung und der Bundestag haben sich in der Hinsicht als dermaßen beratungsresistent erwiesen, daß wohl auch hier wieder nur der große Hammer der Verfassungsklage nötig ist, um sie zur Räson zu bringen. Über 7000 Vollmachten wurden einem Anwalt schon für den Fall erteilt, daß dieses Gesetz verabschiedet wird — meine ist auch schon dabei. Es wäre die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (gegen die Volkszählung 1983 traten „nur” 1300 Kläger auf).

Die ersten Links und Artikel zu den Veranstaltungen:

Die Gedanken sind frei ... *vor mich hinsumm*

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