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Vorratsdatenspeicherung beschlossen

9. November 2007 um 15:26 Uhr von Atari-Frosch

So, nun ist sie also durch, die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag hat das Volk und somit seinen Arbeitgeber und Souverän mit Füßen getreten und wird es in Zukunft noch viel stärker tun: Erst gängelten sie die Asylbewerber, dann die Arbeitslosen, und jetzt sind alle dran.

Justizministerin „Was ist nochmal ein Browser?” Zypries labert dumm: Es würden ja nur Daten gespeichert, die „sowieso generiert” werden. Ja und? Nur weil ich eine Webseite aufrufe, muß man das nicht speichern. Nur weil ich mit jemandem telefoniere, muß man das nicht speichern. Außerdem würde ich dann mal gern wissen, mit wem Frau Zypries so während ihrer Dienstzeit privat telefoniert.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder lügt: Natürlich will man den Gläsernen Menschen, denn einen „gläsernen Verbrecher” kann man auch heute schon haben — wenn man denn will, das heißt, wenn man der Polizei statt neuer Befugnisse endlich mal genügend Personal gibt, sodaß die Ermittlung gegen einen Stalker nicht erst acht Wochen nach Strafanzeige beginnt. Dieses Personal sollte dann auch endlich mal so weit geschult werden, daß die Leute mal wenigstens einen TOR-Exit-Node erkennen, wenn ihnen einer über den Weg läuft.

SPD-Abgeordneter Klaus Benneter verschleiert: Strafverfolgung ist natürlich eine der Aufgaben des Staates, aber nicht unter Umgehung und Aufhebung von Grundrechten, wo es nicht nötig ist. Und vor allem ist es nicht seine einzige Aufgabe. Und natürlich werden Bürger, insbesondere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, unter Generalverdacht gestellt, wenn einfach so heimlich auf ihre Konten zugegriffen werden kann. Ich möchte auch gern mal auf Ihr Konto gucken, Herr Benneter, einfach so — Sie könnten ja was zu verbergen haben.

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