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Der Grüne Oswald Metzger und die Sozialhilfe

22. November 2007 um 17:00 Uhr von Atari-Frosch

In Stern Online wird der Grünen-Landtagsabgeordnete (Baden-Württemberg) Oswald Metzger mit den Worten zitiert:

Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Daß er sagt „viele” und nicht „sie (alle)”, entbindet ihn nicht von der Notwendigkeit, sich bei etwa 1/8 der deutschen Bevölkerung für diese Verhöhung zu entschuldigen. Denn obwohl der Sozialhilfesatz uns der Grundrechte beraubt, die nicht nur im GG selbst, sondern noch einmal explizit in § 1 SGB I als ausdrücklicher Zweck der Sozialhilfe genannt werden, sind wir vermutlich bereits schöpferischer als Herr Metzger!

Wissen Sie, Herr Metzger, wieviel Kreativität notwendig ist, um mit 347 € im Monat eben nicht nur den reinen Existenzbedarf zu decken, sondern auch Grundrechte (zum Beispiel freie Entfaltung der Persönlichkeit, Teilnahme am öffentlichen Leben) wahrzunehmen?

Wer es dennoch schafft, sich finanziell so einzurichten (mit heftigen Einschnitten bei der Qualität der Lebensmittel beispielsweise), um seiner Kreativität nachgehen zu können, muß sich dann auch prompt anhören, nicht das Recht zu haben, auf diese Weise „Steuergelder zu verschwenden”. Nach Ihnen und nach den Aussagen derjenigen, die noch „froh sein dürfen” auf dem Arbeitsmarkt gebraucht zu werden, müßte ich mich für jeden Bahnfahrschein, für jedes Foto, das ich mache, für jede Minute Online-Zeit, für meinen gemieteten Rootserver und sogar für jeden Kaffee in einer Gaststätte schämen und rechtfertigen, weil ich es wage, „Geld zu verschwenden”, indem ich meine Grundrechte wahrnehme.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (in vernünftiger Höhe) dagegen hätten Sie niemanden mehr zum Verhöhnen, niemanden mehr, den Sie als unter sich (und unterhalb der Menschenwürde) stehend erkennen könnten. Selbst ich mit meiner krankheitsbedingt sehr eingeschränkten Fähigkeit, gegen Geld arbeiten zu können, würde mit dem, was ich noch tun kann, anerkannt (und das nicht nur von einem kleinen Freundeskreis).

Eher sollten Sie, Herr Metzger, sich für diese Aussage schämen, bevor sich Menschen in Deutschland dafür schämen müssen, daß sie ihre Grundrechte wahrnehmen!

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