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Merkel lügt munter mit

15. Januar 2008 um 17:52 Uhr von Atari-Frosch

Angela Merkel nimmt nun also Roland Koch nicht nur in Schutz, sondern sie lügt gleich munter mit. Das berichtet heute tagesschau.de unter der Überschrift Merkel gibt Koch Rückendeckung mit Bezug auf die heutige Bundespressekonferenz, in welcher Merkel wider besseres Wissen behauptete, daß die Hälfte aller Straftaten durch Jugendliche von ausländischen Jugendlichen begangen würden. Und: Es dürfe keine Tabus bei Wahlkampfthemen geben.

Warum wird dann nicht gleich mit rechtsextremen Positionen geworben? Oder mit dem Bau von Arbeitslagern für „Sozialschmarotzer”? Schließlich will man das ja sowieso, und Tabus darf es ja keine geben.

Allerdings muß ich ihr zustimmen, wenn sie sagt, es gebe zu viel Kriminalität in Deutschland. Ständig werden unsere Grundrechte angegriffen, und kleinste Kleinigkeiten genügen, um als Terroverdächtiger ins Schußfeld des BKA zu kommen. Wir werden immer stärker videoüberwacht, Fluggastdaten wandern munter in die USA und andere Länder, und unsere Kommunikationsdaten werden nun auch gespeichert (oder sollen zumindest, falls man sich denn auf einen Standard dafür einigen kann, bevor das Bundesverfassungsgericht die VDS wieder kassiert hat). Die Sozialhilfe bewegt sich auf einem menschenunwürdigen Niveau, und wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, den knastet man schon gern mal eben rechtswidrig ein.

... ach, das war nicht gemeint? Wie schade.

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