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Schäuble schon wieder verfassungswidrig

20. Januar 2008 um 16:56 Uhr von Atari-Frosch

Wie Heise heute berichtet, stellt der Bundesinnenminister mal wieder den Rechtsstaat in Frage. Nun ist er schon der Meinung, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu legitimiert sei, Ratschläge zur Ausgestaltung von Gesetzen zu geben, denn Gesetze seien Sache des Gesetzgebers.

Das kann man nun auf zwei verschiedene Arten interpretieren:

  1. Möglichkeit: Konsequenterweise darf niemand außer den gesetzgebenden Organen irgendeine Bemerkung zu Gesetzgebungsverfahren fallen lassen — Abschaffung der Meinungsfreiheit.
  2. Möglichkeit: Wir sind der Gesetzgeber. Die Figuren da im Bundestag und in der Regierung sind nur unsere Angestellten, die haben zu tun, was wir für richtig halten. Ergo hat Herr Schäuble mal ganz still und leise zu sein.

Und nun dürfen wir raten, welche der beiden Möglichkeiten dem Herrn Schäuble so vorschwebt ...

Perfekt der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen: Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Na, das nenn ich doch mal das Zitat des Monats.

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