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Merkel lügt bei Stromkosten

13. Juli 2008 um 12:48 Uhr von Atari-Frosch

Und wieder lügt Frau Merkel munter in der Gegend herum. Sie behauptete nämlich, „Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt.” Das ist falsch und zeigt, daß Frau Merkel vom Sozialhilfesatz keine Ahnung hat — vielleicht will sie es ja auch gar nicht so genau wissen, um besser populistischen Müll erzählen zu können.

Richtig ist, daß die Sozialämter und ARGEn die Kosten für den Haushaltsstrom vollständig den Beziehern von Sozialhilfe bzw. Hartz IV überlassen. Im Rahmen von Hartz IV gibt es zwar mittlerweile Urteile, die etwas anderes sagen oder zumindest teilweise die Übernahme von Stromkosten durch das Amt anordnen (zum Beispiel Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 29.12.2006, AZ.: S 58 AS 518/05), aber das juckt ein Sozialamt in NRW oder anderen Bundesländern ja nicht. Darauf weist Tacheles Sozialhilfe im Artikel ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise hin. Theoretisch müßten die Ämter also alle Stromkosten, die über 4 % des Sozialhilfesatzes hinausgehen, übernehmen. Theoretisch.

Ich könnte es ja aber mal versuchen, immerhin hat die Kanzlerin persönlich gesagt, daß die Stromkosten übernommen werden. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, daß sich unser ach so tolles A-Sozialamt hier in Düsseldorf sehr dafür interessiert.

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