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Kabinett schützt Telefonspammer

30. Juli 2008 um 15:07 Uhr von Atari-Frosch

Bei Heise (Bundeskabinett beschließt gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Telefon-Werbung) und der Tagesschau (Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung) wurde heute bekanntgegeben, daß das Kabinett illegale Telefonwerbung mit 50.000 Euro Strafe belegen will. Das Unterdrücken der eigenen Rufnummer soll 10.000 Euro kosten. Derartig zustandegekommene Verträge müssen weiterhin schriftlich durch die Belästigten widerrufen werden.

Begründet wird dieser lasche Beschluß damit, daß die Wirtschaft nicht mit „unpraktikablen Regelungen belastet” werden solle. Unter anderem blubbert Frau Zypries da was von Pizzabestellungen. Hallo? Also ich ruf den Pizzadienst an, nicht der mich! Und schon gar nicht, ohne daß ich dem vorher zugestimmt hätte.

Denn natürlich läßt sich das eindeutig trennen: Wer hat angerufen, und wurde vorher zugestimmt? Wenn ich selbst anrufe, ist das ja kein Problem. Werde ich dagegen ohne vorherige Zustimmung belästigt, ist es sehr wohl eines. Und dabei geht es (mir zumindest) noch gar nicht mal darum, ob dabei ein Vertrag zustandekommt: Die Belästigung ist nämlich bereits erfolgt.

Die Strafen sind gleich in zweierlei Hinsicht ein Witz: Ein Spammer bezahlt die nämlich aus der Portokasse. Außerdem: Wer soll bestraft werden, wenn die Rufnummer unterdrückt ist und der Anrufer mir keine oder falsche Angaben macht?

Auch eine Fangschaltung wäre dabei nur selten eine Hilfe. Die Anrufe kommen unregelmäßig — wie lange sollte ich eine Fangschaltung aufrecht erhalten lassen? Und woher soll ich bitteschön das Geld dafür nehmen? Und wenn dann wirklich einer „gefangen” wird, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, daß die Firma ganz plötzlich pleite ist oder ihre Betreiber unauffindbar sind? — nur um zwei Monate später unter anderem Namen einfach weiterzumachen?

Kurz: Dieser sogenannte Schutz ist keiner. Das ist nichts weiter als ein Feigenblatt, das Spammern absolut nicht weh tut. Aber von einer wirtschaftsfreundlichen und dabei technisch heftig unterbelichteten Regierung war ja nichts anderes zu erwarten.

Was die Verträge angeht, die sich immer noch genug Leute auf diese Weise aufschwatzen lassen: Die Notwendigkeit, für einen Widerruf selbst tätig zu werden, zeigt besonders gut, daß unserer Regierung der Schutz des Verbrauchers eigentlich völlig egal ist. Nur „langfristige” Verträge sollen schriftlich bestätigt werden — aber was ist langfristig? Ein Stromvertrag, der monatlich gekündigt werden kann? Ein Lotto-Los, das drei Monate lang läuft? Oder doch erst das zweijährige Zeitschriften-Abo, das vorher nicht gekündigt werden kann? Das sollen dann wohl wieder die Gerichte herausarbeiten.

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