Im Netz aufgefischt #6
13. November 2008 um 14:19 Uhr
Das BKA-Gesetz beherrscht die Medien, und wenn der Bundesrat zustimmt, müssen wir ab 2009 nun wirklich alles verschlüsseln. Das wird sozusagen erste Bürgerpflicht. Terroristen zählen ja nicht zu den Bürgern, das Dumme ist nur, daß die Ermittlungsbehörden das nicht immer so genau auseinanderhalten können.
Aber so nebenbei gab es gestern noch einen Schülerstreik, und das Konjunkturpaket für diejenigen, die noch genug Geld haben, ist auch fertig. Verträge, die bei illegalen Werbeanrufen zustandekommen, müssen immer noch überwiegend schriftlich widerrufen werden, und gelegentlich denkt man auch noch über die Vorratsdatenspeicherung nach.
- Telepolis Online: Berliner Justiz lässt Bombe platzen
- Heise Newsticker: Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz
- Tagesschau.de: Schwarz-rotes „Ja” zur Online-Durchsuchung
- BR Online: Enthaltung bei BKA-Abstimmung?
- Heise Newsticker: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
- Spiegel Online: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (hier auch empfehlenswert der weiterführende Link zu Abgeordnetenwatch)
- Tagesschau.de: Weg für Konjunkturpaket ist frei
- Tagesschau.de: Zum Schulstreik: „Das Privatleben wird total eingeschränkt”
- Heise Newsticker: Bundestag für mehr Schutz der Verbraucher vor Telefonwerbung
- Heise Newsticker: FDP fordert Aussetzung der Bußgeldvorschriften bei der Vorratsdatenspeicherung
- Und noch was ganz anderes: So klingt es, wenn verschiedene Festplatten sterben.
