Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

Zur Website | Impressum

Zypries und der soziale Rechtsstaat

19. November 2008 um 16:26 Uhr von Atari-Frosch

Bundesjustizministerin Brigitte „Was ist nochmal ein Browser?” Zypries scheint viel Zeit zu haben. Oder einen Ghostwriter. Zumindest stellte sie am 28. Oktober, wie ich gerade erst zufällig entdeckte, ihr Buch mit dem Titel „Die Renaissance der Rechtspolitik” vor. In der einleitenden Rede zieht sie als Fazit aus zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat:

Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden.

(Quelle: Bundesjustizministerium)

Sagen Sie, Frau Zypries, in welcher abgehobenen Gesellschaft leben Sie? Das kann nicht die gleiche sein wie die, in der ich lebe.

  • Hier werden Menschen, die zwangsweise von der Sozialhilfe leben müssen, von Spitzenpolitikern und Massenmedien verunglimpft, Nazis schlagen immer noch Menschen zusammen, Ausländer, Behinderte und Frauen werden immer noch benachteiligt — Toleranz?
  • Das SGB erlaubt es den Sozialämtern, kranken Menschen 70 % ihres mühselig erarbeiteten Einkommens zu stehlen, die Sozialhilfe ist menschenunwürdig niedrig, und statt den Ärmsten zu helfen, schiebt der Staat zockenden Banken und demnächst wohl auch der Trends verpeilenden Autoindustrie Milliarden in den Arsch — gerecht?
  • Ein Sozialgericht braucht ein halbes Jahr, um überhaupt mal nur über einen Prozeßkostenhilfeantrag zu entscheiden, Strafanzeigen (Diebstahl, Stalking) werden verschleppt oder gleich ganz eingestellt — moderne Justiz?

Frau Zypries beweist damit, daß sie viel zu abgehoben ist, um überhaupt noch zu verstehen, wie es im Alltag eines normalen Bürgers so zugeht. Wer als Inhaber eines so hohen Amtes dermaßen wenig Einblick in die Realität der Bürger hat, sollte mal dringend einen Realitätsabgleich durchführen. Das geht übrigens auch ohne Browser.

Allein diese Aussage von Frau Zypries sagt mir, daß ich dieses Buch nicht lesen will. Wenn das Frau Zypries' Resumee ist, dann kann der Rest in diesem Buch wohl auch nur gelogen sein.

Kommentieren

Bitte beachte die Kommentarregeln!

XHTML: Du kannst diese Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>