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Speicherpflicht und Speicherverbot

24. November 2008 um 16:00 Uhr von Atari-Frosch

Patrick Breyer hat einen interessanten Artikel darüber verfaßt, wer nun eigentlich der Vorratsdatenspeicherung unterworfen ist und wer nicht. Wer seine Dienste unentgeltlich anbietet, muß nicht speichern. Im Gegenteil: Er darf das nicht einmal und könnte dafür strafrechtlich belangt werden.

Also: Die einen müssen unter Strafandrohung speichern, die anderen dürfen unter Strafandrohung nicht speichern. Man muß also genau darauf achten, wo man steht.

  • Betreibe ich also auf eigene Kosten eine klassische Mailbox (BBS), dann darf ich nicht speichern. Biete ich darauf gegen Geld Mehrwertdienste an oder erhebe einen Beitrag, der die Kosten nicht nur marginal deckt, dann muß ich speichern.
  • Betreibe ich auf eigene Kosten einen Faxdienst (zum Beispiel E-Mail to Fax), dann darf ich auch nicht speichern; biete ich den Faxdienst aber gegen Kostenausgleich an, weil auch Mehrwert- und Auslandsnummern angefaxt werden sollen, dann muß ich speichern, selbst wenn ich damit keinen Gewinn mache.
  • Wenn ich auf meinem Server einen nichtkommerziellen Maildienst anbiete, darf ich nicht speichern; habe ich aber gleichzeitig kommerzielle Anzeigen auf dem Webinterface zu dem Dienst laufen, die einen wesentlichen Teil der Kosten decken, muß ich speichern.

Ich finde das ganze nur noch verrückt. Die Idee eines privaten, (teil-)anonymen Faxdienstes und (mal wieder) einer eigenen Mailbox geht mir allerdings nicht mehr aus dem Kopf.

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