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Wir brauchen das BKA-Gesetz?

29. November 2008 um 17:29 Uhr von Atari-Frosch

Das behauptet jedenfalls unser Merkel-Nix. Naja, versuchen könnte man es ja mal; dann müssen aber bitte gleich die Grundrechtsterroristen der Bundesregierung rundum überwacht und ihre Festplatten ausspioniert werden. Falls das nicht gemeint war, was zu vermuten ist, dann lassen wir das doch bitte mal lieber. 🙂

Hier wird auch gleich mal deutlich, daß es nicht Schäuble allein ist, der solchen Unsinn verzapft. Das Merkel steht voll hinter ihm, und so wohl auch der Rest zumindest der CDU-Mitglieder in der Bundesregierung. Die sind alle so <censored>, dat is Schäuble nicht alleine. Dann wäre er ja auch schon längst weg vom Fenster.

Und was die mit Diskussionen über dieses Gesetz verbratene Zeit in den letzten Jahren angeht: Tja, die hätte man vielleicht lieber in eine soziale Diskussion investiert, um Menschen für Terrorismus gar nicht erst anfällig zu machen. Nicht daß ich von dieser Bundesregierung irgendwann mal einen sozialen Gedanken erwartet hätte ...

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