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Auf der Suche nach dem Rechtsstaat …

5. Dezember 2008 um 12:13 Uhr von Atari-Frosch

... war ich heute morgen beim Sozialgericht Düsseldorf. Leider hatte ich nicht genügend Papier dabei. OK, ich war auch etwas verpeilt (kein Wunder bei den Depressionen schon wieder) und hätte an einiges selbst denken können. Ich habe mir aber aufgeschrieben, was alles gewünscht wird (immerhin weniger als beim Sozialamt), und am Montag kann ich damit hoffentlich wieder antreten. Ich muß mir nur einen Drucker suchen bzw. meinen ans Rennen bringen, und fotokopieren soll ich den Kram auch schonmal.

Wenn dann alles beisammen ist, soll ich aber eine Einstweilige Verfügung bekommen, die das Sozialamt erstmal dazu verdonnert, mir den vollen Satz auszubezahlen. Zumindest erstmal für diesen Monat. Danach wird es ein komplettes Verfahren geben, in welchem die Rechtmäßigkeit der Kürzungen überprüft wird. Der Mensch auf der Rechtsantragsstelle dort meinte, ich müßte dann wohl alles offenlegen und dann den Zuverdienst in Raten abstottern.

Allerdings bezweifle ich das. Denn zum einen war ja bereits die erste Anforderung der Kontoauszüge nicht rechtens; zum zweiten: Was werde ich wohl zwangsweise tun müssen, wenn man mir mein Rest-Leben noch weiter einschränkt? Mal kurz nachdenken ... genau.

Zu dem Kommentar von Klaus noch eine Anmerkung: Ich könnte natürlich jegliche Gesetze als ehern ansehen und sie stur befolgen, wie man das auch beim Sozialamt ... ähm ... Moment mal ... das machen die ja gar nicht. Sie nehmen sich nämlich nur die Paragrafen, die ihnen gerade günstig erscheinen. Sonst wäre ihnen nämlich mal § 1 SGB I aufgefallen. 🙂

Allerdings würde eine solche sture Befolgung von Gesetzen, die weit unterhalb des Grundgesetzes stehen, dieses ignorieren. Man möge mir verzeihen, falls das mal wieder naiv klingt, aber ich kann mich irgendwie dran erinnern, daß das Grundgesetz auf jeden Fall Vorrang hat (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Befolgung der untergeordneten Gesetze würden mir also die eigentlich unveräußerlichen Grundrechte wegnehmen, oder anders, ich müßte sie für meinen Lebensunterhalt eben doch „veräußern”. Das kann's nun wirklich nicht sein.

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