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Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (2)

16. Dezember 2008 um 14:41 Uhr von Atari-Frosch

Genau in der Stunde, als ich am 5. Dezember beim Sozialgericht saß und feststellen mußte, daß die mitgebrachten Unterlagen nicht ausreichen würden, wurde die Sozialhilfe für Dezember auf meinem Konto gutgebucht. Ich habe das nur leider erst am darauffolgenden Montag festgestellt, als ich endlich drucken konnte und den aktuellen Kontostand ausdrucken wollte, sonst hätte ich mir auch die 1,50 € für Fotokopien gespart.

Eine knappe Woche später, nämlich am letzten Donnerstag, hatte ich dann den Bescheid des A-Sozialamts zu meinem Widerspruch im Briefkasten. Auf Argumente muß man demnach einfach überhaupt nicht eingehen, sondern es heißt kurz und bündig: Da Sie uns die restlichen Kontoauszüge für 2008 nicht vorlegen wollen, zahlen wir ab Januar gar nichts mehr. Insbesondere interessierte überhaupt nicht, daß das A-Sozialamt selbst gegen geltendes Recht verstoßen hatte — der Zweck heiligt die Mittel?

Nun ja, die Unterlagen waren ja vorhanden, also ging ich heute gegen halb zwölf wieder zum Sozialgericht. Diesesmal kam ich nicht sofort dran, sondern mußte warten. Genaugenommen kam ich dann überhaupt nicht dran. Der Fall einer Dame vor mir war anscheinend sehr kompliziert, und zwischen ihr und mir war auch noch ein Mann dran. Die Dame kam schon nach 13:00 Uhr aus dem Beratungszimmer (offiziell ist die Rechtsanstragsstelle nur bis 13:00 Uhr geöffnet). Der Mann vor mir wurde auch noch hereingelassen.

Als ich dann dran gewesen wäre, so etwa um 13:25 Uhr, meinte der Sachbearbeiter dort, er wolle jetzt endlich in die Pause gehen, er sei seit 7:00 Uhr im Büro. Einen weiteren Beamten bzw. Rechtspfleger dazuzuholen, wenn so ein komplizierter Fall erkennbar ist, ist nicht vorgesehen. Da ist es völlig egal, ob es bei jemandem, der später kommt, dringlich ist, der wird dann einfach wieder nach Hause geschickt.

Kurz: Heute habe ich den Rechtsstaat wieder nicht gefunden. Wo versteckt der sich nur?

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