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Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)

2. Januar 2009 um 13:24 Uhr von Atari-Frosch

Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.

Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.

Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein.

Das Sozialamt gibt in seiner Antwort auf meinen Widerspruch zwar indirekt zu, daß der Regelsatz zu niedrig ist, findet es aber anscheinend seltsam, daß ich meine Persönlichkeit entfalten will und dafür zusätzliches Geld benötige. Und natürlich ist keine akute Hilfsbedürftigkeit gegeben, weil man einfach davon ausgeht, daß ich laufend monatliche Einnahmen in ausreichender Höhe beziehe. Stimmt zwar nicht, macht denen aber nichts (und wenn es so wäre, hätte ich auch keinen Rentenanspruch mehr; der jedoch wurde ja immer wieder bestätigt).

Derweil teilt mir das Sozialgericht mit, daß es bitteschön noch meine Begründung des Widerspruchs haben möchte. Die habe ich nur (zweifach) beim Sozialamt eingereicht. Daß das Gericht die auch nochmal haben will, wußte ich nicht. Kommunikation und so, wissenschon.

Nein, das wird kein gutes Jahr.

2 Kommentare zu “Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)”

  1. Petra quakte:

    Froschilein,

    hab mal von Anfang bis Ende den (offenbar fast schon privaten) Krieg der Frau Dütz vom Sozialamt Düsseldorf mit Dir durchgelesen.. offenbar ist es wirklich ein Versuch, Dich systematisch zu destabilisieren.. ein anderer Schluss ist kaum noch möglich.

    Ich wünsche Dir alle Kraft der Welt, um Dich durchzusetzen und ich wünsche Dir maximalen Erfolg (Wunsch ist Wunsch, sagt die Fee ;o) )

    Btw, wegen dem Versuch der Frau Dütz, Deinen Sozialarbeiter auszuhorchen, würde ich auch über eine Dienstaufsichtsbescherde nachdenken. Solange sie nicht über die Bewilligung der Kosten für den Sozialarbeiter entscheidet, hat sie weder Befugnis noch irgendeine Handhabe, ihn über Dich und Deine Belange zu befragen.
    Siehste ja, kaum dass sie erfuhr, dass der Sozialarbeiter eine stabilisierende Wirkung auf Dich hat, wird versucht, Dir auch diesen zu entziehen. Da drängt sich der Gedanke an Vorsatz förmlich auf..

    liebe Grüsse
    Petra


  2. frosch quakte:

    Hallo Feechen 🙂

    nein, für einen Privatkrieg halte ich das nicht. Yalla zitiert da gern den Ausdruck: „Unterstelle keine Boshaftigkeit, wenn Dummheit als Erklärung genügt“. Ich schätze, die Dame folgt einfach gedankenlos und mit Scheuklappen den Buchstaben des (asozialen) Gesetzes, und ob dabei Existenzen zerbrechen oder Grundrechte den Bach runtergehen, ist ihr herzlich egal.

    Das zeigten mir auch eindeutig ihr Schweigen und ihr abwesender Gesichtsausdruck, als ich sie — Herbst 2007 war das, glaub ich — fragte, wie man denn vom Sozialhilfesatz auch noch 50 Euro pro Monat zurücklegen soll. Sie will es einfach gar nicht wissen, es interessiert sie nicht, es geht ihr meilenweit am Allerwertesten vorbei.

    Die systematische Destabilisierung ist so gesehen bereits im Gesetz enthalten; es ist der Wille des Gesetzgebers, Menschen, die „unverwertbar“ sind, irgendwie loszuwerden, weil sie nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden. Wobei ich mich auch hier frage, ob der Gesetzgeber boshaft oder dumm ist …

    Was mir an dem Gedanken wirklich angst macht, ist die Parallele zum Dritten Reich: Da war vieles möglich, weil „nur Befehle befolgt“ wurden: zum Beispiel die Vernichtung von Millionen von Menschen. Ich denke manchmal, heute geht das genauso, nur dezentral. Und das aus reiner Dummheit der Regierung, nicht mal unbedingt gewollt. Aber es wird in Kauf genommen. Am Ergebnis ändert das (fehlende) Motiv allerdings nichts.


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