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Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (5)

22. Januar 2009 um 20:02 Uhr von Atari-Frosch

Anfang der Woche sah es noch gut aus. Das Gericht watschte das A-Sozialamt so halb mit der Aufforderung (noch kein offizieller Beschluß) ab, doch bitte erstmal die Sozialhilfe weiter auszubezahlen und dann in Ruhe die Sache mit dem Zuverdienst zu klären. Zwar irrte das Gericht mit der Feststellung, ich sei schon dauerhaft und nicht mehr befristet verrentet und müßte daher bereits seit 01.01.2008 Sozialhilfe nach §§ 41 ff. SGB XII beziehen statt nach §§ 27 ff. SGB XII. Das lag aber wohl daran, daß dem Gericht der eigentliche Rentenbescheid nicht vorlag. Ich hatte nur den Bescheid über die letzte Rentenerhöhung eingereicht. Das habe ich gerade per Brief richtiggestellt.

Heute kam dann der Hammer.

Damit, daß die Telekom mit Leistungsentzug und Kündigung droht, weil die Abbuchung für diesen Monat fehlschlug, hatte ich so halb gerechnet. Da ruf ich morgen an und erkläre, daß es da gerade ein Problem gibt, das sich aber wohl lösen läßt.

Nein, der größere Schlag ist, daß das A-Sozialamt der Stadt Düsseldorf den Landschaftsverband Rheinland (LVR), der mir den Sozialarbeiter finanziert, wider besseres Wissen über meine zusätzlichen Einnahmen belogen hat. Das A-Sozialamt hat dem LVR vorgelogen, ich würde regelmäßig (!) durch Verkäufe bei eBay so viel Geld verdienen, daß ich gar keine Hilfen mehr bräuchte bzw. diese selbst bezahlen könnte.

Ist doch völlig klar: Ich schwelge eigentlich im Luxus und lasse mich nur noch vom A-Sozialamt terrorisieren, weil ich das alles so witzig finde, und nicht, weil ich auf das Geld angewiesen bin! 🙁

Der LVR glaubt diese Lüge offenbar unbesehen, und das, obwohl ich dort letzte Woche eine Eidesstattliche Versicherung hingeschickt hatte mit der Aussage, daß ich in 2008 nicht über deren Einkommensgrenzen drübergekommen bin. Die wollten nämlich auch meine ganzen Kontoauszüge für 2008 haben. Eine falsche Eidesstattliche Versicherung ist strafbar, selbst dann, wenn sie unabsichtlich (zum Beispiel, weil ich etwas nur vermute und nicht sicher weiß) falsch abgegeben wurde; durch die Nicht-Akzeptanz dieser EV wird mir hier unterstellt, ich hätte eine falsche EV abgegeben!

So ganz nebenbei: Meine Mutter, die als Verwandte ersten Grades einen Beitrag zum Sozialarbeiter leisten muß, wurde vom LVR gleichzeitig, also auch in dieser Woche, in sehr unhöflichem Tonfall dazu aufgefordert, rückwirkend ab 1. Januar 2009 mehr zu bezahlen, weil es da eine Gesetzesänderung gab.

Zu den Kontoauszügen hat das Gericht derweil mitgeteilt, daß sie die Forderung, ich solle diese für das ganze Jahr 2008 vorlegen, für problematisch hält. Das werde ich nun zusammen mit der Lüge des A-Sozialamts auch dem LVR mitteilen.

Haben wir wieder 2002? Erst Telekom, dann Strom/Gas (von den Stadtwerken kam bisher keine Reaktion auf mein Schreiben), dann Wohnungskündigung, dann ...? — Wenn das so weitergeht, können die mich auch gleich erschießen. Dann benötigt dieser (vom Staat) sowieso unerwünschte, überflüssige Kostenfaktor auch ganz bestimmt keinen Cent mehr.

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