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Rechtsfreier Cyberspace

26. Januar 2009 um 18:08 Uhr von Atari-Frosch

Heise berichtet heute darüber, daß der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Ansicht sei, daß nur die Online-Razzia eine Strafverfolgung im Internet möglich mache. Also nur, wenn man jederzeit heimlich auf jeden PC draufgucken könne, könne man Straftäter im Internet fangen. Weiter: Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe. Und ich dachte, es sei mal darum gegangen, terroristische Strukturen aufzudecken; normale Beweismittel findet man auch nach einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme. Natürlich nur, wenn man nicht zu doof dazu ist, die Passphrase eines PGP-Keys zu knacken, den man schon monatelang im Besitz hat.

Das wäre in etwa so, als würde Herr Jansen behaupten, nur wenn wir ohne jegliche Kontrolle heimlich in jede beliebige Wohnung einmarschieren und alles dort durchwühlen sowie Wanzen und Kameras anbringen dürfen, können wir Straftäter im realen Leben finden. Indem sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeblendet werden, soll uns hier die am stärksten in Grundrechte eingreifende Maßnahme (sofern sie überhaupt irgendwie mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann) als einzig mögliche Lösung verkauft werden.

Tut das nicht schon weh, so arge Scheuklappen zu tragen?

Auch BKA-Chef Ziercke will das ja schon lange, laut Heise-Artikel wegen der „Industrialisierung der Cyberkriminalität”. Er meint wohl Organisierte Kriminalität mit Mitteln des Internet. Wie ihm eine Online-Durchsuchung dabei helfen soll, eine ausländische oder gar außer-europäische Phishing-Bande dranzukriegen, hat er bisher nicht dargelegt. Die meisten Phishing-Versuche, die hier so einschlagen, zeigen auf Domains in .ru und .cn (Rußland und China). Viel Spaß mit einer Online-Durchsuchung dort, Herr Ziercke. Die Phisher fühlen sich dann auch ganz bestimmt sofort an deutsches Strafrecht gebunden.

Erhard Rex, Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, bringt dann gleich alles durcheinander — ob aus Dummheit oder bewußt, kann man sich überlegen. Wie Peter Schaar richtig feststellt: Wenn die Polizei keine Ressourcen hat (Wissen, Personal, Technik), dann soll sie sich gefälligst welche beschaffen. Das heißt: Man bilde sich entsprechende Leute aus und bezahle sie anständig, dann kann man auf diesen Schwachsinn Online-Durchsuchung völlig verzichten. Aber Herr Schäuble hat ja dafür gesorgt, daß genau diese Ressourcen, die jetzt dringend benötigt werden, nicht mehr vorhanden sind.

Stattdessen schwafelt Rex von IP-Adressen für die Musikindustrie und davon, daß die soooo viel Arbeit machen (Konsequenzen daraus werden allerdings nicht erwähnt). Und dann redet er davon, daß die Gesetze so kompliziert sind und die Strafverfolgungsbehörden ja jetzt schon irgendwie gar nichts mehr dürften. Und wenn man dann nicht online durchsuchen dürfe, könne man ja wirklich überhaupt nichts mehr machen.

Dabei hat doch der Herr Ziercke erst kürzlich erzählt, daß man noch gar keine Online-Durchsuchung durchgeführt habe. War das nicht mal soooo dringlich? Und heißt das jetzt, daß unsere Strafverfolgungsbehörden im Internet gar nichts mehr erreichen können? Oder noch nie was zustande gebracht haben? Oder vielleicht, daß sie gar nichts erreichen können dürfen, damit die Online-Durchsuchung mit aller Gewalt durchgedrückt werden kann?

Stellt sich dann noch die Frage, ob der rechtsfreie Raum statt im Internet nicht eher woanders existiert bzw. geschaffen werden soll.

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