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Ermittlungen sind nicht so schlimm

29. Januar 2009 um 19:43 Uhr von Atari-Frosch

Ich lese gerade bei Heise Online den Artikel Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen. Einige Sätze daraus muß man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen:

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. „Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen”, sagte der CDU-Politiker.

Also: Sobald wir denken, daß einer vielleicht eventuell möglicherweise was Böses tun könnte, hauen wir ihm schon mal ordentlich auf die Mütze. Gleichzeitig wird der Richtervorbehalt hochstilisiert, obwohl bekannt ist, daß es mit diesem nicht weit her ist: So berichtete Richter Ulf Buermeyer beim 25C3 im Vortrag „Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre” darüber, daß ein Richter im ungünstigsten Fall nur wenige Minuten pro Akte zur Verfügung hat, um seine Entscheidung für oder gegen eine Durchsuchung zu treffen. Außerdem erklärte er, daß der fertige Beschluß, wie die Staatsanwaltschaft ihn gerne hätte, schon hinten in der Akte liege; ein Richter, der sich nicht viel Arbeit machen wolle (oder könne), könne den dann einfach unterschreiben. Soviel nur zum Richtervorbehalt.

Aber selbst das ist offenbar noch zu viel: Es müssen noch viel mehr Möglichkeiten her, beim geringsten und noch so sehr konstruierten Verdacht alles abzuhören und in Wohnungen zu gucken. Und das wird uns dann als Sicherheit verkauft? Für wie blöde hält Herr Kauder seine Wähler?

Den Vogel schießt aber der SPD-Mann Joachim Stünker ab:

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie „die Schmerzgrenze überschritten” hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden. Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Also, dröseln wir das mal auf: Er behauptet zwar nicht, wie vorher andere, daß diejenigen, die den Sicherheitsgesetzen nicht zustimmen, an Bombenattentaten mitschuldig seien, versteigt sich aber dafür zu der Behauptung, die Gegner würden schon einknicken, wenn nur mal was passiere. Ist das etwa seine Hoffnung? Wartet er denn da drauf, damit die anderen endlich mal einknicken (so wie die SPD auch schon)? Wenn wirklich was in der Richtung passiert, öffnet das jedenfalls Tür und Tor für schöne Verschwörungstheorien. Wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, daß jemand von den Sicherheitsfanatikern dahintersteht, denen die Argumente ausgegangen sind?

Spitze ist ja der Satz: Keiner müsse Angst haben, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden. Die vorherige Bespitzelung dieser Verdächtigen, ihre Traumatisierung, die x-fache Erfassung ihrer persönlichen und persönlichsten Daten in Akten, Datenbanken, auf Audio- und Videobändern, die Aufnahme ihrer Namen auf irgendwelche Terrorlisten mit den bekannten Einschränkungen — das ist alles gar nichts, wovor man Angst haben muß? In welcher naiven Welt lebt Herr Stünker? Oder, ach so, er selbst muß das ja nicht fürchten, denn er ist ja als Bundestagsabgeordneter gegen jeden Verdacht erhaben.

Ich gehe jetzt nicht auch noch auf die Möglichkeiten des Datenmißbrauchs ein. Immerhin ist ja schon mal ungestraft ein Notruf auf Youtube gelandet.

Was die Schmerzgrenze angeht: ... Nee, da sag ich mal besser nix zu, das ist bei merkbefreiten Internet-Ausdruckern völlig sinnlos.

Und dann hätten wir da noch den Herrn Gehb:

Schon heute würden Vorbereitungshandlungen etwa für einen Angriffskrieg oder „ein hochverräterisches Unternehmen” unter Strafe stehen, verteidigte auch Jürgen Gehb im Namen der Union den Entwurf.

So kann man sich auch in den Fuß schießen. Also: Es ist ja eigentlich schon alles strafbar, was man da wirklich bestrafen will. Warum dann also noch neue Gesetze, wenn nicht zu dem Zweck, einfach mal alle verdachtslos auszuforschen?

So ganz nebenbei, insbesondere auf den SPD-Mann gemünzt, fiel mir heute noch was ganz anderes auf. Da hatte doch die Bahn jetzt zugeben müssen, daß sie 173.000 Angestellte ausgeschnüffelt hat. Und da schauen wir doch mal, was ausgerechnet ein SPD-Mann (!) sagt:

Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sind demnach „Abgründe hochgekommen, die mich doch sehr erstaunt haben”.

ACH! Aber sobald deutsche Ermittlungsbehörden das gleiche machen, ist das natürlich völlig in Ordnung.

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