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Petition Bedingungsloses Grundeinkommen

15. Februar 2009 um 20:38 Uhr von Atari-Frosch

Noch bis Dienstag kann eine Petition zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gezeichnet werden. In verschiedenen Medien wird sogar darauf aufmerksam gemacht; in Xing und Twitter haben mich mir bisher völlig unbekannte Menschen dazu aufgefordert, die Petition mitzuzeichnen.

Ich werde das nicht tun.

Nicht, weil ich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre, oh nein! Der Grund ist, daß mir diese Petition, sagen wir mal, etwas zu kurz geraten ist. Außerdem enthält sie Forderungen, die ich so einfach nicht unterschreiben kann. Der Text läßt darauf schließen, daß auch die Verfasserin ein wenig zu kurz gedacht hat. Im einzelnen heißt es:

„Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.”
Warum diese Trennung? Hat die Petentin keine Kinder und/oder weiß sie nicht, daß Kinder eben nicht einfach weniger brauchen als Erwachsene? Geht sie davon aus, daß Kinder einfach keinen Anteil zum Beispiel an der Miete der Familie leisten sollen, obwohl sie doch ihren eigenen Platz benötigen? Die Behauptung, Kinder bräuchten pauschal weniger, ist ein Auswuchs der Hartz-IV-Gesetzgebung und hat mit der Realität nichts zu tun.
„Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen.”
Transferleistungen (ALG II, Kindergeld, Grundsicherung usw.) einstellen: Ja, prinzipiell natürlich richtig. Allerdings auch nur größtenteils! Denn es wird auch weiterhin Menschen geben, die einfach einen höheren finanziellen Bedarf haben als üblich, beispielsweise durch Behinderungen. Es wäre zu einfach, hier zu sagen, das sollen doch bitteschön die Krankenkassen übernehmen, denn behinderte Menschen sind behindert und eben nicht per se krank.
Völlig übersehen hat die Petentin bisherige Versicherungsleistungen. Mit einem BGE sind Renten- und Arbeitslosenversicherung überflüssig. Hier könnte man interessierte Menschen dann auf den privaten Markt verweisen. Die Folgen wären wesentlich: Nicht nur bekämen Menschen sofort mehr Lohn heraus, sondern gleichzeitig fielen die von Arbeitgebern so beklagten Lohnnebenkosten praktisch völlig weg! Natürlich müßte darüber entschieden werden, was mit bisherigen einbezahlten Versicherungsbeiträgen zu geschehen hat, ob sie in die Anfangsfinanzierung des BGE einfließen oder an die Einzahler direkt zurückbezahlt werden. Eine offizielle Wahl der jeweilgen Versicherungsnehmer scheint mir hier das richtige Mittel zu sein. — Selbstverständlich bliebe es Arbeitgebern unbenommen, ihren Arbeitnehmern zur Bindung ans Unternehmen beispielsweise eine Zusatz-Rentenversicherung anzubieten, wenn diese eine gewisse Zeit lang im Unternehmen tätig sind.
In diesem Satz steckt aber noch ein weiterer relevanter Denkfehler: Wenn der Staat auf alle anderen als eine reine Konsumsteuer sowie auf Subventionen verzichtet, verzichtet er auf wichtige Lenkungswerkzeuge. Eine Lenkung des Marktes ist aber zum Beispiel da unverzichtbar, wo Ziele nicht (nur) durch Gesetze erreicht werden können. Umweltschutz ist da ein wichtiges Beispiel. Natürlich müssen einige Subventionen fallen, gerade wenn sie in Technologien gesteckt werden, die unter Umweltschutzaspekten eigentlich nicht mehr tragbar sind und nur noch der Arbeitsplätze oder der Lobby wegen unterstützt werden. Aber Subventionen grundsätzlich abzuschaffen, halte ich für falsch.

An der Kürze an sich störe ich mich aber ebenfalls. Der Grund ist, daß das Bedingungslose Grundeinkommen ja kein Thema ist, mit dem sich unsere tolle Regierung gern beschäftigen wird. Ich gehe auch davon aus, wenn die Petition durchkommen sollte, daß sie irgendwann spät nachts auf die Tagesordnung kommt und sich die Massen-Presse keinen Deut dafür interessieren wird.

Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, von vornherein klarzumachen, was wir genau erreichen wollen und wie das geschehen soll, der Regierung und den Parlamenten also eindeutige Handlungsanweisungen mitzugeben. Mit dieser Petition wird eine Vorlage geliefert, die hervorragend dazu geeignet ist, sie schlicht zu zerreden und damit das Thema auf Jahre hinaus lächerlich zu machen.

Für mich ist es zum Beispiel relevant, daß zum BGE auch eine (Basis-)Krankenversicherung gehört, eine Pflegeversicherung und eventuell noch eine Haftpflichtversicherung. Diese Versicherungsarten sind solidarisch (im Gegensatz beispielsweise zu einer Lebensversicherung), und daher sollen sie auch für alle verfügbar sein. Daher ist meine derzeitige Vorstellung ein einheitliches BGE in Höhe von 1200 € plus einer garantierten Kranken- und Pflegeversicherung für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Die Petentin stellt überwiegend auf den Bürokratieaufwand ab, den die heutige Steuergesetzgebung hat, auch wenn sie ein menschenwürdiges Leben immerhin erwähnt. Sie geht kaum darauf ein, daß Ziel des BGE sein muß, jedem Menschen unabhängig davon, ob bzw. wie er arbeitet, ein menschenwürdiges und sinnvolles Leben zu ermöglichen. Dieses Ziel müßte viel stärker betont werden. Ansonsten ist zu vermuten, daß — davon ausgehend, die Petition würde im Kabinett und im Bundestag ernst genommen —, der Betrag als erstes auf maximal Sozialhilfeniveau runtergedrückt würde. Davon ist ein menschenwürdiges Leben ja gerade nicht möglich (auch wenn die Bundesjustizministerin anderer Ansicht ist, aber sie muß davon ja auch nicht leben).

Die eingereichte Petition ist aus all diesen Gründen meiner Meinung nach nicht dazu geeignet, die Bundesregierung ernsthaft dazu aufzufordern, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.


15 Kommentare zu “Petition Bedingungsloses Grundeinkommen”

  1. Max quakte:

    Die Initiatorin hat übrigens Kinder, zwei sagt sie in ihrer Rede.

    Ich bin mit dem Text der Petition auch nicht einverstanden (aus anderen Gründen), doch es ist eben nur eine Petition und keine Volksabstimmung. Im Moment finde ich es wichtiger, wenn das Thema Grundeinkommen als allgemeine Idee mehr Menschen erreicht.

    Deshalb hab ich unterzeichnet.


  2. Helge Thomas quakte:

    Die Bundesregierung soll es ja auch gar nicht einführen. die würden am Ende eh wieder alles zerreden und für ihre Zwecke mißbrauchen. Es geht darum, dass wir, das Volk, endlich kapiert haben, dass es an der Zeit ist, neue Wege zu gehen. Den planlosen und verwöhnten Abgeordneten in Berlin zu zeigen, dass es nicht reicht, alle vier Jahre ien paar schöne Wahlkampfreden zu schwingen und dann wieder vier Jahre Ruhe zu haben. Das Web 2.0 wird gerade zu einem Push-Faktor für die Demokratie 2.0. Wir wollen mitreden und entscheiden. Und genau dafür ist die Petition von Susanne Wiest genial. Ausserdem natürlich als Beispiel, dass wirkich JEDER etwas tun kann – selbst ein Tagesmutter aus Greifswald (und das meine ich nicht wertend). Liebe Grüße, Helge


  3. Alex Schestag quakte:

    Ein sehr guter Kommentar zu dieser Petition, die ich selbst dann, wenn ich Grundeinkommensbefürworter wäre, nicht unterschreiben würde. Ich habe deinen Kritikpunkten eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer, daß mich die Forderung nach Abschaffung aller Transferleistungen regelrecht entsetzt hat. Unsozialer geht es nicht mehr. Da werden Mittel, die notwendig sind, um Menschen, die es wirklich brauchen, zu unterstützen, geopfert, nur um allen, auch denen, die es nicht brauchen, einen Geldsegen zu verschaffen. Dieses Gießkannenprinzip lehne ich ab. Deswegen und aus einigen anderen Gründen bin ich gegen das Grundeinkommen. Ich pflichte dir aber bei, daß bei jeder Lösung, egal ob sie nun auf einem Grundeinkommen oder einer Grundsicherung beruht, die Menschenwürde im Vordergrund zu stehen hat. Die kommt insbesondere bei der derzeitigen Hartz-IV-Regelung zu kurz. Deswegen plädiere ich statt für ein Grundeinkommen für eine Reform der Grundsicherung hin zu einem Modell, das allen Menschen ebenfalls ein menschenwürdiges Leben erlaubt.


  4. frosch quakte:

    @Helge: Ich weiß ja nicht, wie Du das siehst, aber genau das ist Zweck einer Petition: Eine Gesetzesänderung bzw. ein neues Gesetz. Wenn man was publik machen will, gibt es andere und vermutlich sogar bessere Methoden, z.B. an die großen Medien zu gehen, bis sie es bringen, also Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Fernsehen. Außerhalb des Web 2.0 weiß vermutlich kaum jemand von der Petition, und die Verbreitung dürfte da auch eher begrenzt sein. Da muß man andere Wege gehen. Gruß, Frosch


  5. Max quakte:

    @Alex
    Gießkannenprinzip nenne ich eher den bisherigen Sozialstaat, der in seiner Komplexität und Kontrollwut viel zu teuer und uneffizient geworden ist. Niemand würde Dich daran hindern Dein Grundeinkommen jemand hilfebedürftigen zu Spenden. Es wird kommen, davon könnt ihr ausgehen, aber vielleicht erst in 2 Generationen.

    Als Nachtrag zu meinem 1. Kommentar noch die Rede der Initiatorin:
    http://www.youtube.com/watch?v=4pUJm9SJTaE


  6. Warum ich das bedingungslose Grundeinkommen kritisch sehe | Meine grüne Welt quakte:

    […] Verhaltensweisen anzueignen oder Verhaltensweisen, die problematisch sind, zu vermeiden , wie in Froschs Blog völlig zu Recht angemerkt wurde. Dieser Blogeintrag faßt alle Argumente gegen die konkrete […]


  7. Wolfram Riedel quakte:

    @Alex: Das vielversprechenste Modell ist das der negativen Einkommensteuer, d.h. tatsächlich ausbezahlt bekommen so ein Grundeinkommen nur diejenigen, die wenig oder gar kein Einkommen aus Arbeit oder Kapital haben. Von Gießkanne kann also gar keine Rede sein, es ist vielmehr ein Sockel, der jeden über Wasser halten kann.

    Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen darüber hinausgehende Transferleistungen nötig und auch richtig sind, die müssten wie bisher beantragt werden. Ich habe keine Zahlen zur Hand, aber ich gehe davon aus, dass mit einer Pauschale von 1000 oder 1500 Euro wirklich sehr viele, vielleicht die allermeisten Fälle bereits abgedeckt würden. Je höher das Grundeinkommen wäre, desto mehr der bisherigen Transferleistungen könnten im Grundeinkommen aufgehen.

    Und ja, es gibt trotz Krise immernoch „neoliberale“ Spinner, die Schirme für die Wirtschaft fordern und gern alle sozialen Transferleistungen unter den Tisch fallen lassen möchten und entsprechend auch ein BGE unsozial gestalten würden. Das Grundeinkommen sollte zusammen mit Bürgerrechten das wichtigste Wahlkampfthema werden!


  8. Wolfram Riedel quakte:

    Die Details der Petition dürfen hier wirklich nicht entscheidend sein. Es ist auch nur eine Petition, kein Volksentscheid, und es kann AFAIK auch keine weitere Petitionen zu dem Thema geben. Aber das macht auch nichts, denn sie verschafft der Diskussion um das BGE einen Schub und erhöhte Aufmerksamkeit in einem ziemlich günstigen Moment (Superwahljahr). Sie ist dadurch vielmehr als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Und deshalb hat sich auch das Netzwerk Grundeinkommen nach erstem Zögern angeschlossen, die hatten genau deswegen auch Bedenken.

    Und die Diskussion wurde ja deutlich entfacht, auf jeden Fall deutlich über die bisherige „Szene“ hinaus. Klar hätten die Medien diese Diskussion schon längst auch entfachen und beschleunigen können, aber das haben sie nunmal nicht und würden das von sich aus auch höchstwahrscheinlich nicht tun. Sehr wohl können aber Themen auch aus dem Web 2.0 in die 1.0er Medien schwappen, wie es z.B. gerade bei Netzpolitik und der DB-Abmahnung passiert ist. Sollte die Petition die in greifbarer Nähe liegende 50000er Marke tatsächlich noch sprengen und eine Anhörung erzwingen, könnte das der (stets in den Medien benötigte) Aufhänger sein, um die Diskussion in den Meatspace zu tragen.

    Wer dieser Petition zustimmt verleiht dem gesamten Thema mehr Gewicht. Die genaue Ausgestaltung wird so oder so wahrscheinlich anders aussehen als wie es in der Petition ohnehin nur knapp angerissen wurde. Deswegen: Heute letzte Chance zu Mitzeichnen nutzen!


  9. Lord.Daywalker quakte:

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der geforderten Höhe ist bestenfalls eine Utopie. Aus meiner Sicht wäre der Staat schlecht beraten, ein solches ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen. Die Folgen wären unabsehbar. Dass das heutige System angelöst werden muss, steht für mich nicht zur Diskussion – aber nicht auf diesem Wege.


  10. Alex Schestag quakte:

    @Wolfgang Riedel: Ja, das Modell der negativen Einkommenssteuer halte ich auch für das beste und realistischste Modell, wobei ich auch da Bedenken habe. Daß 1000-1500 Grundeinkommen als Ersatz für alle Transferleistungen ausreichen, ist an der Realität vorbei. Grade pflegebedürftige Menschen haben oft einen sehr hohen Mehraufwand.

    @Max: Der bisherige Sozialstaat folgt sicher keinem Gießkannenprinzip, es sei denn, deine Gießkannen sind ständig verstopft. 😉 Und wer glaubt, daß Leute auf die Idee kommen, ihr Grundeinkommen an Bedürftige zu spenden, hat sicher ein ehrenwertes Menschenbild, das aber mit der Realität leider gar nix zu tun hat. Da gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste, und es wird mitgenommen, was geht, auch auf Kosten anderer.


  11. rambo quakte:

    So wird as nie was.

    Irgendwas gefällt irgendjemanden imemr nicht. So kommen wir nie voran. Ich denke da Hauptproblem ist heuet HartzIV. ohen HArtzIV und der damit massiv geförderten Angst alles machen zu müssen und möge es noch so Schwachsinnig sein vergiftet die GEsellschaft immer mehr

    Vonmenschen die den reinen Kommunismus wollen bis Menschen die mit dem BGE einfach nru das System vereinfachen wollen sind tausendede Einstellungen/Meinungen vorhanen.

    So wird man da Ziel aber nie erreichen.

    Ein Erwachsener rbaucht nunmal mehr Geld Das ist so. Wenn man bei Kidnern nicht grade Playstation3 udn Adidasschuhe zum Grundbedarf rechnet, braucht ein Kind deutlich weniegr. Das fängt von der Wohnfläche an(Ein Kind braucht kein extra Badezimmer, ühe u.s.w.) Rin Kind braucht nicht wirklich teure kleidun u.s.w.)


  12. Fleischervorstadt-Blog - Geschichten aus Greifswald - polemisch - politisch - positioniert quakte:

    Petitionsende in drei Tagen…

    In drei Tagen ist Abstimmungsende für die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Sie startete am 10. Dezember 2008 eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Reaktionen waren derart zahlreich, dass die Server des Online-Petitionssy…


  13. Fleischervorstadt-Blog - Geschichten aus Greifswald - polemisch - politisch - positioniert quakte:

    Greifswald goes ARD…

    Gestern Abend trat die Greifswalderin Susanne Wiest – ihres Zeichens Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition für ein bedingungsloses Einkommen – in der Sendung Menschen bei Maischberger (ARD) auf. Wer sich schon einmal weiterführend mit der The…


  14. bgenymous quakte:

    Hi, hab das so eine Frage an dich. Ich habe jetzt das „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“-Spiel bei Facebook gestartet: [URL gelöscht, Frosch]

    Und wollte dich fragen, ob du Lust hättest so eine Facebook-Box bei dir in die Seite einzubauen?
    Beispiel:
    http://codeschnipselbge.blogspot.com/

    Wenn ja, den Code findest du hier:
    http://snippets.dzone.com/posts/show/7620

    Damit würden wir auf unsere bGE-Kandidaten aufmerksam machen.

    Viele Grüße bgenymous


  15. frosch quakte:

    Hi bgenymous,

    für Facebook oder Projekte auf Facebook werde ich bestimmt nicht werben, auch nicht für „wirklich wichtige Sachen” (deshalb auch URL entfernt). Dieser Laden hat dermaßen üble Datenschutzbestimmungen, die man schon eher als Datensammelbestimmungen bezeichnen muß. Deshalb werde ich da niemanden hinlocken, sondern ganz im Gegenteil davor warnen. Es gibt datenschutzrechtlich mit Sicherheit seriösere Plattformen.

    Gruß, Frosch


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