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Soziale Gerechtigkeit beim Bedingungslosen Grundeinkommen

16. Februar 2009 um 6:54 Uhr von Atari-Frosch

In der Grundeinkommensdebatte der letzten Tage fiel häufiger die Behauptung, ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei sozial ungerecht. Die Grünen fordern stattdessen eine bedarfsorientierte Grundsicherung, auch aus Gründen der Finanzierbarkeit. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen.

Alex argumentiert in seinem obigen Blogeintrag, daß ein Bedingungsloses Grundeinkommen Arbeitgeber daran hindern könnte, behinderte und/oder (vermeintlich) weniger leistungsfähige Menschen einzustellen. Ähm … dat machen die heute auch schon so. Ob solche Leute ein anderweitiges Einkommen haben oder nicht (oder ein dickes Sparkonto oder eine Erbschaft oder …), spielt dabei überhaupt keine Rolle. Denen geht es um den besonderen Kündigungsschutz, nicht um das finanzielle Polster des potentiellen Arbeitnehmers.

Das würde nämlich bedeuten, Arbeitgeber achteten darauf, daß ihre Mitarbeiter ohne eine Arbeit keine Existenzgrundlage haben — wozu? Um sie besser schikanieren zu können? Das sollte ja eigentlich keine Grundlage für einen Arbeitsvertrag sein. Nein, ob ein Arbeitnehmer finanziell versorgt ist, interessiert Arbeitgeber generell nicht so wirklich, sonst hätten wir in manchen Branchen nicht eine dermaßen schlimme Unterbezahlung, daß Mindestlöhne erforderlich sind, damit die Menschen nicht quasi automatisch Hartz IV zu ihrem Arbeitsvertrag benötigen.

Im Gegenteil, mit einem BGE, das ja dann jeder hätte, haben Arbeitnehmer endlich mal eine vernünftige Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt und müßten eben nicht jeden auch noch so miserablen Job annehmen, nur um den teils unsäglichen Schikanen der ARGE zu entgehen, die sie für ein besseres Taschengeld ertragen müssen. Es brächte den Arbeitnehmern die Freiheit, Nein zu sagen. Art. 12 GG hätte wieder eine echte Bedeutung; heute existiert dieser Artikel nur noch auf dem Papier. Ein Arbeitgeber, dem etwas an seinem Personal liegt, wird sich die Leute sowieso eher nach Qualifikation heraussuchen und nicht danach, ob einer behindert ist oder ein anderweitiges Einkommen hat (oder durch Erbschaft reich ist oder grüne Haare hat oder oder oder).

Auch der gern genutzte Arbeitgeber-Spruch „Wenn Sie nicht bergeweise unbezahlte Überstunden schieben oder ohne ausreichende Schutzmaßnahmen oder gegen zu geringe Bezahlung arbeiten wollen, dann gehen Sie doch, da draußen stehen 100 andere” zieht dann nicht mehr so wie heute, weil die Betroffenen dann eben nicht ihre Existenzgrundlage verlieren. Da werden dann einfach keine 100 Anderen mehr stehen, wenn sie nicht ordentlich bezahlt und die Verträge nicht anständig ausgestaltet werden, gerade (aber nicht nur) für die ungemütlicheren Arbeiten.

Wenn das Argument anzuerkennen wäre, daß Arbeitgeber Personal mit zusätzlichem Grundeinkommen ablehnen, so wäre das erst recht im Falle einer bedarfsorientierten Grundsicherung gültig. Denn dieses stünde eben nicht jedem zu, sodaß unterstützte Menschen für den Fall, daß ein solches Einkommen bei einer Einstellung relevant wäre, benachteiligt wären.

Was die ARGE und den Arbeitsmarkt insgesamt angeht, gehe ich davon aus, daß ein echtes BGE den heutigen Arbeitsmarkt teilweise völlig umkrempeln würde. Heute gilt nur derjenige als arbeitend (und damit für die Gesellschaft als wertvoll), der eben auf diesem Arbeitsmarkt seinen Platz gefunden hat. Also: Wertvoll ist nur derjenige, der auf Anweisung eines anderen und gegen Geld beschäftigt ist. Arbeiten, die keiner anweist und bezahlt, bleiben unerledigt oder gelten automatisch als Hobby — nicht, weil sie unwichtig wären, sondern weil, wie es heißt, „das Geld dafür fehlt”. Zu Deutsch: Diese Arbeiten will man zwar gern erledigt haben, aber keiner will/kann sie bezahlen. Wer heute arbeitslos (eigentlich: einkommenslos) ist, kann es sich schlicht nicht leisten, solche Arbeiten zu übernehmen, weil er seine Zeit ja dafür aufbringen muß, sich eine bezahlte Arbeit zu beschaffen, um von der unseligen ARGE wegzukommen.

Wer heute Grundsicherung (nach SGB XII) bezieht, muß sich von jedem Einkommen 70 % stehlen lassen (§ 82 SGB XII). Begründet wird das offiziell damit, daß die Sozialhilfe ja nachrangig ist und daher der Bedürftige alles, was er sich erarbeiten kann, zu seinem Lebensunterhalt heranziehen muß. Dieser gesetzlich legitimierte Diebstahl macht viele kleine bezahlte Tätigkeiten unmöglich oder zwingt Menschen in die Schwarzarbeit. Das beißt sich natürlich massiv mit der Tatsache, daß der Sozialhilfesatz nicht einmal seinem eigenen Anspruch, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilnahme am soziokulturellen Leben (§ 1 SGB I) zu ermöglichen, erfüllt, aber das muß ja derzeit so weiter keinen stören. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen gäbe auch Menschen ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt die Möglichkeit, sich einen beliebigen (durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit meist sowieso nur stark begrenzten) Betrag dazuzuverdienen, ohne sich davon etwas wegnehmen lassen zu müssen. Oder umgekehrt: Der Arbeitsmarkt könnte (und würde!) sich auch für diese ganzen kleinen Tätigkeiten öffnen, die gesundheitlich oder durch starke Behinderung(en) eingeschränkte Menschen noch erbringen können.

Ein anderes Argument aus dem obigen Blogeintrag lautet: Das Gießkannenprinzip des BGE sei ungerecht, unsozial und nicht finanzierbar. Nun, dann wäre die Anwendung des Grundgesetzes auf alle Menschen (teilweise eingeschränkt: alle Deutschen) ungerecht, unsozial und nicht finanzierbar. Damit wird Geld vor Menschen gestellt, wie es heute bereits ganz extrem der Fall ist. Zur Erinnerung: Ein wichtiges Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen ist, daß allen Menschen die Grundrechte zugänglich sein müssen und Geld dabei eben kein Hindernis sein darf. Ich bin davon überzeugt, daß der politische Wille zu dieser gesellschaftlichen Veränderung auch eine Einigung auf eine Finanzierung bringen würde.

Die Anzahl an wirklich reichen[TM] Menschen in Deutschland ist sehr gering. Der (noch) genug habende sogenannte Mittelstand verringerte sich in den letzten Jahren gewaltig. Aber selbst, wenn jemand nach heutigen Vorstellungen genug Geld bzw. Einkommen hat, ist er doch meistens immer noch in seinen Grundrechten eingeschränkt. Dazu gehört insbesondere, sich seinen Arbeitsplatz und damit auch immer häufiger seinen Wohnort wirklich aussuchen zu können, weil davon gleich die ganze Existenz abhängt. Dazu gehört aber auch, sich eine Zeitlang sorgenlos der Erziehung seiner Kinder widmen zu können, oder auch einfach der Erfüllung eines Traumes. Wer von den „genug Habenden” kann das denn heute? So viele dürften das nicht sein.

Eine bedarfsorientierte Grundsicherung teilt die Menschen in zwei Klassen ein: Die, die sie brauchen, und die, die sie nicht brauchen. Eine Stigmatisierung ist vorhersehbar. Das dürfte sich, wie schon heute, insbesondere auch auf die Vorsortierung von Kindern im Bildungssystem auswirken. Dann heißt es eben nicht mehr Hartz-Kinder, sondern Grundsicherungskinder. Wenn alle ein BGE beziehen, ist eine Unterteilung nach der sogenannten Bedürftigkeit schlicht nicht mehr möglich, und was die Eltern verdienen, ist dann auch egal.

Bei der Finanzierung wird dann auch noch gern übersehen, daß es keineswegs die (überwiegend) wegfallenden Transferleistungen allein sein würden, die dazu beitragen. Erhöhte Konsumsteuern, wobei es da sicher Ausnahmen wie beispielsweise für Lebensmittel geben muß, sind ein weiterer Posten, aber da ist noch mehr. Überhaupt nicht berücksichtigt werden nämlich Einsparungen, die aus verschiedenen Gründen und Richtungen teils möglich wären und sich teils einfach ergeben würden.

  1. Eingespart würde neben den Transferleistungen selbst deren nahezu gesamter Kontroll- und Repressionsapparat.
  2. Eingespart würde ein sicher nicht genau bezifferbarer Anteil an Gesundheitskosten, da die Lebensqualität allgemein steigen würde. Das heißt: Weniger Streß durch Arbeit und gar keiner mehr durch Repressionsbehörden (Sozialämter, ARGEn und weitere), weit weniger Arbeitszeitverlust durch Krankheit und streßbedingte Unfälle (plus ggf. Folgekosten), weniger psychische Krankheiten bzw. eine nicht so starke Auswirkung derselben, und weniger Suchterkrankungen. Damit würden keinesfalls nur die Krankenkassen entlastet!
  3. Einsparmöglichkeiten ergeben sich theoretisch dort, wo Steuern abgeschafft werden könnten. Allerdings besteht hier wohl das Problem, daß die Finanzämter, wie alle Behörden, sowieso schon gnadenlos unterbesetzt sind, sodaß hier das Potential nicht ganz so hoch ist.
  4. Erhebliche Einsparungen erwarte ich im Bereich Kriminalität. Wieso sollte jemand klauen gehen oder einbrechen oder Leute betrügen, wenn er es nicht mehr nötig hat?
  5. Die Ausgaben bei der Miete dürften für einen relevanten Bevölkerungsteil rasant fallen. Denn gerade (aber nicht nur) bei Hartz IV sind Menschen ja quasi gezwungen, allein zu wohnen, damit ihr sowieso schon zu geringer Anspruch nicht noch weiter gekürzt und ihre Mitbewohner oder Lebenspartner nicht auch noch drangsaliert und ausgenommen werden. Mit einem BGE ist ein Zusammenwohnen wieder möglich. Damit reduziert sich der Bedarf an kleinen und kleinsten Wohnungen, und Mehrzimmerwohnungen werden wieder attraktiver — und die sind bekanntermaßen günstiger.

Ich hör schon: „Aber die ganzen Arbeitsplätze!!1!1” Ja, da wird es ein Umdenken geben müssen. Manche oder vielleicht sogar viele Menschen müssen möglicherweise erst lernen, daß es ein sinnvolles Leben jenseits der Stechuhr gibt. Denn dazu wurden wir ja nicht erzogen. Eventuell wäre das dann ein neues, umfangreiches Betätigungsfeld (incl. neuer Arbeitsplätze :-)) für staatliche Behörden, und zwar ohne Repression, sondern als echte Hilfe.


3 Kommentare zu “Soziale Gerechtigkeit beim Bedingungslosen Grundeinkommen”

  1. Alex Schestag quakte:

    Du schreibst:

    „Alex argumentiert in seinem obigen Blogeintrag, daß ein Bedingungsloses Grundeinkommen Arbeitgeber daran hindern könnte, behinderte und/oder (vermeintlich) weniger leistungsfähige Menschen einzustellen. Ähm … dat machen die heute auch schon so.“

    Richtig. Aber dadurch, daß die Grundsicherung nicht die Regel sein sollte, besteht (zumindest theoretisch) für Arbeitgeber auch eine soziale Verantwortung, es Menschen zu ermöglichen, von dieser Grundsicherung loszukommen. Mir ist natürlich – auch aus eigener Erfahrung – selbst klar, daß Arbeitgeber dieser sozialen Verantwortung heute schon unzureichend nachkommen. Aber mit einem Grundeinkommen wäre es noch leichter, diese soziale Verantwortung zu negieren, weil man ja theoretisch abgesichert ist. Damit ist für die betroffenen Menschen die Situation die gleiche wie vorher, nur daß ihnen nun endgültig alle Chancen genommen werden, jemals wieder eine Beschäftigung aufnehmen zu können. Sie werden auf einen bestimmten Betrag, das Grundeinkommen, gedeckelt. Aber diesmal gibt es keinen Weg zurück, weil das Grundeinkommen ja bedingungslos und immer da ist und Arbeitgeber praktisch von jeder sozialen Verantwortung, diese Menschen einzustellen, entbindet, während bei der Grundsicherung der gesellschaftliche und soziale Anspruch besteht, diese zu vermeiden! Ich halte es daher für den besseren Weg, Arbeitgeber zu „ermutigen“, ihrer sozialen Verantwortung stärker nachzukommen. Ein Grundeinkommen ist dafür der falsche Weg. Oder kannst du mir erklären, wie du Arbeitgeber bei einem Grundeinkommen noch zwingen willst, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und Menschen einzustellen?


  2. Alex Schestag quakte:

    Noch eine Anmerkung 🙂

    Du schreibst:

    „Ein anderes Argument aus dem obigen Blogeintrag lautet: Das Gießkannenprinzip des BGE sei ungerecht, unsozial und nicht finanzierbar. Nun, dann wäre die Anwendung des Grundgesetzes auf alle Menschen (teilweise eingeschränkt: alle Deutschen) ungerecht, unsozial und nicht finanzierbar.“

    Wieso? Das Grundgesetz sagt m. E. nicht aus, daß alle gleich viel bekommen müssen, sondern, daß keiner benachteiligt werden darf. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Prinzip „alle bekommen gleich viel“, was aber meiner Meinung nach Einzelne wieder benachteiligt, weil eben das „Gießkannenprinzip“ alle gleich macht und keine Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse nimmt. Du argumentierst, daß das Grundeinkommen jedem eine ausreichende Startchance gibt, um darauf aufzubauen, um gegenüber Arbeitgebern eine gute Verhandlungsposition zu haben. Das mag sein. Aber es gibt Situationen, in denen Menschen zusätzliche Mittel brauchen, etwa weil sie ihre Pflegekraft bezahlen müssen, und in denen eine solche Verhandlungsposition nichts nützt. Diese Menschen müssen dieses Geld bedingungslos bekommen, weil sie einen Bedarf haben! Aber dieses Geld fehlt dann genau deswegen, weil Menschen, die keinen Bedarf haben, Grundeinkommen bekommen. Und das ist sozial ungerecht. Geld ist nicht unendlich vorhanden, sondern eine begrenzte Ressource, und man sollte sich genau überlegen, wer das nur begrenzt vorhandene Geld bekommen sollte. Mir widerstrebt die Vorstellung, daß jemand, der ohnehin schon 10.000 Euro Einkommen im Monat hat oder durch ein Erbe zum Millionär geworden ist, auch noch ein Grundeinkommen bekommen soll, während bedürftigen Menschen zusätzliche Mittel verwehrt werden müssen, weil sie in die Taschen des Millionärs fließen…


  3. Stefan Wehmeier quakte:

    Sechs Gleichungen mit neun Unbekannten:

    (001) Wer die Erklärung dieser Worte findet, wird den Tod nicht schmecken.

    (044) Jesus sagte: Wer den Vater lästern wird, dem wird man vergeben; wer den Sohn lästern wird, dem wird man vergeben; wer aber den heiligen Geist lästern wird, dem wird man nicht vergeben, weder auf der Erde noch im Himmel.

    (055) Jesus sagte: Wer nicht seinen Vater hasst und seine Mutter, wird mir nicht Jünger sein können. Und wer seine Brüder nicht hasst und seine Schwestern und nicht sein Kreuz trägt wie ich, wird meiner nicht würdig sein.

    (105) Jesus sagte: Wer den Vater und die Mutter kennen wird, er wird Sohn der Hure genannt werden.

    (106) Jesus sagte: Wenn ihr die zwei zu einem macht, werdet ihr Söhne des Menschen werden. Und wenn ihr sagt: „Berg, hebe dich hinweg!“, wird er verschwinden.

    (113) Seine Jünger sagten zu ihm: „Das Königreich, an welchem Tag wird es kommen?“ Jesus sagte: „Es wird nicht kommen, wenn man Ausschau nach ihm hält. Man wird nicht sagen: „Siehe hier oder siehe dort“, sondern das Königreich des Vaters ist ausgebreitet über die Erde, und die Menschen sehen es nicht.“ ***

    Sinnvolle Lösung:

    Mutter = Summe aller Ersparnisse
    Hure = Finanzkapital
    Brüder und Schwestern = Sachkapitalien
    Berg = Rentabilitätshürde
    Tod = Liquiditätsfalle
    Vater = Kreditangebot
    Sohn = Kreditnachfrage
    heiliger Geist = umlaufgesichertes Geld
    Königreich = Natürliche Wirtschaftsordnung

    Selbst wenn wir uns nur auf die obigen sechs Gleichnisse aus dem Thomas-Evangelium beschränken – gibt es noch eine andere Möglichkeit, diese sinnvoll zu interpretieren? Und wie hoch ist die Restwahrscheinlichkeit für eine andere Interpretation, wenn 10, 20, 50, 100 Gleichnisse auf die gleiche Art einen Sinn ergeben?

    Wenn wir diese eine sinnvolle Interpretation als richtig ansehen, war der Prophet Jesus von Nazareth das größte Genie aller Zeiten, und er entdeckte tatsächlich die einzig denkbare Möglichkeit, wie Menschen wirklich zivilisiert zusammenleben können: das Grundprinzip der absoluten Gerechtigkeit als Basis für die ideale Gesellschaft.

    Wäre Jesus dagegen nur der moralisierende Wanderprediger gewesen, zu dem ihn die „heilige katholische Kirche“ machte, wüssten wir heute nicht einmal, dass es jemals einen Propheten dieses Namens gegeben hat! Denn die „Moral“ ist eine irrelevante Größe: solange es möglich ist, einen unverdienten Knappheitsgewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) zu erzielen, weil eine fehlerhafte Geld- und Bodenordnung die Gesellschaft zwangsläufig in Zinsgewinner und Zinsverlierer unterteilt, wäre selbst dann, wenn alle Menschen grundehrlich und auch noch hyperintelligent wären, der nächste Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung – unvermeidlich. Andererseits: sind – durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung und ein allgemeines Bodennutzungsrecht – leistungslose Kapitaleinkommen eigendynamisch auf Null geregelt, bedeutet es prinzipiell das Beste für alle, wenn jeder Einzelne nur das Beste für sich anstrebt. Der Moralbegriff löst sich auf.

    Der Krieg konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    *** „Die Wirtschaftsordnung, von der hier die Rede ist, kann nur insofern eine natürliche genannt werden, da sie der Natur des Menschen angepasst ist. Es handelt sich also nicht um eine Ordnung, die sich etwa von selbst, als Naturprodukt einstellt. Eine solche Ordnung gibt es überhaupt nicht, denn immer ist die Ordnung, die wir uns geben, eine Tat, und zwar eine bewusste und gewollte Tat.“

    Silvio Gesell, Herbst 1918, Vorwort zur 3. Auflage der NWO


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