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CDU und Kompetenz

17. Februar 2009 um 17:01 Uhr von Atari-Frosch

Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt.

Die Behauptung von Frau Falk, wer mit „fadenscheinigen Argumenten” und „Störfeuern” versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die „Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”, könnte man fast als Verleumdung ansehen. Ich verwahre mich jedenfalls mit aller Macht dagegen, mit solchen widerlichen Geschäftemachern auf eine Stufe gestellt zu werden, nur weil die Damen Falk und von der Leyen keinen Schimmer davon haben (wollen), wovon sie eigentlich schwafeln.

So ganz nebenbei erklären mittlerweile auch Juristen, warum die Idee rechtswidriger Humbug ist und die Propagierenden inkompetent sind.

Der andere inkompetente Mensch ist der Herr Mißfelder. Ja, genau, der JU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Der wurde nämlich in einem Zeitungsartikel so wiedergegeben:

Langfristig müsse wieder gespart werden, z.B. auch durch die Senkung von Hartz IV: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”, poltert Mißfelder in der Art, die ihm nicht nur Freunde gemacht hat.

Aaaah ja. Das kann der Herr Mißfelder auch ganz bestimmt beweisen. Oder doch nicht? Ach wie dumm. Ich habe eine entsprechende Anfrage bei Abgeordnetenwatch eingestellt, die bislang aber noch nicht freigeschaltet worden ist. Darin verlange ich nicht nur einen Nachweis für die Behauptung, sondern möchte auch gern mal wissen, wie Herr Mißfelder sich ein sinnvolles Leben mit Hartz IV vorstellt. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich werde darauf keine Antwort bekommen.

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