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Mißfelder weicht weiter aus

20. Februar 2009 um 14:38 Uhr von Atari-Frosch

Früh übt sich, was ein aalglatter Politiker werden will. Philipp Mißfelder (CDU) ist erst 29 und kann das schon ganz hervorragend. Heute blubbert er (zum Beispiel wiedergegeben bei tagesschau.de unter Mißfelder relativiert Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger):

Er wolle keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren. Viele seien unverschuldet in Not geraten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung”. Gleichzeitig forderte er eine Debatte um die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen werde. Leider komme die Hilfe häufig nicht zielgenau an.

Bisher ist es so, daß man den Beziehern von Sozialleistungen nicht vorschreiben kann, wie sie diese zu nutzen oder wofür sie sie auszugeben haben. Allerdings ist der Sozialsatz ja so niedrig, daß die Auswahl nicht sonderlich groß ist: Wenn Strom, Essen, Telekommunikation und Fahrscheine abgezogen sind, bleibt bei Arbeitslosen der Rest gerade noch für Bewerbungskosten (die keineswegs vollständig von der ARGE übernommen werden, und mit Fahrtkosten zu weiter entfernten Vorstellungsgesprächen ist das auch so eine Sache).

Wie stellt sich Herr Mißfelder das also vor? Nur noch Essensgutscheine, Kleidergutscheine und Bewerbungskostengutscheine für Hartzer (weiteres haben sie eh nicht zu wollen), die Miete geht direkt an den Vermieter, Energiekosten gehen direkt an den Energieversorger (natürlich nur in Grenzen, und wer drüberkommt, darf gern frieren), sodaß die Leute gar kein Geld mehr zu sehen bekommen? Grundgesetz für Hartzer (und sonstiger Transferleistungsbezieher) gleich ganz in die Tonne, sind ja eh keine Menschen mehr, weil nicht verwertbar?

Und damit das dann auch funktioniert, müssen wir vermutlich alle totalüberwacht werden: Konto, Telefon, Internetverbindungen, Wohnung. Wie wär's mit einer elektronischen Fußfessel, und wer sich zu lange in der Nähe eines Büdchens (Kiosks/Trinkhalle) aufhält, kriegt automatisch was von den Essensrationen abgezogen?

Eine Antwort auf meine Mail an Herrn Mißfelder steht übrigens noch aus. Und irgendwie hab ich das Gefühl, daß es dabei auch bleiben wird.

Ein Kommentar zu “Mißfelder weicht weiter aus”

  1. hartzVI.de quakte:

    CDU im September abwählen !


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