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Die den Hals nicht vollkriegen

21. März 2009 um 14:50 Uhr von Atari-Frosch

Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.

So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden.

Netter Euphemismus: Ergänzen heißt besser bzw. vollständiger machen, und das klingt doch positiv, oder? Damit kann man wunderschön verbergen, daß man eigentlich Grundrechte weiter aushebeln will.

„Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen.“

Dazu sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz laut golem (Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten), ganz richtig, das sei ein „Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte”. Laut golem führte sie aus:

Dieselbe Bundesregierung behaupte, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte sei nicht möglich, „ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein.”

Ich befürchte allerdings, daß die FDP, sollte sie mit an die Regierung kommen, nicht anders handeln würde, denn Internetzensur findet sie offenbar völlig in Ordnung, wenn sie denn nur gesetzlich geregelt wird. Also sind Maßnahmen, die das Grundgesetz aushebeln, für die FDP anscheinend doch kein so großes Problem. Nicht erkennbar ist auch, ob und inwieweit Frau Piltz mit ihren Äußerungen innerhalb ihrer eigenen Partei unterstützt oder doch eher alleingelassen wird.

Apropos Internet-Zensur: Da hat Twister gestern schön herausgearbeitet, daß es bei den Plänen der Familienministerin schon lange nicht mehr um Kinderpornografie geht (die damit sowieso nicht verhindert werden könnte). In Websperren: Uschi, mach kein Quatsch zitiert sie den letzten Absatz des Heise-Artikels Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos vom 18. März, in dem klar wurde, daß die Internet-Zensur, freundlich Web-Sperren genannt, gar nicht auf Kinderpornos beschränkt sein soll, sondern man diese auch gerne gegen andere unerwünschte Inhalte wie Online-Glücksspiel oder Urheberrechtsverletzer einsetzen möchte.

Aber auch andere kriegen den Hals nicht voll: Der deutsche Buchhandel greift jetzt in die gleiche Kloschüssel wie schon seit Jahren die Musik- und Filmindustrie und will Netzsperren haben (Three Strikes Out). Die Buchpreisbindung genügt anscheinend nicht mehr, um genug Kohle scheffeln zu können. Nein, die Politik müsse hier handeln. Auf die Idee, mal die eigenen Konzepte zu überdenken, kommt man hier genausowenig wie bei den Altvorderen der Musikindustrie, der man hier nacheifert. Ich empfehle den Beteiligten mal dringend, den schon jahrealten Aufsatz von Janis Ian, Das Internet-Debakel, zu lesen. Und natürlich auch zu begreifen.

Nicht nur hier, sondern auch in Großbritannien kriegen welche den Hals nicht voll. Dort genügt es dem Home Office security minister Vernon Coaker nicht, die Verbindungsdaten aller Bürger 12 Monate lang zu speichern. Stattdessen geiert er nach den Inhalten der Social Networks und der Instant Messenger, weil Terroristen darüber ja auch Anschläge planen könnten. Und morgen rufen sie wohl nach der Öffnung aller per Post verschickten Briefe?

Haben die, die den Hals nicht vollkriegen, eigentlich schon mal was von Demokratie und Bürgerrechten gehört?

Ein Kommentar zu “Die den Hals nicht vollkriegen”

  1. Stefan quakte:

    Eigentlich hielt ich den Buchhandel bisher immer für vernünftig. Überhaupt hieß es auf der Leipziger Buchmesse vonseiten der Buchhändler (oder deren Sprecher oder sonstwem), dass in schlechten Zeiten (Krisenstimmung) mehr Bücher verkauft werden würden als früher.


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