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Frau von der Laien ist unerträglich!

26. März 2009 um 18:49 Uhr von Atari-Frosch

Ja, die Schreibweise ist beabsichtigt. So viel Inkompetenz tut ja weh! Ich lese gerade das offizielle Plenarprotokoll des Bundestages [PDF] von gestern zum Thema Internet-Sperren. Aua, aua, AUHAUAHA!!!!111

Sie sagt beispielsweise:

Denn sie [die Verträge mit den Zugangsprovidern, Frosch] sind das klare gesamtgesellschaftliche Signal, dass wir nicht länger tolerieren, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet und missbraucht werden und jeder dabei im Internet zusehen kann.

Ja, Meisterin der Laienhaftigkeit, man sollte schon eine Website von einem Video-Livestream unterscheiden können, ne? Von Video-Livestreams war bisher aber gar nicht die Rede.

Horrorszenarien und auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen sind jetzt bei beiden, sowohl auf der staatlichen Seite als auch auf der Anbieterseite, ganz pragmatisch und realitätsnah angegangen worden.

Ah, richtig, indem sie Journalisten Original-Material vorgeführt hat (nachzulesen in der Stellungnahme von Jörg Tauss). Und indem sie wissenschaftliche Hinweise darauf, daß sie Müll erzählt, als unterirdisch bezeichnete. So sieht das aus, wenn Frau von der Leyen pragmatisch und realitätsnah Probleme angeht. 🙄

Ich glaube, dass in Zukunft Kunden durchaus ihren Provider fragen werden: Warum sperrst du nicht die betreffenden Seiten im Internet, wie es andere tun?

Ich werde meinen Provider ganz im Gegenteil darauf festnageln, mir zur erklären, warum er auf die hirnrissige Idee kommt, meinen bezahlten Zugang auf meine Kosten filtern zu wollen, statt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses grundgesetzwidrige und undemokratische Verfahren zu wehren. Spätestens, wenn das BKA als Zensurbehörde — was zu erwarten ist — legitime Seiten wegzensieren läßt, werden die Provider sogar ganz heftig aufs Hörnchen bekommen.

Aber das BKA will ja die Verantwortung und Haftung übernehmen. Oh, wie denn, indem diejenigen, die sich beschweren, hausdurchsucht und/oder überwacht werden? Glaubt im Ernst jemand daran, daß das BKA einem Webseitenbetreiber oder dem Besucher einer legitimen Website Schadenersatz bezahlen wird? Und den Weihnachtsmann gibt's auch noch, gelle?

Wir haben in den letzten drei Monaten gewissermaßen einen ausgeprägten Meinungsbildungsprozess in der Community erlebt.

Wir? Sie selbst hat den offenbar nicht erlebt. Oder hat sie sich schon Internetfilter gegen sinnvolle Äußerungen installieren lassen? Man merkt nichts davon, daß sie an diesem Meinungsbildungsprozeß irgendetwas verstanden hätte.

Das Fernmeldegeheimnis ist in diesem Fall nicht betroffen. Dazu gibt es eine ganz klare Aussage des Ministeriums. Ich möchte deutlich machen, dass das Fernmeldegeheimnis dann berührt wird, sobald eine Verbindung vorhanden ist. Aber hier wird erst gar keine aufgebaut. Das ist der entscheidende rechtliche Unterschied.

Nein, is' klar. Der Server, der eine Seitenanforderung abfängt, weiß dann auch überhaupt nicht, was die hinter der IP stehende Person haben wollte. Und Art. 5 GG gibt's ja auch irgendwie schon nicht mehr. Also: Wenn ich eine Verbindung zu einem Server aufbauen will, diese aber zwangsweise unterbunden wird (optional unter Mitspeichern meiner IP und des angeforderten Zieles), dann ist das Fernmeldegeheimnis nicht berührt? Hat mal einer den Übelkübel parat?

Wir stellen fest, dass seit Wochen sämtliche Vorverträge oder Vertragsentwürfe bei Heise Online nachzulesen sind. Somit herrscht vollständige Transparenz. Man kann jederzeit den gesamten Diskussionsprozess in unterschiedlichen Foren detailliert nachlesen. Es ist erfreulich, dass das Internet in jeder Form für klare Verhältnisse für alle Beteiligten sorgt.

Ah, und deshalb muß die Regierung selbst nicht mehr weiter informieren, insbesondere auch nicht die geplanten Verträge veröffentlichen. Super! Wir erzählen einfach so viel Müll übers Internet, daß die Online-Medien das aufnehmen, dann brauchen wir unserer Informationspflicht nicht mehr nachzukommen. Wie kraß ist das denn? 😕

Was mir bei alldem so richtig schwer im Magen liegt, ist die Äußerung der Grünen Silke Stokar, daß auch die Grünen für eine Sperrung von kinderpornografischen Seiten seien, wenn das auf einer klaren gesetzlichen Grundlage geschehe. Sorry, Grüne, also entweder, Ihr fangt Eure Zensur-Fans mal wieder ein, oder Ihr seid genauso unwählbar wie CDU und SPD.

3 Kommentare zu “Frau von der Laien ist unerträglich!”

  1. Zensursula quakte:

    Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist.


  2. Stefan quakte:

    Tja, und wer dann auf eine Webseite mit der offiziellen Zensurliste verlinkt, wird einmal mehr hausdurchsucht. Was steht in unserem Deutsch-Raum in der Schule gleich? „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“

    Wider der aktuellen Politik! Übrigens: Könnte man nicht mal vom Artikel 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht) Gebrauch machen?


  3. frosch quakte:

    @Stefan: Das geht legal frühestens nach Ausschöpfung des Rechtsweges. Das würde heißen: Gesetz kommen lassen, in Karlsruhe klagen, und wenn die Richter sagen, das sei so in Ordnung, könnte man vielleicht drüber nachdenken.


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