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Pseudo-Verbraucherschutz

26. März 2009 um 13:46 Uhr von Atari-Frosch

Heute hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung verabschiedet. Oder sagen wir, er hat so getan, als ob er etwas gegen unerwünschte Telefonwerbung unternehmen würde. Wenigstens schaffen sie es diesmal, ihren sinnlosen Aktionismus ohne Grundrechtseinschränkungen durchzuziehen, dafür darf man ja bei dieser Regierung schon dankbar sein.

Ändern wird es freilich nichts: Solange man als Belästigter aktiv gegen einen solchermaßen zustandegekommenen Vertragsabschluß vorgehen muß und die Strafen für das unerlaubte Eindringen in die Privatsphäre dermaßen niedrig sind, juckt das doch keinen. Da kann ich Karin Binder (Die Linke) nur zustimmen, wenn sie sagt, das sei eine Aufforderung an die Belästiger, einfach weiterzumachen.

Den Vogel hat natürlich mal wieder Bundesjustizministerin Zypries abgeschossen. Wie kann man Jura studiert haben und dann soviel Unsinn schwafeln? Gut, daß ich andere Juristen kenne, sonst könnte ich glatt glauben, das gehört beim Jurastudium zum Lehrplan. „So hätten sich Firmen dazu verleitet fühlen können, im Zweifel alle Gespräche aufzuzeichnen oder weitere Anrufe für die Einholung des 'Ja' des Kunden zu tätigen.” Jeder dieser Anrufe wäre widerrechtlich, und die ungefragte Aufzeichnung sowieso, der Anrufer würde also mehrfach aufs Hörnchen kriegen.

Oder: „Auch müsste es weiter möglich sein, Bestellungen übers Telefon abzugeben.” Natürlich kann ich weiterhin beim Katalogversand oder beim Pizzaboten anrufen, um was zu bestellen! Kann die Frau nicht mal eine Telefonbelästigung von einem von sich aus aktiv werdenden Kunden unterscheiden? Ist selbst das schon zu viel verlangt?

Es ist ja wirklich schon schlimm genug, daß sie nicht weiß, was ein Browser ist. Aber wie kann jemand Bundesministerin werden, wenn sie nicht mal ein- und ausgehende Telefongespräche unterscheiden kann?

„Sie gehe davon aus, dass die lästige Telefonwerbung 'erheblich zurückgehen wird'.” Ich nicht, weil sich die Telefonspammer über dieses Gesetz kaputtlachen werden. Ich werde wohl noch recht oft die Trillerpfeife einsetzen oder Anrufern erklären müssen, daß sie doof sind. Vielleicht sollte ich denen aber auch die Nummer des Bundesjustizministeriums durchgeben und sagen, daß sie da mal anrufen sollen. 😉

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