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WWW ohne Links?

30. März 2009 um 13:06 Uhr von Atari-Frosch

Laut Landgericht Karlsruhe (Strafkammer Pforzheim) macht sich ein Webseitenbetreiber bereits dann strafbar oder zumindest verdächtig, wenn er einen Link auf eine Webseite setzt, die wiederum über weitere Links indirekt auf eine Linkliste mit kinderpornografischen Seiten verweist (Beschluß vom 23.03.2009 [PDF] bei Rechtsanwalt Stadler). Konkret gemeint sind damit die Sperrlisten ausländischer Provider bzw. Regierungen, die derzeit bei wikileaks.org publiziert werden. Der Beschuldigte gibt an, er sei das vierte Glied in einer Verlinkungskette und mache sich die Inhalte der Listen nicht zu eigen.

Es mag ja hier mit eine Rolle gespielt haben, daß der Beschuldigte bereits einschlägig vorbestraft ist. Das ändert aber nichts daran, daß nach dieser Ansicht jeder Link, der irgendwohin verweist, von wo aus in der Kette irgendwann mal ein Link auf kinderpornografische Inhalte gesetzt ist, damit automatisch erst einmal verdächtig wird und beweisen muß, daß er sich diese kinderpornografischen Inhalte nicht zu eigen machen wollte. Das wäre eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.

Zudem ist es, gerade im Falle von Publikationen über die geplanten sogenannten „Kinderporno-Sperren” und da besonders im Zusammenhang mit den Listen bei Wikileaks, nun möglich, tausende von Webseiten-, Blog-, Forenbetreibern sowie Forenbenutzer unter Verdacht zu setzen. Denn natürlich linken Blogbetreiber per Trackbacks oder Pingbacks gegenseitig auf ihre Beiträge, zudem werden Kommentare mit weiteren Links geschrieben. Online-Medien berichten darüber (sollen sie auch!) und setzen (teilweise) Links, oder es werden Links in mögliche Kommentare gesetzt. Dazu kommen Forenbeiträge, in welchen es um das Thema der sogenannten „Sperren” geht.

Rechtsanwalt Stadler stellt denn auch richtig fest:

Wenn man solche Vorgänge sieht, dann bekommt man eine Ahnung davon, weshalb die Sperrlisten in anderen europäischen Staaten angeblich so erfolgreich funktionieren. Man konstruiert mit deren Hilfe neue Straftaten, die es sonst gar nicht gegeben hätte und verfolgt diese dann mit Durchsuchungsanordungen. Mit der Bekämpfung von Kinderpornografie hat das aber nichts zu tun.

Wenn also Ermittlungsbehörden oder wer auch immer diesen Beschluß in Zukunft heranziehen, um gegen Webseitenbetreiber vorgehen zu können, genügt es, wenn diese einen Link zu einer Webseite mit einem Link zu einer Webseite gesetzt haben, die mit einem Link zu einer Webseite mit einem Link führt, der möglicherweise auf kinderpornografisches Material verweist. Klasse!

Da hilft auch kein Hellsehen mehr, wie Alex Schestag ironisch erklärt. Um den Richtern des Landgerichts Karlsruhe gerecht zu werden, dürften wir nun eigentlich überhaupt keine Links mehr setzen und würden das WWW somit seiner wichtigsten Eigenschaft berauben. Denn es könnte ja sein, daß das zwanzigste Glied in der Kette vielleicht doch eventuell möglicherweise inkriminiertes Material enthält ...

Ein Kommentar zu “WWW ohne Links?”

  1. Stefan quakte:

    Ob es demnächst wohl auch strafbar sein wird, wenn man über x Menschen einen Vergewaltiger kennt? Ich weise hierbei auch besonders auf das 6-Ecken-Modell hin, nach dem jeder jeden Menschen der Welt über 6 (oder waren es 7?) Ecken kennt! Arme Welt.


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