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Zensursula begeht Volksverhetzung

26. April 2009 um 13:30 Uhr von Atari-Frosch

Nun packt sie aber die ganz große Keule aus, unsere Zensursula. Mittlerweile sind für sie bereits alle „versierten Internetbenutzer”, sie schätzt diese Gruppe auf 20 % aller Internetnutzer, verdächtig, „schwerstkriminelle Pädophile” zu sein. Hört Euch das Interview bei Radio Eins mal an (7:11 min), besonders die Antwort auf die Frage ab 2:52: Kopf der Woche: Ursula von der Leyen.

Abgesehen davon, daß sie mit Worten wie „grauenvoll” und „widerwärtig” nicht spart, fällt mir da nur noch eins ein:

§ 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[…] (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Zutreffend wäre hier wohl Abs. 1 Satz 2. Begründung: Sie wirft IT-Fachleute mit Schwerstkriminellen in einen Topf (woran auch das Wörtchen „teilweise” nicht mehr wirklich etwas ändert) und kriminalisiert damit die gesamte deutsche IT-Branche und jeden, der sich mit seinem Computer und dem Internet ein bißchen mehr befaßt als auf dem Niveau „wo muß ich’n jetzt klicken?”.

Wenn Frau von der Leyen diese Aussage nicht zurücknimmt oder korrigiert, denke ich ernsthaft über eine Strafanzeige nach.

Update: Nach einem Hinweis von konqui könnte Zensursula mit „Kunden” solche von kinderpornografischen Angeboten gemeint haben, und nicht Kunden von Zugangsprovidern. So wirklich klar geht das aber nicht aus dem Interview hervor.


14 Kommentare zu “Zensursula begeht Volksverhetzung”

  1. Zensursula begeht Volksverhetzung | Christine Ewert quakte:

    […] damit wieder Leute an den Start kommen, die wissen, was sie tun. Und das mit adäquaten Mitteln. Sabine Engelhardt hat sich mit Frau von der Laiens Entgleisungen zum Thema Kinderpornographie intensiv […]


  2. nathanael's status on Sunday, 26-Apr-09 23:03:51 UTC - Identi.ca quakte:

    […] Interessante Idee: http://blog.atari-frosch.de/2009/04/26/zensursula-begeht-volksverhetzung/ […]


  3. yeti quakte:

    Frau vdL sagte: „““Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann.“““

    Dies empfinde ich nicht ais Aussage über die Menge der KiPo-Konsumenten, sondern als eine Aussage über alle Internetbenutzer im Umfeld dieses „jeder, der jetzt zuhört“, also letztlich im Umfelt von jedem…

    Vielleicht bezieht sich zunächst die 80%/20%-Abschätzung ausschließlich auf die Menge der KiPo-Konsumenten, aber spätestens mit diesem Satz stellt sie jeden, der über das Dumm-Rumklicken-Niveau hinaus Kenntnisse hat unter Verdacht…


  4. StGB 130 quakte:

    Wer nach StGB 130 krakeelt, der stellt sich mit verbrecherischen Demokratievernichtern auf eine Stufe. Der Paragraph beißt sich nicht nur mit den Menschenrechten, sondern auch selbst in den Schwanz. Willst du etwa behaupten, du stachelst nicht zum Hass gegen Frau Leyen und die gesamte Regierung auf?

    StGB 130 ist immer ein Griff ins Klo. Da können wir auch gleich verbieten, Bilder von Mohammed zu malen.


  5. frosch quakte:

    Du meinst also, es sei Menschenrecht, ganze Bevölkerungsteile zu verleumden?

    Nein, ich stachele nicht zum Haß gegen Frau von der Leyen oder die Regierung auf, das schaffen die Herrschaften schon von ganz alleine. Ich kritisiere; deutlich zwar, aber Du wirst bei mir nie einen Satz finden, der zu Haß oder Gewalt aufruft; von beidem halte ich nichts. Solltest Du trotzdem der Ansicht sein, dann zeig mich an.


  6. StGB 130 quakte:

    Ja, meine ich und das Bundesverfassungsgericht wird mir da recht geben. Verurteilt per StGB 130 werden eigentlich nur sogenannte „Holocaustleugner“. Alles andere wird meist schon vom Staatsanwalt aus mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt. Wenn du es ernst meinst, dann geh doch zur Polizei und stelle Strafanzeige. Warum tust du das nicht? Vielleicht weil du ganz genau weißt, dass StGB 130 nicht mal zum Bedrucken von Klopapier taugt?

    Zum „Hass aufstacheln“ ist ein dehnbarer Begriff. Verleumden tust du sie aber schon. Wenn du mal genau hingehört hättest, dann hättest du gemerkt, dass sie von 20% der „Kunden“ spricht, womit Kunden von Kinderpornographie gemeint sein dürften. Frau Leyen zu unterstellen, sie würde tatsächlich 20% aller Internetnutzer als „schwerkriminelle Pädophile“ betrachten, ist schon fast dummdreist. Schon allein, weil es sich um ein gesprochenes Interview handelt, ist es illegitim jedes Wort und jede Formulierung auf die Waagschale zu legen. Ich glaube, die vielen lautstarken Kommentare bei heise, golem und anderswo, erklären sich auch dadurch, dass die Leute nur hören, was sie hören wollen. Vielleicht finden es einige aber auch intelligent sich dumm zu stellen, um ein bisschen mit Dreck zu werfen.

    Dies ist doch nur ein großer Lärm um nichts, nämlich eine missglückte Formulierung. Die Aufregung darum ist nicht nur Energieverschwendung, sondern auch kontraproduktiv. Hat denn die aufgeklärte Blogosphere noch immer nichts aus dem Fall Tauss und wikileaks.de gelernt? Das ist jetzt in kurzer Zeit mindestens das dritte Mal, dass sich alle wie aufgescheuchte Hühner verhalten.

    Das wäre nur alles gar nicht nötig, weil es genug sachliche Argumente gibt. Es liegt aber eventuell auch an der zunehmenden Resignation, dass sachliche Argumente auf taube Ohren stoßen. Nur ist es dann immer noch falsch sich auf das Niveau seiner Gegner oder noch darunter herabzulassen. Die Nerven liegen offensichtlich blank. So kann man nicht sinnvoll kämpfen.


  7. frosch quakte:

    Wie gesagt, wenn Du meinst, daß ich eine Straftat begangen habe, zeig mich an.

    Verleumdung zieht nur dann, wenn ich jemandem etwas Falsches unterstelle. Das wiederum tut Frau von der Leyen nicht nur mit ihrer Aussage im Interview (kann sie die Zahlen belegen? Nein.), sondern auch mit ihrer Bezeichnung der Studie über die Sinnlosigkeit ihres Vorhabens als „unterirdisch“. Es ist eine klassische politische Methode, seine Gegner einfach mal zu diffamieren, statt die Argumente überhaupt einmal anzuhören, geschweige denn, zu prüfen. Auch damit blamiert sich Zensursula selbst.

    Ich selbst habe bisher nicht deshalb keine Strafanzeige gestellt, weil ich noch abwarten wollte, ob uns‘ Zensursula nach dem Wochenende die Aussage nach all der Kritik wieder geraderückt oder das zumindest versucht. Offenbar ist das nicht geschehen.

    Und nein, das ist nicht so klar, wovon sie die 20 % nimmt, insbesondere, wenn man den Kontext betrachtet. Das wäre zum einen die vorhergehende Frage, die sich eben nicht nur auf Kinderporno-Konsumenten bezieht, sondern auf „Computerbesitzer“. Zum anderen ist es ihr eigener Einschub mit der Frage, wieviele Leute aus dem Umfeld der Zuhörenden denn die Sperren umgehen könnten. Ich muß auch in einem Radio-Interview erwarten können, daß jemand keine Begriffe durcheinanderwirft und damit einen solchen verleumderischen Eindruck überhaupt erst erzeugt; sollte das doch vorkommen, erwarte ich schnellstmöglich eine öffentliche Korrektur.

    Und wirf mir bitte nichts in den Fällen Tauss und wikileaks.de vor. Da bist Du an der falschen Adresse. Ich bin nicht „die Blogosphäre“.


  8. StGB 130 quakte:

    Ich schrieb doch schon, dass Meinungsfreiheit für mich einen höheren Stellenwert hat, als kleinkarrierte deutsche Paragraphen die sich mit Beleidigung oder Volksverhetzung beschäftigen. Ich werde also niemanden anzeigen.

    Du beleidigst sie als „Zensursula“ und behauptest wahrheitswidrig, sie setze IT-Fachleute mit Schwerstkriminellen gleich. Es ist wohl nicht ganz klar, welche 20% sie meint und welche Kunden, wie du ja selbst zugibst. Dann den schlimmsten Fall anzunehmen, der außerdem noch darüber hinausgeht, was man tatsächlich dahin interpretieren kann, ist einfach unanständig.

    Niemand ist die Blogosphere, aber Teil davon bist du sehr wohl. Wenn du bei Tauss und wikileaks schlauer warst, gibt es immer noch keinen Grund, jetzt wie der Rest das aufgescheuchte Huhn zu geben.

    Warum sollte Leyen sich für etwas entschuldigen, was sie nicht getan hat? Warum sollte sie eine unklare Aussage korrigieren, die nur ein paar Irre mutwillig verdrehen, um daraus moralisches Kapital zu schlagen? Das wäre nur Zeitverschwendung, weil es in diesem Lager sowieso keinen Blumentopf zu gewinnen gibt. Aus ihrer Perspektive ist es absolut sinnig, sich nicht auf dieses Niveau zu begeben.


  9. Mijn standpunt - politiek, leven ... quakte:

    Mal auf Deutsch – Internetsperren sind sinnlos…

    Ein Thema mit Dem ich mich garn nicht gerne befasse, ist der Missbrauch von Kindern.

    Leider ist eine Politikerin in Deutschland mal wieder über den Rand der Moral gesprungen und versucht nun Internetsperren, wenns sein muss, auch mit Lügen, durch …


  10. sinn oder sinnlos, das ist nicht die Frage quakte:

    Wie der Vorposter schon sagte, die Sperren sind sinnbefreit. Viel Schlimmer ist aber, daß sie keinem, aber auch keinem helfen werden. Es wird auch nicht annähernd sich etwas ändern, denn es entwickeln sich schlicht andere Bezugswege.

    Doch:
    a) Es sollte viel mehr die Energie dahingesteckt werden, den im Kern erschütterten jungen Menschen zu helfen (der entstandene „Schaden“ ist nur schwer zu beseitigen, falls dies überhaupt möglich ist). Hier sind derartige Maßnahmen nämlich überhaupt keine Hilfe!

    b) Es sollte Energie darauf verwendet werden, entsprechende Handlungen von vornherein zu verhindern.

    c) Es sollte Energie darauf verwendet werden, die Ursachen für dieses gesellschaftliche Problem zu erforschen. Nur daraus lassen sich wirklich fundierte Maßnahmen erarbeiten, das Thema an der Wurzel zu behandeln.

    — die Liste erhebt nicht den Anspruch vollständig zu sein.

    Weiterhin erwarte ich von unseren Regierungen (und die Minister und Senatoren sind es nun einmal zu einem erheblichen Teil), daß hier klare Aussagen gemacht werden. Sie sind den Bürgern (nicht nur denen, die sie indirekt gewählt haben) Rechenschaft schuldig.

    Macht ein Minister somit eine Aussage, dann muß er sich der Kritik stellen. Macht er also eine unklare und schwammige Aussage, dann trägt er alleine die Schuld, wenn diese Kritik vernichtend ist.

    Ich denke ich kann auch von den Ministern erwarten, daß sie fundierte Entscheidungen treffen. Leider geschieht das nicht sonderlich oft. Auch hier haben sich die Regierungsmitglieder dem Umstand zu stellen.

    *seufzend*


  11. Zensursula nennt 20% der Internetnutzer potenziell pädophil | bindermichi.de quakte:

    […] die Formulierung ist nicht unbedingt Volksverhetzung, wie es auf Froschs Blog steht, aber beleidigend, diffamierend und verleumderisch dürfte es schon sein, ohne jeglichen […]


  12. Zensursula nennt 20% der Internetnutzer potenziell pädophil | Bindermichi quakte:

    […] die Formulierung ist nicht unbedingt Volksverhetzung, wie es auf Froschs Blog steht, aber beleidigend, diffamierend und verleumderisch dürfte es schon sein, ohne jeglichen […]


  13. Mijn standpunt - Meningen, standpunten over politiek, de samenleving ... quakte:

    Mal auf Deutsch – Internetsperren sind sinnlos…

    Mit dem Thema Kindesmissbrauch befasse ich mich eigentlich gar nicht gern. Leider ist eine Politikerin in Deutschland mal wieder über den Rand der Moral gesprungen und versucht nun Internetsperren, wenn’s sein muss, auch mit Lügen, durchzusetzen:…


  14. Zensursula nennt 20% der Internetnutzer potenziell pädophil | Bindermichi quakte:

    […] die Formulierung ist nicht unbedingt Volksverhetzung, wie es auf Froschs Blog steht, aber beleidigend, diffamierend und verleumderisch dürfte es schon sein, ohne jeglichen […]


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