Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

Zur Website | Impressum

Erste Lesung Zensurgesetz

6. Mai 2009 um 19:53 Uhr von Atari-Frosch

Das erste, was mir bei den (meisten) Redebeiträgen heute in der ersten Lesung des Zensurgesetzes Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen [PDF] einfiel, war ein Knüttelreim, den ich vor ewigen Zeiten mal gelesen habe:

Man reiche mir den Übelkübel,
sonst wird mir ohne Kübel übel.

Vor vielen leeren Stühlen erzählten Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, besonders aber die ersteren, die gleichen längst widerlegten Lügen der letzten Monate: Vom Millionenmarkt, von den stark zunehmenden Angeboten aus „dem” Ausland, und von den „vor laufender Kamera vergewaltigten Kindern” — als ob man von einem Live-Stream reden würde und nicht von fertigen Video- und Bilddateien.

Sowohl die Bundesfamilienministerin als auch der Herr Bundeswirtschaftsminister, der offiziell jetzt federführend ist, fehlten interessanterweise. Erstere hatte immerhin einen erstklassigen Ersatz gefunden: Michaela Noll (CDU) kann mit genauso emotionsgeladener und falscher Stimme Lügen verbreiten wie Zensursula selbst. Sie betete denn auch brav wieder den ganzen Müll herunter, mit dem Zensursula schon seit Monaten die Opfer verhöhnt und den Grundrechtseingriff herunterspielt.

Daß das Wirtschaftsministerium jetzt auf einmal federführend ist, hat einen interessanten Hintergrund, den die Redner von FDP und Grüne betont haben: Für strafrechtliche Prävention sind eigentlich die Länder zuständig. Um sich das Recht, das Internet zu zensieren, trotzdem nehmen zu können, soll dieser Vorschrift ein Schnippchen dadurch geschlagen werden, daß man sagt, es sei eine Wirtschaftssache, weil ja die Internetwirtschaft betroffen sei. Ich finde, auf diese Vorgehensweise paßt ganz hervorragend Zensursulas Kommentar zu einer kritischen Studie: Das ist unterirdisch.

Ich habe mit dem Spitznamen Zensursula übrigens keine Probleme, ich würde ihn der Dame auch ins Gesicht sagen. Denn bevor sie nicht beweist, daß sie ihr hübsches Köpfchen auch zum Denken benutzen kann, hat sie bei mir keinerlei Respekt mehr zu erwarten. Wie kann man mit soviel Inkompetenz Bundesministerin werden — oder ist das mittlerweile Grundvoraussetzung?

Den Vogel abgeschossen hat ja Zensursulas Parteigenosse Ingo Wellenreuther. Der erklärte den Zensurgegnern rundheraus:

Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.

Verstehe. Wer es noch wagt, selbständig zu denken, hat keine Moral. Sonst geht's aber noch?

Wolfgang Wieland von den Grünen konnte ich leider nicht komplett verfolgen, weil ein, ähm, Bedürfnis kurzfristig dringender war. Da habe ich nur einen Teil mitbekommen, und ein paar Stichworte wurden mir im IRC zugetragen. Sehr überzeugend wirkte das, was ich mitbekommen habe, nicht. Auch bereits bei der letzten Diskussion, als Ekin Delingöz für die Grünen sprach, mußte ich den Eindruck gewinnen, daß die Grünen, die doch eigentlich eher gegen die Zensur sind, ein Kommunikationsproblem mit ihren Bundestagsabgeordneten haben, oder diese haben sich so weit von der Basis entfernt, daß sie in eigenen Sphären schweben und sich von Zensursula und Ziercke haben einlullen lassen.

Dann war da noch ein CDU-Abgeordneter, dessen Name mir gerade entfallen ist; der bewies seine Qualifikation zum Internetausdrucker dadurch, daß er die Behauptung aufstellte, wenn jemand am Stopschild lande, sei ja noch keine Verbindung aufgebaut, und daher sei das auch kein Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Ich empfehle dem Herrn dringend einen Crash-Kurs Internet-Grundlagen.

Die einzige klare Stellungnahme gegen die Zensur, außerordentlich gut recherchiert (auch wenn immer noch Details fehlten), kam von einem Abgeordneten der Linken. Das war eine angenehme Ausnahmeerscheinung, sodaß ich den Eindruck bekam, im Bundestag ist noch nicht Hopfen und Malz verloren, es gibt da noch ein paar intelligente und engagierte Ausnahmen.

Interessant fand ich noch, daß Menschen in verschiedenen Medien unabhängig voneinander das gleiche zu den ständigen Beteuerungen einfiel, man wolle keine Zensur-Infrastruktur etablieren: Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten!

Kommentieren

Bitte beachte die Kommentarregeln!

XHTML: Du kannst diese Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>