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Fünfzigtausend

8. Mai 2009 um 13:10 Uhr von Atari-Frosch

Genau feststellbar ist es nicht, wann die 50.000 Unterschriften unter der Online-Petition gegen Internetsperren erreicht waren. Auf der Namensliste war die Zahl nämlich schon gestern Abend vor 23:00 Uhr erreicht, während die Anzahl der Zeichner auf der Hauptseite der Petition noch lange unter 50.000 lag und erst heute früh um 01:00 Uhr herum drüberkam. Die Bots, die die Zahlen regelmäßig in verschiedene Kanäle (IRC, Twitter) meldeten, griffen nur die Zahl von der Hauptseite ab.

Genaugenommen gibt es auf der Petitionsseite sogar drei verschiedene Zähler: Der eine ist die laufende Nummer in der Namensliste, das ist der höchste. Der zweite Wert steht hinter dem Titel der Petition in Klammern direkt über der Namensliste, der ist schon etwas kleiner. Und der dritte steht auf der Startseite der Petition und ist nochmal kleiner. Die Differenz zwischen laufender Nr. in der Namensliste und der Petitions-Startseite betrug gestern Abend immerhin gut 1.000 Stimmen.

Ob das daran liegt, daß offensichtliche Fakes gleich aussortiert werden, an einer gewissen Anzahl von ausländischen Zeichnern, die zwar unterschreiben dürfen, aber fürs Quorum nicht zählen, oder beides, oder aber an einem Fehler in der Software bzw. an mangelnden Ressourcen, ist unklar. Aber eigentlich ist es auch egal: Das Quorum wurde erfüllt. Und die Zahl steigt weiter!

Wirklich erreicht ist damit leider noch gar nichts. Es heißt nur, daß sich der Petitionsausschuß damit befassen muß. Er wird dann wohl eine Empfehlung an den Bundestag abgeben. Was der damit macht, ist seine Sache. Wir können unsere Stimme erheben; ob wir gehört werden, ist ein anderes Paar Schuh'.

Ich sehe allerdings verheerende Folgen für die Wahlbeteiligung gerade im „Superwahljahr”, wenn eine so stark unterstützte Petition von der Regierung und dem größeren Teil des Parlaments ignoriert wird. Die Opposition spricht sich zwar mehr oder weniger gegen die Sperren aus, aber auch hier gibt es unterschiedliche Stimmen.

Die Grünen bemühen sich beispielsweise einerseits, eine klare Position gegen die Sperren einzunehmen, und verlinken von ihrer offiziellen Partei-Website aus sogar zur Petition. Gleichzeitig stellt sich dann aber die grüne Abgeordnete Ekin Delingöz hin und findet Sperren ganz toll. Und Silke Stokar sagte in einer Anhörung am 25. März 2009 im Bundestag, die Sperren seien in Ordnung, wenn da nur ein ordentliches Gesetz dahintersteht. Da kann die ganze Basis dagegen sein; wenn die Bundestagsabgeordneten zu abgehoben sind, um da noch was zu merken, hilft das alles nichts, denn nur das ist erstmal sichtbar und nicht, was die Basis sagt.

Die FDP hat sich genauso wie die Linke zwar offiziell von vornherein ziemlich klar gegen Zensur ausgesprochen, und die Abgeordneten dieser beiden Parteien haben in der ersten Lesung des Zensurgesetzes auch als einzige gezeigt, daß sie sich ordentlich informiert haben. Nun ist es nichts Neues, daß die FDP eine Umfaller-Partei ist. Noch am 25. März machte sich nämlich der Abgeordnete Waitz von der FDP nur darüber Gedanken, ob die Wirtschaft geschädigt würde, und ansonsten meinte er, andere Länder haben das ja geschafft, also kriegen wir das auch hin. Wie ernst die FDP also ihre Ablehnung meint, wird man wohl erst sehen, wenn sie wieder mit in der Regierungsverantwortung ist. Eine schwarz-gelbe Regierung wurde für nach der Bundestagswahl ja schon mehrfach vorausgesagt. Die Linke wiederum kann man da schlecht messen, da sie noch keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene hatte und derzeit nicht abzusehen ist, daß sie welche bekommen wird.

Sollte die Ignoranz des Faktischen weiter bestehen bleiben, dann bleibt wohl wiedermal nur eine Klage in Karlsruhe. Da die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesvorlage schon von mehreren Juristen bejaht wurde, ist auch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht ein darauf basierendes Gesetz kassieren wird. Allerdings dauert das dann, und in dieser Zeit könnten unzählige Menschen kriminalisiert und unzählige Seiten zumindest für diejenigen unerreichbar werden, die nicht wissen, daß und wie man den Nameserver-Eintrag in seinem Betriebssystem ändert. Wieviele rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Rufmorde oder gar Suizide wird es bis dahin geben? — Ach so, das ist ja egal, denn das BKA übernimmt ja die Haftung. In 50 Jahren oder so.

Ach ja, derweil erklärt Vodafone einem Kunden, daß sie ja nur zu seiner Sicherheit zensieren, während der NDR bereits vor ein paar Tagen schön gezeigt hat, wie Zensursulas Populismus funktioniert (Youtube-Video).

Update: Tatsächlich ist Zensursula die Petition herzlich egal.

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