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Pseudo-Verbraucherschutz (2)

15. Mai 2009 um 23:24 Uhr von Atari-Frosch

Der Gesetzesentwurf, über den ich vor knapp zwei Monaten kritisch gebloggt hatte und der Bürger (nicht) vor Telefonspammern schützen soll, ist heute endgültig vom Bundesrat verabschiedet worden, nachdem er im März bereits den Bundestag passiert hatte. Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen nutzlosen Entwurf hat es dabei nicht gegeben, und somit bleibt es ein Feigenblatt:

  • Call-Center dürfen bei Strafandrohung ihre eigene Nummer nicht mehr unterdrücken. Das ist so, als würde man sagen, Einbrecher dürfen in Zukunft keine Handschuhe mehr tragen.
  • Die unfreiwilligen „Kunden” können „leichter aus Verträgen aussteigen”. Bedeutet: Der Vertrag kommt erst einmal zustande, er muß nicht durch eine Unterschrift bestätigt werden. Damit muß der Belästigte weiterhin selbst aktiv werden, wenn er den aufgeschwatzten Vertrag wieder loswerden will.
  • Bei Zeitungs- und Zeitschriften-Verträgen sowie Wett- und Lotto-Angeboten bekommen die unfreiwilligen „Kunden” ein Widerrufsrecht. Wie gnädig!
  • Das sogenannte „Unterschieben” von Verträgen soll damit angeblich erschwert werden. Effektiv verhindert wird es nicht, also ist das offenbar auch gar nicht erwünscht.

Als Firma, die mit Cold Calls ihre Kunden gewinnt, würde ich jetzt sagen: Super, wir können weitermachen wie bisher!  Wer legt da schon eine teure, im Voraus selbst zu bezahlende Fangschaltung, wenn wir die Nummer unterdrücken? Da hat kaum einer Zeit und Geld für übrig. Und die Verträge haben wir dann doch erstmal in der Tasche, denn es werden genug Leute übrigbleiben, die keine Zeit haben, zu widerrufen, oder gar nicht erkennen, daß sie widerrufen können. Und für den Rest finden sich dann sicher noch genügend Abmahn-Anwälte.

Das stinkt dermaßen nach Wirtschaftslobby, daß es der letzte Depp noch merkt. Aber wir haben mal wieder ein Gesetz für den Verbraucherschutz gemacht, das macht sich gut im Wahlkampf. Bewirken muß es ja nichts.

4 Kommentare zu “Pseudo-Verbraucherschutz (2)”

  1. Stefan quakte:

    „# Call-Center dürfen bei Strafandrohung ihre eigene Nummer nicht mehr unterdrücken. Das ist so, als würde man sagen, Einbrecher dürfen in Zukunft keine Handschuhe mehr tragen.“
    Naja, nicht ganz. Beim Call-Center hat man mit angezeigter Nummer wenigstens die Möglichkeit, präventiv bereits diese Nummer zu ignorieren. Mit entsprechender Software (ein Freund hatte mal die Idee, eine Fritzbox umzuprogrammieren, vielleicht gibt es sowas ja schon) könnte man sie vielleicht auch ganz blockieren / auf einen Anrufbeantworter umleiten (falls irgendwann einmal jemand Wichtiges diese Nummer erhält).

    Bei den anderen Punkten stimme ich dir zu, sofern du sie richtig widergibst (habe es nicht überprüft).


  2. Stefan quakte:

    „präventiv“
    Das ist natürlich nicht ganz richtig im vorhergehenden Eintrag. Ich meine natürlich nach dem ersten nervigen Anruf.


  3. frosch quakte:

    Sicher, wenn ich eine Nr. weiß, kann ich sie evtl. blockieren. Aber wenn sie unterdrückt wird, muß ich eine Fangschaltung legen lassen, um herauszufinden, wer mich da belästigt. Um also eine Strafe erwirken zu können, muß ich den Täter erstmal herausfinden. Ich glaube kaum, daß mir die Staatsanwaltschaft die Fangschaltung vorab bezahlt, wenn ich sage, da ruft mich ab und zu mal so ein Werbefuzzi an, der behauptet, von Firma *nuschelnuschel* zu kommen.


  4. konqui quakte:

    Das bringt alles nichts, solange die Unternehmen Einverständniserklärungen fälschen. Das ist mir nun schon zwei mal passiert. Cold Calls sollten generell verboten werden.


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