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389 Volksverräter

19. Juni 2009 um 19:06 Uhr von Atari-Frosch

389 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten am 18. Juni 2009 für die Einführung der Zensur für deutsche Internet-Nutzer (128 dagegen, 18 Enthaltungen). Als Begründung mußte die Bekämpfung von „Kinderpornografie” herhalten.

Wir haben im Bundestag also 389 Volksverräter, die das gerade noch gefeierte Grundgesetz, eine Rekord-Petition mit über 134.000 Unterzeichnern, die verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen und sogar die scharfe Kritik von Mißbrauchsopfern souverän ignorieren, damit Bundesinnenministerium und BKA endlich das „unkontrollierbare” Internet unter Kontrolle bekommen. Und wenn der gerade wieder bestätigte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) erwartungsgemäß dieses Gesetz unterzeichnet, sind es 390 Volksverräter.

Zensursula war bei der Abstimmung natürlich nicht anwesend, genauso wie bei der ersten Lesung des Gesetzes, bei der Anhörung dazu und bei diversen Protesten. Wieso auch, ihre Aufgabe war es ja nur, unter Zuhilfenahme von mittlerweile klar nachgewiesenen Lügen eine Show zu veranstalten, hinter der man das eigentliche Anliegen, nämlich die Einführung der Zensur, verstecken wollte. Als Dankeschön dafür soll sie dann wohl im nächsten Kabinett das Gesundheitsministerium bekommen, um dort für weitere Aktionen die Show-Masterin zu spielen. Ich möchte heute noch gar nicht wissen, was sie uns dort dann wieder vorlügt.

Vorher soll sie noch abgelassen haben, es sei „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen”. Es ist genau umgekehrt, Zensursula von der Lügen: es ist zynisch, im Zusammenhang mit Zensur auf dokumentierten Kindesmißbrauch zurückzugreifen. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Opfer Sie damit zum Kotzen gebracht haben.

Während wir Netizens nun also gerade insbesondere für iranische Bürger VPNs, SSL-Tunnel, TOR-Nodes und weitere Anonymisierungsdienste und Zensur-Umgehungen zur Verfügung stellen, weil wir dort gerade am besten sehen, wozu Zensur führen kann, fällt uns unsere Regierung (mal wieder) in den Rücken und zensiert uns selbst. Und natürlich wird gleich nachgefaßt: Thomas Strobl will ernsthaft die Ausweisung auf sogenannte Killerspiele prüfen. Manchmal hasse ich es, recht zu behalten.

Und unsere klassischen Medien? Während ich die erste Version dieses Blogeintrags tippe, sitze ich bei meiner Mutter, die keinen Internetzugang hat, und bin auf den Mannheimer Morgen (eine ziemlich konservative Tageszeitung) und das angewiesen, was das Satellitenfernsehen liefert. Ausgerechnet die reinen Nachrichtenkanäle bekomme ich jedoch nicht herein.

Der Mannheimer Morgen berichtete zwar heute über die Entscheidung zu Zensursula, ließ sämtliche Kritik daran jedoch unerwähnt — im Gegenteil, der Opposition wird im letzten Satz unterstellt, sie hielte die Maßnahmen für unzureichend. Soweit keine Überraschung, wenn man dieses Blatt kennt. In der gestrigen Tagesschau um 14:00 Uhr wurde kurz erwähnt, daß ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen werden soll, und um 16:00 Uhr war es schon kein Thema mehr. Groß und breit und als erste Meldung kam jeweils das Thema Arcandor; selbst die Beiträge zum Iran mußten nachstehen und waren kürzer. Das zeigt doch ganz klar die Prioriäten der TV-Redaktion der Tagesschau (die Online-Redaktion war da deutlich differenzierter, aber das ist wohl einer der Gründe, warum sie bald fast nur noch das gleiche bringen darf, was im Fernsehen gesendet wird).

Bei einer derartigen Desinformation wundert es mich dann auch überhaupt nicht, daß die meisten Leute, aufs Thema angesprochen, gar nicht verstehen können, wieso man gegen dieses Gesetz ist. Die klassischen Medien haben auf ganzer Linie versagt.

389 Volksverräter, dank der Grünen namentlich benannt. Ich hoffe, sie bekommen am 27. September die Quittung. Die Internetzugangsanbieter fordere ich ausdrücklich zum zivilen Ungehorsam auf: Ignorieren Sie die Listen des BKA genauso, wie BKA und Regierung die Grundrechte und Volkes Stimme ignorieren! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ein Kommentar zu “389 Volksverräter”

  1. Petition gegen Internetsperren | Christine Ewert quakte:

    […] anders und sehnen sich wohl nach ihrer Abwahl bei der kommenden Bundestagswahl am 27. September. Sabine Becker hat in ihrem Blog diese ParlamentarierInnen als Volksverräter benannt…. und ich habe dem […]