Grünes Kommunikationsproblem
26. July 2009 um 18:50 Uhr
Der Parteitagsbeschluß der Grünen und die entsprechende klare Ansage von Cem Özdemir (JavaScript erforderlich) zum Thema Internetsperren wird von grünen Amtsträgern anscheinend immer wieder konterkariert. Zuerst waren das diese unsäglichen 15 Enthaltungen (statt Nein-Stimmen) von grünen Bundestagsabgeordneten zum Zensurgesetz, wofür bis heute jegliche Erklärung fehlt. Dafür haben die Grünen als Partei aus der Bloggerszene ja schon kräftig auf die Rübe bekommen, aber auch Parteimitglieder sind davon nicht gerade begeistert.
Heute, an einem Sonntag im Sommerloch, hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft anscheinend viel Langeweile. Deshalb breitet er mal eben seine Unwissenheit lang und breit in der Springerpresse aus und betreibt dabei noch ausführlich Wählerbeleidigung. Das wäre ja schon schlimm genug, würde er das einfach unter seinem Namen machen, aber nein, es muß ausdrücklich unter Nennung seiner Parteizugehörigkeit und seines Amtes geschehen. Damit verhöhnt er nicht nur „die Twitter-User”, sondern seine eigene Partei, insbesondere diejenigen, die beim Bundesparteitag den klaren Beschluß gefaßt haben, eben keine Internetzensur haben zu wollen, inclusive den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.
Da scheint es doch zwischen Partei und Amtsträgern gewaltige Diskrepanzen zu geben. Wenn diese nicht ausgeräumt werden können, haben die Grünen im Wahlkampf zumindest gegenüber den internet-affinen Wählern ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
26. July 2009 at 19:09
Özdemir ist Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke:
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
Wenn man sich mal die anderen Mitglieder ansieht, dann weiß man, aus welcher politischen Ecke dieser “Grüne” kommt.
Noch deutlicher dazu, allerdings mit Vorsicht zu genießen:
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
26. July 2009 at 19:09
Das ist der Nachteil der Parteienwahl mit der Zweitstimme. Leider gibt es bei der Bundestagswahl meines Wissens keine Möglichkeit zum Panaschieren, wie dies bei den Kommunalwahlen hier der Fall ist. Das verhindert, dass man Leute, die einem nicht gefallen, direkt aus dem Stimmzettel kickt und sorgt dafür, dass wir Fraktionsdisziplin brauchen und ständig alle Abgeordneten der Parteienmeinung sein sollen. Das ist Schrott!
Jeder Abgeordnete hat seinem Gewissen zu unterstehen. Wenn ein paar Grüne für die Internetzensur stimmen wollen (Enthaltungen halte ich hier nur für Auswüchse der Fraktionsdisziplin), dann dürfen sie das (ich bin übrigens Gegner der Internetzensur).
Aber nein, wir haben auf Bundesebene ja dieses unsägliche System, dass man mit der Zweitstimme nur die ganze Partei oder niemanden wählen kann und mit der Erststimme nur einen Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis. Tolles System…
26. July 2009 at 20:58
Die Frage ist doch eigentlich nur: ist er auf die WELT zugegangen, oder hat die Springer-Presse “einen Dummen” gesucht und gefunden?
26. July 2009 at 22:05
@Till: Das ist für mich herzlich egal. Wenn die „Welt” auf ihn zugegangen ist, hätte er immer noch Nein sagen können — oder ist man dann verpflichtet, so einen Mist zu schreiben?
Zu so einem Vertrag gehören immer noch zwei.
29. July 2009 at 18:36
Der Sturm der Entrüstung erklärt – sachlich! – sich möglicherweise so:
http://schwarze-pest.org/?p=1377
ICH BIN KEIN Pirat! Nur Wähler. Und für mich sind die Grünen damit unwählbar geworden, obwohl ich sie vorher noch aus taktischen Gründen gewählt hätte. Aber nach näherer Beschäftigung mit ihnen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sie einfach schon zu etabliert sind, um wirklich kurzfristig etwas bewegen zu können.