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Scheußlichkeiten

10. August 2009 um 18:08 Uhr von Atari-Frosch

Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.

Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat:

Ein Schwerpunkt wird der Datenschutz – und zwar mehr der zwischen Privatpersonen als zwischen Staat und Bürger. Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?

Der Staat soll ruhig alles ausschnüffeln dürfen, nur die Wirtschaft ist hier plötzlich böse — also genau die gleiche Wirtschaft, die er in der Krise unterstützen und retten will. Es geht nur darum, ob Firmen überwachen dürfen; beim Staat stellt sich diese Frage gar nicht, der macht das einfach. Aber wirklich entlarvend ist dann die nächste Antwort:

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Vielleicht sollte man Herrn de Maizières Website mal daraufhin überprüfen, ob sie irgendwie abmahnfähig ist. Den „rechtsfreien Raum” erwähnte er zwar nicht explizit, aber es geht schon hervor, daß er der Meinung ist, im Internet würden Gesetze nicht gelten. Dieser Eindruck ließe sich durch eine fette Abmahnung sicher schnell ändern.

Ein Gesetz schützt erstmal niemanden. Ein Paragraf springt nicht dazwischen, wenn jemand im Internet beleidigt, gemobbt, denunziert oder betrogen wird. Überraschung, Herr de Maizière: Außerhalb des Netzes tut er das auch nicht! Genausowenig übrigens wie eine Videokamera auf einem öffentlichen Platz.

Ob man vor so etwas sicher ist und in welchem Umfang, hängt davon ab, ob Menschen diese Gesetze respektieren. Aber beim Respektieren von solchen Gesetzen sind Regierungspolitiker ja ein ganz großes Vorbild. Die zeigen uns ganz klar und deutlich, daß Mobbing, Diskriminierung, Betrug, Lügen, unhaltbare Unterstellungen und Beleidigungen nun wirklich überhaupt nicht akzeptiert werden können. Ganz im Gegenteil: Herr de Maizière steht selbst ganz vorn, wenn es um die Aufklärung von Gesetzesverstößen geht.

Wer schützt uns eigentlich vor diesen Scheußlichkeiten?

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