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Online-Wahlen gegen Wahlmüdigkeit?

4. Oktober 2009 um 15:48 Uhr von Atari-Frosch

Der Verband der Internetwirtschaft, Bitkom, drängt auf die Einführung von Online-Wahlen und behauptet, damit hätte man eine um 6 % höhere Wahlbeteiligung erreichen können. Mehrere Argumente sprechen sowohl gegen die Behauptung an sich als auch gegen die Einführung von Online-Wahlen generell:

Internet-affine Menschen dürften gerade dieses Mal eher gehäuft zur Wahl gegangen sein, standen doch ihre Themen besonders zur Disposition: Meinungsfreiheit, Zensur, Datenschutz, Netzneutralität und Bürgerrechte allgemein. Sie verfolgten besonders genau, wer zu diesen Themen was mit welcher Glaubwürdigkeit versprach, und haben durch das Internet auch mehr Informationsquellen zur Verfügung, um sich ihre Meinung zu bilden.

Für diese Ansicht spricht auch, daß von den Wählern der Piratenpartei, die allgemein als verstärkt internet-affin gelten, nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage von Alex Schestag 5 % bei der letzten Wahl nicht wählen gegangen waren. Trotz der fehlenden Repräsentativität der Umfrage dürfte der Trend wohl stimmen. Das läßt mich darauf schließen, daß sich derzeit gerade die internet-affinen Wähler auch ohne Online-Wahlen (insbesondere auch durch die Piratenpartei) wieder stärker aktivieren lassen.

Wenn ich mir die Wahlbeteiligung in meinem Wahlkreis so ansehe und dann berücksichtige, was das hier für eine Ecke ist (Bahnhofsnähe, eher Armutsviertel), dann vermute ich die Nichtwähler doch eher da, wo auch das Internet zwar vielleicht technisch, aber nicht inhaltlich hinreicht oder wo es maximal für E-Mails und ein bißchen surfen oder spielen genutzt wird. Hier leben Menschen, die von der Politik längst abgehängt wurden und die deshalb auch die Politik für sich abgeschrieben haben: Sie wählen nicht gern zwischen Pest und Cholera, denn die Stütze und/oder Rente wird so oder so gekürzt, also lassen sie es gleich ganz bleiben.

Und das zeigt, worauf es bei einer Erhöhung der Wahlbeteiligung wirklich ankommt: Wahlversprechen, die auf das eingehen, was die Menschen bewegt, und Glaubwürdigkeit bezüglich der Umsetzung der Wahlversprechen (wobei die Piratenpartei diesbezüglich noch den Bonus hat, daß man sie daran noch nicht messen konnte). Online-Wahlen würden also an der Wahlbeteiligung nichts ändern, solange die Inhalte insbesondere der stärkeren Parteien unverändert bleiben.

Ganz unabhängig davon würden Online-Wahlen wesentliche Merkmale unseres Wahlrechts mißachten. Die Wahlen wären nämlich nicht mehr komplett überprüfbar. Das wurde bereits im Zusammenhang mit den Wahlcomputern festgestellt, und bei einer Online-Wahl würde dieses Problem noch verschärft: Der Wähler kann absolut nicht mehr nachvollziehen, was mit seiner Stimme passiert, sobald er auf Return gedrückt hat.

Selbst wenn die verarbeitende Software quelloffen im Netz stünde, wäre es schwer, zu beweisen, daß bei der Abgabe einer bestimmten Stimme genau diese Version unverändert compiliert auf den entsprechenden Rechnern gelaufen ist und die Server auch nicht kompromittiert waren.

Bei einer Papierwahl kann der Wähler sehen, was passiert: Seine Stimme geht in die Urne. Diese wird nach Schließung des Wahllokals — aber trotzdem öffentlich zugänglich — geöffnet. Was da drin ist, und nur das, wird ausgezählt, und genauso, wie wirklich abgestimmt wurde. Dabei kann jeder zusehen. In einen Computer oder ein Computernetzwerk kann maximal der hineinsehen, der sich mit der Materie gut auskennt. Die Wahlen müssen aber für jeden überprüfbar sein und nicht nur für Menschen mit Spezialkenntnissen.

Dazu kommt, daß es das perfekt gesicherte Computernetzwerk nicht gibt. Niemand kann garantieren, daß die Daten und Stimmen der Wähler nicht von den Systemen gestohlen oder darin manipuliert werden können. Damit kann weder für eine geheime noch für eine saubere Wahl garantiert werden. Somit sind Online-Wahlen abzulehnen.

Das Interesse des Bitkom an Online-Wahlen dürfte wohl eher darin bestehen, daß seine Mitglieder auf einen großen Auftrag für ein Online-Wahlsystem vom Staat hoffen. Mit mehr Demokratie hat das jedoch rein gar nichts zu tun.

Ein Kommentar zu “Online-Wahlen gegen Wahlmüdigkeit?”

  1. Stefan quakte:

    Wie gut das Wahlversprechen von CDU und FDP auf niedrigere Steuern funktioniert, hat sich gestern schon gezeigt. Jetzt muss erstmal Geld eingespart oder Steuern erhöht werden, das sagt sogar der Koch von der CDU in Hessen 😉


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