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Zu viele Sozialgerichtsverfahren?

17. Oktober 2009 um 20:11 Uhr von Atari-Frosch

Rechtsanwalt Dr. Mayer befaßte sich gestern in seinem Blog mit einem Antrag, der vom Bundesrat behandelt werden sollte. Dabei geht es darum, daß die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten quasi explodieren. Seine Befürchtung, daß die Rechte von Betroffenen weiter eingeschränkt werden sollen, muß ich leider uneingeschränkt teilen.

Seine Konsequenzen allerdings greifen m. E. zu kurz. Es genügt eben nicht, mehr Richter einzustellen, obwohl auch das sicher nötig ist. Stattdessen benötigen wir ein Sozialrecht, das diesen Namen wieder verdient, Sozialbehörden, die nicht vergessen haben, daß sie Hilfsbedürftigen dienen und für diese die Grundrechte zugänglich machen bzw. erhalten sollen sowie einen Sozialsatz, der den Zweck der Sozialhilfe auch wirklich erfüllt (§ 1 SGB I). Mehr Richter allein werden hier keine Gerechtigkeit schaffen können.

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