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Kein Datenschutz für Hartzer

30. Oktober 2009 um 16:25 Uhr von Atari-Frosch

Wie die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Gravierende Mängel: Datenschleuder Arbeitsagentur heute berichtet, setzt die Arbeitsagentur ein System ein, das es rund 100.000 Mitarbeitern von Job-Centern und Arbeitsagenturen bundesweit erlaubt, alle, auch persönliche und sehr intime Details von Arbeitslosen einzusehen. Dabei können auch diejenigen in die Datensätze schauen, die eigentlich gar keine Vermittlung machen.

Beispielhaft werden Kandidaten für eine Fernsehshow genannt, deren Datensätze nach Bekanntwerden ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit tausendfach innerhalb der Arbeitsagentur aufgerufen wurden, und eine Frau, die feststellen mußte, daß ihr neuer Freund, der wohl Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist, schon erstaunlich viel über sie wußte.

Der Arbeitsagentur ist das Bundesdatenschutzgesetz (wie sowieso schon das Grundgesetz) wohl egal, weil es ja nur um Sozialschmarotzer geht. Ich stellte ja schon früher und immer wieder fest, daß Sozialhilfeempfänger offenbar schon gar keine Bürger mehr sind. So warnten Datenschützer bereits vorab davor, diese Software im derzeitigen Zustand in den produktiven Betrieb zu nehmen, aber das muß ja nicht weiter stören. Oder, wie Thilo Weichert im Artikel zitiert wird:

„Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe”, sagt Thilo Weichert. „Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema.”

Fast schon sollte man glauben, daß uns eigentlich nichts mehr schocken könnte: Wir haben keine Grundrechte mehr; Behörden dürfen uns deshalb aufgrund eines Gesetzbuchs (SGB) beliebig schikanieren, ohne Folgen fürchten zu müssen (früher nannte man das „vogelfrei”); in unsere Konten dürfen sie ja auch schon fast beliebig schauen; und Politiker und Massenmedien dürfen uns ungestraft beschimpfen und beleidigen. Und trotzdem ist jeder weitere Schlag gegen unsere Rechte eben ein neuer. Ich weiß schon gar nicht mehr, an wievielen Fronten man kämpfen müßte, um die Bürgerrechte der „Überflüssigen” wiederherzustellen.

Aber jetzt stellt Euch mal vor, was los wäre, wenn es sich um eine Datenbank über Abgeordnete des Bundestages handeln würde. Stellt Euch vor, jemand sammelte deren Daten, auch über Krankheiten und Verschuldungen, ohne daß sich die Abgeordneten dagegen wehren können — zu erklären, der Arbeitslose könnte ja auf Hartz IV verzichten, ist unseriös, denn diese Wahl besteht ja eben nicht. Und dann wird diese Datenbank 100.000 Bundesbürgern zur Verfügung gestellt. Einfach so.

Was würden sie dann brüllen! Die Springerpresse wäre voll davon, empörte Kommentare wären allerorts zu lesen, WIE KÖNNEN DIE NUR??? Sofort Maßnahmen, Gesetze, Strafen!!!111 Aber es sind keine paar hundert Abgeordneten, sondern nur ein paar Millionen Arbeitslose. Alles nicht so schlimm. Wir können wieder schlafen gehen. Oder uns den Steuersenkungen für Unternehmen zuwenden, die sind sowieso wichtiger.

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