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250 Euro

21. Dezember 2009 um 19:09 Uhr von Atari-Frosch

Verschiedenen Quellen ist heute zu entnehmen, daß der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Franz, dafür plädiert, das Arbeitslosengeld II um 30 % zu kürzen und dafür die Zuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Oder anders: Er will aus Arbeitslosen Arbeitssklaven machen, die fürs nackte Überleben bereit sind, alles zu tun, wofür irgendjemand ein gnädiges Taschengeld springen läßt.

Ich fordere Herrn Franz dazu auf, zurückzutreten. Denn so jemand darf sich bezüglich unserer Wirtschaft nicht weise nennen lassen, im Gegenteil: Er ist dumm. Wie kann man mit soviel Dummheit zwei Doktor- und einen Professorentitel erlangen? Daß sich diese Bundesregierung asoziale Berater sucht, ist dagegen nicht verwunderlich, sie ist ja selbst asozial.

Ein verringertes Arbeitslosengeld II plus Zuverdienst würde als erstes dafür sorgen, daß das Lohndumping lawinenartig beschleunigt wird. Wer nach der Bezahlung von Strom und Telekommunikation (ach nee, sowas brauchen Hartzer ja nicht ...) dann nicht stundenlang an der Tafel anstehen will, um die rausgeworfenen Reste der Supermärkte zu ergattern, ist dann gezwungen, buchstäblich jeden Scheiß zu machen. Ob das dann legal ist oder nicht oder ob es der Menschenwürde zuwiderläuft, interessiert die meisten nicht mehr, die dann Hunger haben oder, noch schlimmer, ihren Kindern nichts anständiges zu Essen geben können.

Schon jetzt ist der Regelsatz eine Aufforderung zur Schwarzarbeit, aber das, was Herr Franz vorschlägt, würde die Menschen buchstäblich in die Illegalität zwingen. Das wäre einzig eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei den ARGEn und den anderen Repressionsämtern, bei den Ordnungsämtern (Abteilung Schwarzarbeit), bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten — und bei Rechtsanwälten, die es sich noch leisten können, arme Menschen zu beraten und zu verteidigen.

Wieviele neue Gefängnisse will der Herr Franz denn dann bauen lassen für die ganzen neu geschaffenen „Kriminellen”, oder wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden können und stattdessen durch Haft abgegolten werden müssen? Wieviele Menschen will Herr Franz dadurch kriminalisieren? Und wieviele will er ohne Strom und ggf. warmes Wasser oder ohne ausreichende Nahrung sitzen lassen, weil sie keine Nebentätigkeit finden oder keine der angebotenen ausüben können?

Dazu kommt, daß dieser Regelsatz von derzeit 359 € ja nicht nur für Arbeitslose gilt, sondern auch für alle anderen Sozialhilfeempfänger. Das sind insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Senioren mit geringer Rente und Erwerbsunfähige. Sollen die jetzt alle was dazuverdienen bzw. noch mehr dazuverdienen müssen? Schon jetzt geht es ja kaum ohne, und dann wird Rentnern und Erwerbsunfähigen (bei Sozialhilfe nach SGB XII) jetzt schon 70 % ihres Einkommens ohne jeglichen Freibetrag gestohlen; bei Arbeitslosen sind zwar 165 € (ALG I) bzw. 100 € (ALG II) frei, dafür werden sie dann um 80 % der weiteren Einnahmen bestohlen. Sie könnten ja sonst im Luxus schwelgen!

Völlig übersehen hat der gar nicht so weise Herr Wirtschaftsweise, daß das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe bezweifelt. Das Urteil kommt zwar erst (bzw. eigentlich schon) im Januar, aber schon jetzt läßt das Gericht durchblicken, daß es mit der Höhe des Regelsatzes so nicht einverstanden ist. Schon seit Jahren erklären Verbände wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, daß der Sozialhilfesatz seinen Zweck so nicht erfüllen kann (§ 1 SGB I). Herr „Professor Doktor Doktor” steht mit seiner Forderung also wohl auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Aber selbst für die Wirtschaft ist so eine Forderung auf längere Sicht ausgesprochen dumm. Wer ständig nach billigsten Arbeitskräften schreit, die bereit sind, alles zu tun, was man verlangt, wie unbezahlte Überstunden, Arbeit mit schlechtem Werkzeug oder ohne ausreichende Schutzkleidung etc., zerstört sich seinen eigenen Markt, denn diese Beschäftigten und ihre Familien sind die Käufer der produzierten Güter und Dienstleistungen. Nicht alles läßt sich exportieren, und irgendwann sind auch die ausländischen Märkte auch mit dem letzten unnötigen Kram gesättigt. Eine Wirtschaft, die nicht bereit ist, für gutes Geld gute Qualität zu produzieren und für den Wohlstand aller zu sorgen, hat es nicht verdient, zu überleben, und sollte bitte pleite gehen. Denn die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Als quasi Trostpflästerchen schlägt die CDU derweil vor, für Hartzer ein Weihnachtsgeld auszubezahlen. Liebe Möchtegern-Christen aus der CDU, solange Ihr aus hilfsbedürftigen und zwangsverarmten Menschen Arbeitssklaven machen wollt und Nächstenliebe für Euch maximal einmal pro Jahr kurz vor Jahresende gilt, könnt Ihr Euch von mir aus das Hartz-Weihnachtsgeld in den Allerwertesten schieben. So eine elende Heuchelei reizt mich höchstens dazu, Euch auf den maßgeschneiderten Nadelstreifenanzug zu kotzen. Daß sich der VdK dafür hergibt, macht die Sache nicht besser, sondern ist eher beschämend für den VdK.

3 Kommentare zu “250 Euro”

  1. Dunkelangst quakte:

    In meinen Augen haben die Wirtschaftsweisen den gleichen Sinn wie eine Kristallkugel. Die Politiker fragen sie, wie denn im finanziellen Sinn die Zukunft aussehen wird. Hierbei ist die Trefferquote unglaublich gering. Konnten die Wirtschaftsweisen denn die derzeitige wirtschaftliche Krise voraus sagen? Wohl kaum.

    Ich denke, die Wirtschaftsweisen sollen einfach nur zeigen: „Wir Politiker erkundigen uns bei Fachleuten“ und alles ist Super. Dabei stellen sich unsere Volksvertreter den durchschnittlichen Arbeitslosen wahrscheinlich so (wobei ich denke, dass die Journalisten das nicht gefaked haben) vor. Und daher kürzen wir das Geld doch mal… Mal ehrlich: Brauchst du ne Wohnung? Die Brücke und nen Schlafsack reicht doch, findest du nicht?


  2. patsy quakte:

    Ich habe gestern noch mit einer Freundin über dieses Thema gesprochen und ich hab auch gesagt, nicht nur, das man Menschen damit das Leben noch mehr zur Hölle macht….. man fördert auch auf diese Art auf´s extreme politische Unruhen im Land. Es ist ja jetzt stellenweise in Berlin schon die Hölle los, weil die Menschen „nicht mehr können“, aber dann? Nun, wer weiß… vielleicht ist es aber auch genau das was die wollen?! Meine Freundin meinte, dass dadurch noch mehr Menschen in den Selbstmord getrieben werden, meine Antwort dazu: Nun, ist doch Praktich für die Regierung ; Jeder Hartz IV-Selbstmörder ist ein Kostenfaktor weniger! Uaaarg…. ich könnt bei diesem Thema die Wände hoch gehen. Diese Bundestag-Sesselpupser haben doch vom realem Leben absolut keine Ahnung mehr!


  3. frosch quakte:

    Ja, das mit dem Kostenfaktor sag ich auch schon länger. Viele gucken dann so komisch, nach dem Motto, sooooo schlimm kann es doch nicht sein. Naja, solche Leute brauchen mal ’ne Woche in schwerer Depression, vielleicht merken sie es dann mal.


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