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Enquête-Kommission Netzpolitik

14. Januar 2010 um 15:08 Uhr von Atari-Frosch

Die Regierung Der Bundestag hat sich eine Kommission zur Netzpolitik eingerichtet. Aha. Erstaunlich hieran ist zunächst, daß solche Kommissionen eigentlich ein typisches Oppositionswerkzeug sind, um der Regierung mal Nachhilfe zu einem bestimmten Thema zu geben. Aber gut, wir haben also nun so eine Kommission. Und was macht die jetzt?

in einer Erklärung der Grünen Konstantin von Notz und Malte Spitz heißt es, die Kommission könne

zu einem wichtigen Ort der Debatte werden, an dem entscheidende Vorbereitungen für das digitale Zeitalter getätigt werden können.

Und:

Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn nicht nur eine geringe Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen, sondern möglichst allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den für unsere Gesellschaft so wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen.

Ähm ... also wir haben die Abgeordneten im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischen Parlament ja wohl kaum davon abgehalten, sich an den laufenden Diskussionen im Internet zu beteiligen. Allein — die wollten das doch gar nicht! Auf abgeordnetenwatch gibt es immer wieder Beispiele, in welchen sich Abgeordnete entweder gar nicht oder, offiziell, nur per Mail äußern wollen (die sie dann nicht beantworten, wie zum Beispiel der Herr Mißfelder).

Zwar unterhalten viele Abgeordnete mittlerweile eigene Webseiten (das hat man halt heute so), beauftragen damit aber Firmen und kümmern sich selbst überhaupt nicht drum. Maximal lassen sie noch ihre Angestellten ein paar Pressemeldungen einfüttern. Und dann glauben sie, sie seien „im Internet vertreten”. Aber: Wieviele führen ein Blog und/oder kommentieren in anderen Blogs, wieviele twittern (und zwar bitteschön selbst und wenn, dann nicht nur über „ich bin jetzt hier, ich war grad dort” sondern über politische Inhalte!), wieviele findet man gar im Usenet oder von mir aus noch in Diskussionsforen?

Da, wo wirklich diskutiert wird, da findet man sie nicht. Da wollen sie meiner Einschätzung nach auch gar nicht hin, man könnte sich ja mal informieren müssen. Man könnte auch mal zugeben müssen, in einer Sache falsch gelegen zu haben.

Dann gründet man doch eher selbst ein Forum (in welcher Form auch immer), wo man gezielt einladen oder auch ignorieren kann. Ist doch viel einfacher. Insofern, Konstantin von Notz und Malte Spitz, machen wir uns nichts vor: Das ist nur Affentheater. Ich glaub nicht dran, daß da echter politischer Wille zu einem freien Netz dahintersteht. Das ist nur vorgeschoben, um sagen zu können, „wir haben mit der Netzgemeinde geredet”. Natürlich lasse ich mich gern positiv überraschen, aber was unsere Regierung angeht, bin ich lieber realistisch.

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