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Die Aussichten: Weiterhin leyenhaft

17. Januar 2010 um 15:59 Uhr von Atari-Frosch

Zensursula bleibt weiterhin leyenhaft. Das zeigen Äußerungen, die heute auf tagesschau.de zitiert werden:

In der von CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßenen Debatte über Hartz-IV-Empfänger hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen.” In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, sagte von der Leyen.

Das Problem lösen wir aber auch nicht, indem wir die wahren Ursachen verschweigen. Das größte Problem ist nicht der Mangel an Kinderbetreuung oder Bildung. Das größte Problem ist ein Mangel an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, an ordentlich bezahlter Arbeit. Aber vor dieses Problem stellt Zensursula mal wieder ein Stop-Schild. Das darf man nicht sehen. Wer weiß, vielleicht wird sie ja sonst vom Hundt gebissen.

Übrigens, wenn Kindergärten und Schulen genügend Personal einstellen könnten, könnte man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Arbeitsplätze schaffen und einem Mangel an Kinderbetreuung und Bildung abhelfen. Aber irgendwie glaube ich nicht daran, daß das überhaupt gewollt ist. Stattdessen setzt Zensursula genauso wie der Volksverhetzer Roland Koch auf puren Zwang:

Dazu sagte von der Leyen: „Wir haben ausreichende Sanktionen im geltenden Gesetz für den Fall, dass zumutbare Jobs ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden; sie müssen nur überall konsequent angewendet werden.”

Es ist also nicht wichtig, dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft Arbeit wieder vernünftig bezahlt. Schon gar nicht ist es irgendwie wichtig, den Menschen ihre Würde und ihre Grundrechte zu erhalten oder überhaupt erstmal zurückzugeben. Oder Kindern eine gute Schul- und Ausbildung zu vermitteln. Nein, es ist viel wichtiger, die verfassungswidrigen Sanktionsmöglichkeiten voll auszunutzen, damit auch der letzte Hartzer kapiert, daß er nur noch ein Werkzeug für die Wirtschaft ist, aber weder Mensch noch Konsument sein darf.

Nach geltendem Recht sind Bezieher des Arbeitslosengeldes II zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet. Wenn sie dies ablehnen oder die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern, wird ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent oder mehr gekürzt.

Genau. Wer also meint, er hätte noch ein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes gemäß Art. 12 GG (sinngemäß wiederholt in § 1 SGB I als Zweck der Sozialhilfe), der soll gefälligst hungern. Wo kämen wir denn da hin?

Zensursula macht also weiter wie bisher. Hat wer was anderes erwartet?

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