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Solidarisch mit Dresden Nazifrei

23. Januar 2010 um 19:20 Uhr von Atari-Frosch

Plakat: Dresden nazifrei! Kein Naziaufmarsch - gemeinsam blockieren

Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.

Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.

Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!

Das Vorgehen des LKA ermuntert allerdings zu einigen verschwörungstheoretischen Überlegungen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, welches Interesse das LKA an diesen Repressionsmaßnahmen hat. Haben da ein paar hohe Tiere eine (un)heimliche Sympathie für Nazis? In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu wissen, wer genau diese Maßnahmen angeordnet hat und wo derjenige politisch einzuordnen ist.

Oder soll der Politik ein Weg geebnet werden, um solche Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vielleicht sogar in Gesetzestext gießen zu können, bzw. soll die Politik dazu zumindest animiert werden? Insbesondere, wenn dadurch irgendeine Art von „Erfolg” (mag er noch so schwachsinnig erscheinen) präsentiert werden kann, findet sich doch sicher ein Weg. Bis das Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht das dann wieder kippt, kann man noch viele weitere Antifa-Demos diskriminieren.

Interessant ist für das LKA sicher auch die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang gleich mal ein paar Verbindungen zwischen Personen herzustellen. Kann man einem davon dann was anhängen, dann kriegt man die weiteren Leute auch mit dran und hat ganz schnell eine lustige kriminelle oder gar terroristische Vereinigung. Und es ist doch sicher nicht unwichtig, mit wem sich eine linke Bundestagsabgeordnete so herumtreibt, nicht wahr? Es wäre ja nicht das erste Mal, daß linke Abgeordnete gezielt unter Beschuß geraten.

Ein Kommentar zu “Solidarisch mit Dresden Nazifrei”

  1. Sebastian Zwinzscher quakte:

    Hallo,
    die Kopie der seite Dresden-Nazifrei ist hier:
    http://www.theatermetropol.de/mirror/dresden/

    VERBREITET DEN LINK ÜBERALL!


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