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Verurteilt wegen Betruges

16. März 2010 um 13:43 Uhr von Atari-Frosch

... wurde ich heute vom Amtsgericht Düsseldorf.

Nachdem sich die Lügnerin Dütz letztes Jahr an mir ausgetobt hatte, durfte jetzt als Nachklapp noch die Staatsanwaltschaft ran. Im Gegensatz zu Bankstern und volksverhetzenden Berufspolitikern (wie beispielsweise Roland Koch, Thilo Sarrazin oder Guido Westerwelle) bekommen einfache Bürger gleich die volle Härte des Gesetzes zu spüren, wenn sie sich nicht so benehmen, wie der Gesetzgeber das gerne hätte. In meinem Fall also: Auf Grundrechte verzichten, Maul halten, brav dahinvegetieren und bitte möglichst früh sterben.

Es geht also weiterhin um meine Zuverdienste. Und zwar nicht in dem Zeitraum, den die Lügnerin Dütz angegeben hatte (August bis Oktober 2008), sondern um frühere Monate im Jahr 2008, in denen ich via eBay vor allem CDs verkauft hatte.

Zunächst ging ich auf die Tatsache ein, daß das Bundesverfassungsgericht ja mittlerweile die Festsetzung (von Berechnung kann man da ja nicht sprechen) des Sozialhilfe-Eckregelsatzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem müßte ja mittlerweile allgemein bekannt sein, daß eine freie Entfaltung und eine Teilhabe an der Gesellschaft mit diesem Satz nicht möglich sei, zumindest nicht über einen längeren Zeitraum.

Weiterhin: Wenn wir über Straftaten sprechen im Zusammenhang mit mir und dem faschistischen Repressionsamt, dann müssen wir über alle Straftaten sprechen. Wir müssen dann sprechen

  • von systematischer Mißachtung von Amtspflichten
  • von systematischer, mehrfacher, teils umfangreicher Unterschlagung bzw. Vernichtung von Amtsakten
  • von systematischer Verfahrensverschleppung
  • von falschen Tatsachenbehauptungen (vulgo: Lügen), auch anderen Behörden gegenüber
  • von systematischen Meineiden
  • von Nötigung
  • von Mißachtung des Datenschutzes
  • von andauernder schwerer Gesundheitsschädigung im Amt
  • von zweimaliger, mindestens fahrlässiger Existenzgefährdung

Die Richterin erklärte mir daraufhin, sie sei keine Anklagebehörde, das seien völlig andere Dinge und hätten mit meinem „Betrug” nichts zutun. Nee klar, überhaupt nicht.

Bislang war ich ja der Meinung, ein Gericht habe in einer Strafsache alle Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Straftat führten. Die Richterin war jedoch der Ansicht, die wesentlichen Umstände einfach ignorieren zu können. Daher glaubte sie, der vorherige Strafbefehl über 350 € (35 Tagessätze zu je 10 €) sei völlig in Ordnung.

Daß sie keine Anklagebehörde ist, weiß ich auch. Aus meiner Ausbildung zur Justizangestellten sind mir noch so ein paar Begriffe durchaus geläufig. Es ging mir ja darum, klarzustellen, warum ich heute überhaupt in so einer Situation bin. Denn im Rückblick ist mir klargeworden, daß es das faschistische Repressionsamt war, das meine Krankheit, wenn vielleicht nicht nachweisbar verursacht, so doch nachweisbar verstärkt, verfestigt und chronifziert hat. Ich könnte heute gesund (oder zumindest wesentlich stabiler) und arbeitsfähig sein, wenn das Amt nicht der Meinung gewesen wäre, im Jahr 2002 systematisch meine Existenz zerstören zu müssen.

Ich habe angekündigt, dann eben wieder Artikel zu verkaufen, weil ich nicht bereit bin, auf den Rest meiner Lebensqualität zu verzichten. Die Richterin meinte dann nur, dann würde ich wohl immer wieder angeklagt und irgendwann auch in Haft genommen werden. Dumm gelaufen, Frau Richterin: Da ich wegen des falschen Gutachtens eines Arztes in Hartz IV bin, kann ich diesmal ohne Gesetzesverstoß bis 100 € im Monat dazuverdienen. Allerdings würde ich den Erlös schon lieber in sinnvolle Dinge stecken statt in eine Strafe für die Inanspruchnahme von Grundrechten.

Wenn das Urteil offiziell zugestellt ist, werde ich selbstverständlich Rechtsmittel einlegen.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß Deutschland kein Rechtsstaat ist.

5 Kommentare zu “Verurteilt wegen Betruges”

  1. dunkelangst quakte:

    Wenn das Urteil offiziell zugestellt ist, werde ich selbstverständlich Rechtsmittel einlegen.

    Da wünsche ich Dir ganz viel Glück!

    Nebenbei: Hast du nicht auch Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Amtes gestellt? Was ist daraus geworden?


  2. ViNic quakte:

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß Deutschland kein Rechtsstaat ist.

    Ich bin der Meinung das Deutschland sehr wohl ein Rechtsstaat ist. Es ist kein Gerechtigkeitsstaat. Recht und Gerechtigkeit sind nicht ein und das selbe … nicht mal ähnlich.

    mfg


  3. Peter quakte:

    Viele Dinge sind mal wieder sehr weit übertrieben dargestellt und auch du solltest begreifen, dass Gesetze für alle gelten.

    Und ja, Deutschland _ist_ ein Rechtsstaat, denn selbstverständlich kannst du Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

    Was du aber gemacht hast, ist sehr wohl Betrug, da du eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hast, dass du über keine Einküfte verfügt hast. Ob als Gewerbetreibende oder als Privatmensch, Einkünfte sind Einkünfte.


  4. oxi quakte:

    Glück wird da nicht helfen, du braucht Fakten, die für Dich sprechen. Ablenkungsmanöver und Gegenangriffe zählen nicht.

    Da kann man sich jetzt stundenlang drüber aufregen, aber es hilft halt nicht. 🙁


  5. frosch quakte:

    @dunkelangst: Von der Strafanzeige habe ich nichts mehr gehört, aber das heißt auch, daß nicht eingestellt wurde. Wenn da eingestellt wird, kriegt die StA gewaltig auf den Deckel.

    @ViNic: Was ist ein Rechtsstaat ohne Gerechtigkeit wert? Genau, gar nichts. Er ist nur auf dem Papier Rechtsstaat. Das ist ein bißchen wenig.

    @Peter: Rechtsmittel allein machen keinen Rechtsstaat aus. Wie Du richtig sagst, gelten Gesetze für alle. Auch für das Repressionsamt, aber das meint ja, sich nicht daran halten zu müssen. Allerdings sind Gesetze auslegungsfähig. Sobald sie direkt oder in Kombination Grundrechte tangieren, müssen sie überdacht werden (Höhe des verfassungswidrig festgesetzten Regelsatzes plus § 82 SGB XII, insbesondere im Hinblick auf § 1 SGB I). Ich habe nicht die Kraft, bis zum BVerfG zu gehen, also brauche ich eine für mich praktikable Lösung.

    Im Übrigen halte ich mich für einen Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Das heißt, daß ich Gesetze eben nicht blind befolge, selbst wenn ich mich damit ins eigene Fleisch schneide, sondern daß ich drüber nachdenke. Spätestens, wenn meine wichtigsten Bedürfnisse durch diese Gesetze unzumutbar eingeschränkt werden, muß ich mir überlegen, ob mir die Gesetze oder ein sinnvolles Leben wichtiger sind.

    Hätte ich wirklich kriminell sein wollen, wären mir ganz andere Möglichkeiten offengestanden. Abzockseiten zum Beispiel, die zumindest in NRW offiziell nicht polizeilich verfolgt werden. Die fachlichen Voraussetzungen dafür habe ich. Auch hier gelten Gesetze offenbar nicht für alle gleich: Die einen dürfen betrügen, vermutlich weil sie davon Gewerbesteuer bezahlen, aber die anderen, die davon nur ein bißchen sinnvoll leben wollen, dürfen es nicht. (Die gemeinte Firma sitzt mittlerweile in Bayern, wo die Wirtschaftsförderung für organisierte Kriminalität wohl noch besser funktioniert: Nicht nur die Polizei kümmert sich nicht, auch das Gericht in Coburg hilft den Abzockern dadurch, daß es deren Opfer blechen läßt.)

    Falsch ist Deine Behauptung, ich hätte mit der Eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem LVR betrogen. Die war absolut korrekt. Denn sie bezog sich nur darauf, ob meine Einkünfte über der Einkommensgrenze des LVR liegen (wie Frau Dütz das dem LVR vorgelogen hatte). Ich sage nicht immer alles, aber das richtige Lügen überlasse ich den Angestellten des faschistischen Repressionsamtes, die können das viel besser.

    @oxi: Jemand meinte gestern zu mir: Moralisch hätte ich recht, nur juristisch nicht. Daraus schließe ich: Gesetzgeber, Behörden und Justiz folgen keiner Moral.

    Gruß, Frosch


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