@dunkelangst: Von der Strafanzeige habe ich nichts mehr gehört, aber das heißt auch, daß nicht eingestellt wurde. Wenn da eingestellt wird, kriegt die StA gewaltig auf den Deckel.

@ViNic: Was ist ein Rechtsstaat ohne Gerechtigkeit wert? Genau, gar nichts. Er ist nur auf dem Papier Rechtsstaat. Das ist ein bißchen wenig.

@Peter: Rechtsmittel allein machen keinen Rechtsstaat aus. Wie Du richtig sagst, gelten Gesetze für alle. Auch für das Repressionsamt, aber das meint ja, sich nicht daran halten zu müssen. Allerdings sind Gesetze auslegungsfähig. Sobald sie direkt oder in Kombination Grundrechte tangieren, müssen sie überdacht werden (Höhe des verfassungswidrig festgesetzten Regelsatzes plus § 82 SGB XII, insbesondere im Hinblick auf § 1 SGB I). Ich habe nicht die Kraft, bis zum BVerfG zu gehen, also brauche ich eine für mich praktikable Lösung.

Im Übrigen halte ich mich für einen Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Das heißt, daß ich Gesetze eben nicht blind befolge, selbst wenn ich mich damit ins eigene Fleisch schneide, sondern daß ich drüber nachdenke. Spätestens, wenn meine wichtigsten Bedürfnisse durch diese Gesetze unzumutbar eingeschränkt werden, muß ich mir überlegen, ob mir die Gesetze oder ein sinnvolles Leben wichtiger sind.

Hätte ich wirklich kriminell sein wollen, wären mir ganz andere Möglichkeiten offengestanden. Abzockseiten zum Beispiel, die zumindest in NRW offiziell nicht polizeilich verfolgt werden. Die fachlichen Voraussetzungen dafür habe ich. Auch hier gelten Gesetze offenbar nicht für alle gleich: Die einen dürfen betrügen, vermutlich weil sie davon Gewerbesteuer bezahlen, aber die anderen, die davon nur ein bißchen sinnvoll leben wollen, dürfen es nicht. (Die gemeinte Firma sitzt mittlerweile in Bayern, wo die Wirtschaftsförderung für organisierte Kriminalität wohl noch besser funktioniert: Nicht nur die Polizei kümmert sich nicht, auch das Gericht in Coburg hilft den Abzockern dadurch, daß es deren Opfer blechen läßt.)

Falsch ist Deine Behauptung, ich hätte mit der Eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem LVR betrogen. Die war absolut korrekt. Denn sie bezog sich nur darauf, ob meine Einkünfte über der Einkommensgrenze des LVR liegen (wie Frau Dütz das dem LVR vorgelogen hatte). Ich sage nicht immer alles, aber das richtige Lügen überlasse ich den Angestellten des faschistischen Repressionsamtes, die können das viel besser.

@oxi: Jemand meinte gestern zu mir: Moralisch hätte ich recht, nur juristisch nicht. Daraus schließe ich: Gesetzgeber, Behörden und Justiz folgen keiner Moral.

Gruß, Frosch