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Auffällig unauffällig

24. März 2010 um 1:24 Uhr von Atari-Frosch

So möchte die Bundesregierung bzw. der Petitionsausschuß offenbar mit einer von Jörg Tauss (Piratenpartei) eingereichten Petition umgehen. Das Thema ist derzeit auch besonders delikat: Tauss' Petition befaßt sich nämlich mit Korruptionsbekämpfung. Und es ist nicht klar, ob der Beschluß des Petitionsausschusses, die Petition als nichtöffentliche Petition anzunehmen, mehr mit dem Inhalt der Petition oder mit der Person des Hauptpetenten zu tun hat, oder beides.

Die Annahme als nichtöffentliche Petition heißt zwar einerseits, daß der Petent nicht erst auf Unterschriftenjagd gehen muß, bevor die Petition behandelt wird. Andererseits, so erklärt Jörg Tauss zumindest, bedeutet das auch, daß die Petition dann auch nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen behandelt wird.

Der Sinn von nichtöffentlichen Petitionen besteht laut einer ergänzenden DM von Tauss eigentlich darin, Petenten zu schützen, die sehr individuelle Petitionen einreichen. Da geht es also um Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre etc. des Petenten. In bestimmten Fällen kann das sicher sinnvoll sein. Dieser Grund kann im Falle der hier diskutierten Petition allerdings nicht bestehen.

Ein erster Google-Suchlauf brachte mir erstaunlich wenig Informationen über die Behandlung nichtöffentlicher Petitionen in Deutschland. Selbst die deutsche Wikipedia gibt dazu nichts her. Allerdings gibt es da noch die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Weiter unten auf der Seite findet sich dort die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen”. Dort wird in Punkt 5 erklärt, daß der Bewertungsmaßstab für die Veröffentlichung einer Petition sehr streng angelegt werde. Konkret wird der Petitionsausschuß in diesem Punkt aber nicht.

Insofern findet sich für mich kein erkennbarer Grund für die Ablehnung der Veröffentlichung. Das Thema ist durchaus relevant, im Gegensatz zu so vielem, was in den letzten Monaten so auf dem Petitionsserver aufschlug. Viele Petitionen dort schaffen keine 100 Mitzeichner, nur wenige kommen über die 1.000. Bereits meine mit knapp 3.700 Mitzeichnungen war schon ein optischer Rausreißer nach oben. Bei der Tauss'schen Petition ist mit deutlich höherem Zuspruch zu rechnen.

Da stellt sich doch die Frage, ob da nicht eher andere Interessen geschützt werden sollen — nämlich die von Abgeordneten und sonstigen Berufspolitikern, die sich bereits der Korruption schuldig gemacht haben, teils ohne daß das bislang bekannt geworden ist. Geht da einigen/vielen, die sich bisher durch ihre Immunität geschützt fühlten, der Arsch auf Grundeis? Dann ist es erst recht nötig, daß ihnen unter demselbigen mal ordentlich Feuer gemacht wird! Denn wie es bei Tauss richtig heißt: Der Deutsche Bundestag darf in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

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