Archive vom May 2010
Beleidigte Köhler-Wurst
Monday, 31. May 2010
Horst Köhler trat heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Sehr schön. Nicht schön ist die Begründung: Sie klingt zum einen irgendwie nach einer Ausrede (fragt sich nur, wofür), zum anderen zeigt sie, daß er die Kritik an seiner Aussage überhaupt nicht verstanden hat.
Angeblich sollte es nun gar nicht so gemeint gewesen sein mit der Verteidigung unserer Wirtschaftsinteressen, sagte er. Ich finde, so falsch konnte man ihn eigentlich gar nicht verstehen. Aber selbst wenn: Dann wäre das eben klargestellt worden, und gut is’. Stattdessen führt er sich auf wie eine beleidigte Leberwurst und meint, er sei als Inhaber des Bundespräsidenten-Amtes mit zu wenig Respekt bedacht worden.
Moment mal. Respekt? Sagte er Respekt?
Japan-Tag 2010
Sunday, 30. May 2010
Die letzten Japan-Tage in Düsseldorf und insbesondere das abschließende Feuerwerk hatte ich mit Freunden zusammen vom Rheinturm aus beobachtet. Das insbesondere deshalb, weil einer der Freunde mit lauten, plötzlichen Knallgeräuschen ein Problem hat, denn von da oben hat man das Feuerwerk auf Augenhöhe und hört doch kaum etwas von dessen Lautstärke. Passend war das auch, weil der Japan-Tag am zweiten Samstag im Juni stattfand, an dem ich üblicherweise meinen Geburtstag feiere. Das Feuerwerk war dann auch ein krönender Abschluß der Geburtstagsfeier.
In diesem Jahr jedoch wurde der Japan-Tag auf den 29. Mai gelegt, und auch bei meinen Freunden und mir verschob sich so einiges. Es lief darauf hinaus, daß ich allein zum Feuerwerk ging — mit Digitalkamera und (geliehenem) Stativ. Ein Vergnügen sollte es nicht werden, nur der Anblick des Feuerwerks entschädigte ein Stück weit.
Zum Urteil gegen Jörg Tauss
Friday, 28. May 2010
Zur Erinnerung: Mein erster Gedanke, nachdem ich von der Durchsuchung bei Jörg Tauss erfahren hatte, war: Da soll doch einer abgeschossen werden. Derjenige hat sein Ziel jetzt wohl erstmal erreicht. Heute wurde Jörg Tauss wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 18 15 Monaten (15 stimmt, da hatte ich mich verguckt) Haft auf Bewährung plus einer Geldstrafe (gesprochen wurde von 6000 €) verurteilt (Ja, lieber SWR, ich weiß aus persönlicher Erfahrung, daß Jörg Tauss nicht so einfach zu fotografieren ist. Aber trotzdem: Ein noch bekloppteres Foto habt Ihr nicht gefunden?).
Allein aufgrund des Vorgehens der Staatsanwaltschaft und der massiven negativen Beeinflussung der Öffentlichkeit (und damit auch des Gerichts) kann ich dieses Urteil nicht ernst nehmen. Es ist für mich ein weiterer Hinweis dafür, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr so weit her ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo” (im Zweifel für den Angeklagten) gilt offenbar nicht, wenn es um ein Thema geht, bei dem bei vielen Leuten scheinbar der Verstand ausgeklinkt wird. Denn: Hat das Gericht, hat die Staatsanwaltschaft irgendwie den persönlichen Gebrauch der Dateien durch Jörg Tauss bewiesen? — Nein. Im Gegenteil: Laut @tauss hat das Gericht ihm ausdrücklich bestätigt, daß es nicht glaubt, er habe ein sexuelles Interesse an dem Material gehabt.
Primacall/Advovox mahnen mich ab
Thursday, 27. May 2010
Ende April machten die Anwälte von Primacall wohl mal wieder einen Google-Suchlauf und fanden heraus, daß ich einen Monat vorher über einen Vorfall mit Primacall berichtet hatte. Daraufhin flatterte eine „Löschungsaufforderung” herein, in welcher ich „gebeten” werde, diesen Beitrag zu löschen, da er „unwahre Tatsachenbehauptungen” enthalte und man sich ansonsten auch geschäftsgeschädigt und beleidigt und so fühle.
Ich habe nicht vor, den Beitrag zu löschen, sondern habe die Angelegenheit einem internet-kompetenten Rechtsanwalt übergeben.
Der Beitrag enthält aus meiner Sicht keine falschen Tatsachenbehauptungen. Was ich berichte, hat sich so abgespielt. Das stellen die Anwälte von Primacall auch gar nicht in Abrede. Der Rest fällt für mich unter freie Meinungsäußerung. Trotzdem meint die Anwältin aus dem Hause Advovox, der Blogeintrag darüber sei für ihre Mandantin geschäftsschädigend. Nun ja. Ich bin der Meinung, wer solche Berichte über sich im Netz nicht finden will, sollte eben keine Kaltakquise betreiben — schon gar nicht bei sieben Jahren zuvor irgendwo eingesammelten Telefonnummern.
Wer nach „primacall telefonspam” googlet, wird so nebenbei auch schnell feststellen, daß es sich hier um keine einzelne Sache handelt.
Auf weitere Details gehe ich hier erstmal noch nicht ein, aber ich werde weiter berichten.
Sozialleistungen vs. Steuern
Monday, 24. May 2010
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag meint, man müsse „alles” mit einbeziehen, wenn es ums Sparen gehe. Nur daß bei der CDU/CSU „alles” eben doch nicht so ganz „alles” ist: Sozialleistungen kürzen ist demnach mit drin, Steuern erhöhen nicht.
Nun ist es nicht so, daß Sozialleistungsempfänger von Steuererhöhungen nicht betroffen wären, solange es nicht gerade Luxussteuern auf Villen oder Yachten oder sowas sind. Es ist ja nicht so, daß ich an der Supermarktkasse meinen Sozialhilfebescheid oder den Düsselpaß vorzeige, dann drückt die Kassiererin auf einen extra Knopf, und ich bekomme die Mehrwertsteuer nicht berechnet. 
Apropos Supermarktkasse, da fällt mir eine Begebenheit ein, die mir vor Jahren an einer solchen passiert ist. Ich stand mit meinem Wagen hinter einer Kundin, die gerade am Bezahlen war, und wollte gerade anfangen, meine Waren aufs Band zu legen, da drängelte sich ein Mann in Anzug und Krawatte mit einem geblafften „Ich hab’s eilig!!!11!!” vor. Ich erklärte ihm, daß er auch höflich hätte fragen können, sich aber ansonsten bitte hinten anstellen sollte. Daraufhin meinte er: „Ach, seien Sie still, Sie zahlen doch sowieso keine Steuern.” Mir blieb erstmal der Mund offenstehen. Dummerweise bediente ihn die Kassiererin dann auch prompt, wohl um des lieben Friedens willen, und so hat er dann sicher gelernt, daß er als (behaupteter) Steuerzahler tatsächlich Vorrechte hat.
Auch für die „christliche” Fraktion im Bundestag sind Leute, die (mehr) Steuern bezahlen, offenbar die besseren Menschen. Sie haben wohl hauptsächlich die Sorge, daß Steuererhöhungen ihre Klientel treffen könnten. Daß davon dann eventuell auch Sozialleistungsempfänger (incl. ihrer Kinder) betroffen sein könnten, ist für sie sicher nicht relevant. So christlich sind wir denn auch wieder nicht, ne?
Horst Köhler: Schämen und abtreten!
Sunday, 23. May 2010
Es gibt Vorgänge, da fragt man sich vor dem endgültigen Verstehen mehrfach: „Das ist jetzt nicht wahr, oder?” Da erklärt der Bundespräsident einen Tag vor dem 61. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei einem Kurzbesuch in Afghanistan:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)
Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!
Weitere Artikel zum Thema:
- Der Freitag: Uns’ Horst verliert die Maskenkontrolle
- Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”
Köhler und das Bundesverfassungsgericht
Friday, 14. May 2010
Unser Bundespräsident stört sich daran, daß Bürger (und auch Politiker) bei Fehlentscheidungen des Bundestags das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sowas schlimmes aber auch! Wie können die nur!
Könnte es nicht doch ein ganz klein wenig daran liegen, daß der Bundestag sich in den letzten Jahren besonders viel Mühe gibt, besonders häufig und besonders krasse verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder zumindest versucht, die Verfassungsgrenzen möglichst knapp auszureizen? Und auch ein ganz kleines bißchen daran, daß der Bundespräsident solche Gesetze dann auch noch unterschreibt?
Aber nein, damit hat das natürlich nichts zu tun. Üüüüberhaupt nichts.
In Kommentar #4 zum Artikel heißt es völlig korrekt:
Ich denke nicht, dass wir Kritik am BVerfG brauchen. Wir brauchen eher Politiker, die in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.
Aber es ist vermutlich einfacher, auf das Bundesverfassungsgericht bzw. die Kläger einzuprügeln, als mal selbst drüber nachzudenken, warum die Leute überhaupt so viele Klagen einreichen.
Rheinbahn stört Nachtruhe
Friday, 14. May 2010
Diesmal tauscht die Rheinbahn die Gleise am Fürstenplatz. Nachts, natürlich, an einem langen Wochenende. Und wie letzten November hatte es die Rheinbahn nicht nötig, die Anwohner zu informieren. Schon gar nicht vorher. Diesmal steht nicht einmal mehr ein Hinweis auf der Website, zumindest finde ich nichts unter „Aktuelles”, was von der Überschrift her passen würde.
Meine Mail vom November war übrigens auch nicht beantwortet worden. Die Rheinbahn zeigt mir damit, daß ihr die Anwohner ihrer Strecken so richtig scheißegal sind.
Es ist zu befürchten, daß uns die Rheinbahn auch in den nächsten Nächten mit Preßlufthammer- und ähnlichem Lärm den Schlaf raubt. Schon jetzt habe ich neben der Übermüdung massive Verspannungen, und mir tun die Beine, die Hüfte und der Rücken weh. (Das faschistische Repressionsamt AKA „Sozialamt” war sich ja mit dem Sozialgericht darüber einig, daß man mir kein vernünftiges Bett gönnen müsse, schließlich ist sozialverträgliches Frühableben erwünscht.) Ich habe keine Ahnung, wie ich die nächsten Tage überstehen soll. Ist ja nicht so, daß die derzeitigen akuten Depressionen allein nicht schon schlimm genug wären.
CDU und Christentum
Thursday, 13. May 2010
Dunkelangst ist ja in seinem Blog kürzlich darauf eingegangen, wie es mit dem „C” in der CDU so aussieht. Die nächsten, die beweisen, daß die CDU nicht christlich ist, sind der brutalstmögliche Ministerpräsident von Hessen, der Lügner Roland Koch, und sein Amts- und Parteikollege von Sachsen, Stanislav Tillich (Tagesschau: Wird der Bildungs- zum Sparpakt?), und auch Horst Seehofer (CSU) stimmt in den Abgesang auf die Bildung ein. Und aus dem Finanzministerium kommt (natürlich?) ebenfalls Applaus.
Alle diese „Christen” sind der Meinung, daß die Rettung der Banken ausgerechnet von Kindern, Schülern und Studenten bezahlt werden müsse bzw. daß man eben bei diesen sparen müsse, um das Banken-Fiasko zu finanzieren. Das Reizzentrum meint dazu völlig zu Recht: Man müßte Politiker öffentlich Arschloch nennen dürfen.
Ich habe übrigens eine ganz einfache Methode, um zu erkennen, ob jemand wirklich Christ ist. Jemand, der sich Christ nennt, muß sich bei mir an folgendem Jesus-Wort messen lassen:
Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.
(Matth. 25,40)
Das, was diese CDU-Politiker den Schwächsten der Gesellschaft antun wollen, das tun sie also demjenigen an, an den sie angeblich glauben. Das sagt doch sehr viel über ihre Christlichkeit aus. Daß sie damit (mal wieder) gegen ihren Amtseid verstoßen, fällt dabei schon fast unter den Tisch.
Kein PC für Hartzer
Tuesday, 11. May 2010
So arbeiten wir an der Überwindung des „digital divide”: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, daß ein Computer nicht zur normalen Ausstattung eines Haushaltes gehört bzw. zu einer „geordneten Haushaltsführung” nicht nötig ist. Der gemeine Hartzer könne sich ja aus Radio und Fernsehen informieren (und darf sich dafür alle paar Monate umständlich von den GEZ-Gebühren befreien lassen).
Für Bewerbungen und das Heraussuchen von Stellenanzeigen soll man dann vermutlich ins Internetcafé oder in öffentliche Bibliotheken gehen. Das ist besonders lustig, wenn man bedenkt, daß es insbesondere in Internetcafés nicht gerade eine Garantie für Datenschutz gibt. In vielen darf man außerdem keine externen Speichermedien von Disketten bis USB-Sticks verwenden, sodaß man sich nicht einmal seine Vorlagen mitbringen und die fertigen Dokumente wieder mitnehmen kann. Dazu kommen die Kosten, die bei regelmäßiger bzw. täglicher Nutzung je nach Stadt deutlich über denen einer heimischen Flatrate liegen können, sowie häufig eine recht starke Nikotinbelastung. Weiterhin kommen Druckkosten dazu, die im Internetcafé natürlich höher liegen, als wenn man einen eigenen Drucker einsetzen kann.
Aber auf all das kommt es dem Landessozialgericht NRW nicht an. Wichtig ist nur, daß Hartzer keinen „anstrengungslosen Wohlstand” genießen, während sie sich bewerben.
Ich könnte übrigens aus meinem Hardware-Lager mehrere Komplett-PCs zusammenstellen. Die sind dann zwar nicht hochmodern, aber voll einsatzfähig und werden dann mit Debian GNU/Linux (mit Office-Paket, Browser und allem, was man so braucht) eingerichtet. Nur Drucker habe ich keine (übrig).
ARGE, Teil 7 — Ping-Pong
Thursday, 6. May 2010
Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.
Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.
Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.
Ein 1984 zu viel …
Tuesday, 4. May 2010
Ich denke, ich sollte wohl eher nicht mehr erwähnen, daß ich ein bestimmtes Buch nicht besitze. Kürzlich schrieb ich in meinem Beitrag Normgerechte Menschen, daß ich „1984” von George Orwell nicht habe. Nun ja. Zwei liebe Blog-Leser haben es seitdem bei Amazon für mich bestellt, und ich hoffe, daß nicht noch jemand auf die Idee kommt …
Weil die Geschenke aber nun wirklich lieb gemeint waren und ich mich auch wirklich darüber gefreut habe, wollte ich das zweite Exemplar jetzt nicht lieblos auf eBay kippen. Stattdessen werde ich es weiterverschenken. Wer es gern haben möchte, schreibe bitte einen Kommentar; bei mehreren Interessenten entscheidet das Los, Rechtsweg ist ausgeschlossen und so. 
[Update] Ach ja, beide Exemplare sind deutschsprachig. Und damit’s kein Durcheinander gibt, setz ich mal noch einen Endtermin für die Verlosung: Sonntag, 9. Mai 2010. [/Update]
Zivilcourage unerwünscht
Monday, 3. May 2010
Am 1. Mai gab es mal wieder rechte Demos. Soweit nichts Neues. Nachdem sich aber bereits in Dresden das Gegendemo-Konzept der friedlichen Sitzblockade als praktikabel und erfolgreich erwiesen hatte, gab es diesmal auch eine solche gegen eine Berliner Nazi-Demo. So weit, so gut.
Allerdings hatte bereits das Dresdner Bündnis mit dem Problem zu kämpfen, daß ihre Aktion von der Polizei vorab sanktioniert wurde. Die Website mußte zensiert werden, die Plakate zur Vorbereitung der Blockaden waren beschlagnahmt worden. Die Polizei unternahm in Dresden alles und nutzte auch illegale Methoden, um die Nazis marschieren zu lassen. Trotzdem waren die Blockierer erfolgreich: 6.000 Nazis standen stundenlang am Bahnhof in Dresden herum und mußten schließlich unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Als zu einer entsprechenden Veranstaltung zum 1. Mai in Berlin aufgerufen wurde, wurden wieder die friedlichen Sitzblockierer von der Polizei ins Visier genommen: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft vorher nichts dagegen gehabt, dafür werden jetzt quasi exemplarisch Politiker, die sich an den Sitzblockaden beteiligt haben, von der Gewerkschaft der Polizei und der FDP an den Pranger gestellt.
