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Zivilcourage unerwünscht

3. Mai 2010 um 19:35 Uhr von Atari-Frosch

Am 1. Mai gab es mal wieder rechte Demos. Soweit nichts Neues. Nachdem sich aber bereits in Dresden das Gegendemo-Konzept der friedlichen Sitzblockade als praktikabel und erfolgreich erwiesen hatte, gab es diesmal auch eine solche gegen eine Berliner Nazi-Demo. So weit, so gut.

Allerdings hatte bereits das Dresdner Bündnis mit dem Problem zu kämpfen, daß ihre Aktion von der Polizei vorab sanktioniert wurde. Die Website mußte zensiert werden, die Plakate zur Vorbereitung der Blockaden waren beschlagnahmt worden. Die Polizei unternahm in Dresden alles und nutzte auch illegale Methoden, um die Nazis marschieren zu lassen. Trotzdem waren die Blockierer erfolgreich: 6.000 Nazis standen stundenlang am Bahnhof in Dresden herum und mußten schließlich unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Als zu einer entsprechenden Veranstaltung zum 1. Mai in Berlin aufgerufen wurde, wurden wieder die friedlichen Sitzblockierer von der Polizei ins Visier genommen: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft vorher nichts dagegen gehabt, dafür werden jetzt quasi exemplarisch Politiker, die sich an den Sitzblockaden beteiligt haben, von der Gewerkschaft der Polizei und der FDP an den Pranger gestellt.

Gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sowie den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) und den Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD) versucht die Staatsanwaltschaft jetzt sogar, einen Anfangsverdacht zu konstruieren — irgendwie muß man die Leute doch für ihre Zivilcourage bestrafen können!

Offenbar will man den Blockierern und damit auch den unbequemen Politikern unterstellen, sie hätten die Arbeit der Polizei behindert. Das ließ der Polizeipräsident von Berlin denn auch durch Flugblätter an die Gegendemonstranten verkünden. Anscheinend ist dem Herrn Polizeipräsidenten jedoch entgangen, daß Sitzblockaden seit 1995 (Urteil des BVerfG, AZ: 1 BvR 718/89) nicht mehr als illegale Nötigung verstanden werden. Ich empfehle dem Herrn Polizeipräsidenten von Berlin dringend eine juristische Nachschulung.

Es war außerdem von vornherein klargestellt worden, daß sich die Blockaden gar nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis richten. Da stellt sich mir doch die provokante Frage: Zieht sich die Polizei von Berlin mitsamt ihrem Präsidenten diesen Schuh an? Und welcher Zweck steht dahinter? Förderung von Nazi-Aufmärschen?

Für Bürger, die sich entschlossen solchen Veranstaltungen entgegenstellen, ist das jedenfalls ein klares Signal: Legt Euch nicht mit den Nazis an, sonst bekommt Ihr es mit der Polizei zu tun!

Wie vorher in Dresden waren die Sitzblockaden in Berlin erfolgreich: Die Nazis kamen nur 150 Meter weit. So muß das sein.

Ein Kommentar zu “Zivilcourage unerwünscht”

  1. vera quakte:

    In dem Zusammenhang auch interessant: Die Thierse-Diskussion und der diesbezügliche Eiertanz der Medien. Traurig.


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