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Kein PC für Hartzer

11. Mai 2010 um 21:41 Uhr von Atari-Frosch

So arbeiten wir an der Überwindung des „digital divide”: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, daß ein Computer nicht zur normalen Ausstattung eines Haushaltes gehört bzw. zu einer „geordneten Haushaltsführung” nicht nötig ist. Der gemeine Hartzer könne sich ja aus Radio und Fernsehen informieren (und darf sich dafür alle paar Monate umständlich von den GEZ-Gebühren befreien lassen).

Für Bewerbungen und das Heraussuchen von Stellenanzeigen soll man dann vermutlich ins Internetcafé oder in öffentliche Bibliotheken gehen. Das ist besonders lustig, wenn man bedenkt, daß es insbesondere in Internetcafés nicht gerade eine Garantie für Datenschutz gibt. In vielen darf man außerdem keine externen Speichermedien von Disketten bis USB-Sticks verwenden, sodaß man sich nicht einmal seine Vorlagen mitbringen und die fertigen Dokumente wieder mitnehmen kann. Dazu kommen die Kosten, die bei regelmäßiger bzw. täglicher Nutzung je nach Stadt deutlich über denen einer heimischen Flatrate liegen können, sowie häufig eine recht starke Nikotinbelastung. Weiterhin kommen Druckkosten dazu, die im Internetcafé natürlich höher liegen, als wenn man einen eigenen Drucker einsetzen kann.

Aber auf all das kommt es dem Landessozialgericht NRW nicht an. Wichtig ist nur, daß Hartzer keinen „anstrengungslosen Wohlstand” genießen, während sie sich bewerben.

Ich könnte übrigens aus meinem Hardware-Lager mehrere Komplett-PCs zusammenstellen. Die sind dann zwar nicht hochmodern, aber voll einsatzfähig und werden dann mit Debian GNU/Linux (mit Office-Paket, Browser und allem, was man so braucht) eingerichtet. Nur Drucker habe ich keine (übrig).

2 Kommentare zu “Kein PC für Hartzer”

  1. Manni quakte:

    Wenn du schon zitierst, dann aber bitte umfangreich!

    [quote]In dem Fall ging es um eine Klägerin aus Minden, die einen PC samt Monitor, Drucker und Software bezahlt haben wollte.[/quote]

    Ganz ehrlich, Hartz4 ist kein Multimediaversorgungsgeld. Und jemand, der Hartz4 bezieht, der soll mit dem Geld, was er vom Staat „kostenlos“ und für ohne jegliche Arbeit erhält, Wohnung, Essen, Kleidung etc. bezahlen, es aber nicht in Computer, Handys, Fernseher etc. investieren. Es gibt bei dem Jobcenter kostenlose PCs mit Internet und wer nicht soweit laufen möchte, der darf auch gerne einen Euro für eine halbe Stunde Internet bei sich um die Ecke investieren. Das Landessozialgericht hat meiner Meinung nach in diesem Falle wirklich Recht gesprochen. Nämlich Recht für jeden, der seine Steuern bezahlt, gesprochen.


  2. frosch quakte:

    Lieber Manni,

    das Gericht begründete die Ablehnung damit, daß man sich ja auch aus Radio und Fernsehen informieren könne. Meine Erfahrung ist: Man kann das nicht, jedenfalls nicht in einem Maße, das erforderlich ist, um sich eine politische Meinung bilden zu können (oder steht das Hartzern nicht mehr zu?). Konkretes Beispiel: Als über das Zensursula-Gesetz entschieden wurde, war ich zufällig gerade bei meiner Mutter zu Besuch. TV, Tageszeitung, aber kein Internet-Anschluß. Die Nachrichten im TV berichteten, wenn überhaupt, nur, daß „der Bundestag was gegen Kinderpornografie im Internet” machen wolle. Die kritischen Stimmen wurden nicht gesendet oder verschwanden verschämt in Nachtmagazinen. Die lokale Tageszeitung — in etwa so schwarz wie hier die Rheinische Post — berichtete ähnlich, schaffte es aber zusätzlich, die Gegner der Sperren als Kinderporno-Befürworter zu diffamieren. Entsprechend desinformiert war meine Mutter, bis ich ihr erklärte, wie das ganze wirklich gelaufen ist, da war sie ziemlich platt. Kurz: Wer sich auf Radio und Fernsehen (plus ggf. Tageszeitung) verläßt, der ist informationstechnisch verlassen.

    Was die PCs im Arbeitsamt angeht: Ich selbst müßte dorthin jedesmal zwei Fahrscheine Stufe A stechen, weil das Arbeitsamt fußläufig nicht sinnvoll erreichbar ist. Das wären jedesmal 4 € (bezogen auf einen 4fach-Fahrschein). Und das, um dann noch ewig lang zu warten, weil die PCs dort ständig besetzt sind — sofern sie denn funktionieren. Das ist nicht zumutbar, wenn man eine gewisse Anzahl Bewerbungen pro Monat produzieren muß.

    Warum Internetcafés keine Alternative sind, habe ich bereits erläutert. Ja, man sollte es nicht glauben, und auch wenn es die ARGEn einen Dreck interessiert: Datenschutz gilt tatsächlich auch für Arbeitslose! Und der ist in Internetcafés nun mal nicht garantiert (übrigens auch im Arbeitsamt nicht; weiß ich, was diese PCs alles mitschneiden?).

    Wohinein Sozialhilfe investiert werden darf und wohinein nicht, würde man uns zwar gern vorschreiben. Tatsächlich gibt es dafür keinerlei Vorgaben. In der Praxis ist das verlangte Ansparen auf nötige Investitionen sowieso nicht sinnvoll möglich, insbesondere bei längerer Arbeitslosigkeit. Bereits durch den knappen Satz ist eine vernünftige Vorsorge nicht möglich — es sei denn, man möchte vollständig auf eine sinnvolle Lebensgestaltung verzichten. Die Sozialhilfe (zu der auch ALG II/Hartz IV) zählt, sieht aber eigentlich, auch wenn Ämter und BILD das nicht so gerne hören, die freie Entfaltung der Persönlichkeit als Zweck der Sozialhilfe vor (§ 1 SGB I). Dann zu sagen, das knappe Geld darf aber nicht in genau diese freie Entfaltung investiert werden, hieße, gegen diesen Zweck zu verstoßen.

    Für mich persönlich sind der (gebrauchte bzw. aus gebrauchten Teilen zusammengeschraubte) PC und der Internetanschluß eine deutlich günstigere Variante als Internetcafés, Fahrscheine, Tageszeitungs-Abo(s) und weitere Informationsquellen. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß sich nicht jeder einen gebrauchten PC besorgen und diesen entsprechend herrichten kann, zudem bei gebrauchten Geräten natürlich häufiger Ersatzteile anfallen. Fällt ein Teil aus, ist derjenige dumm dran, der nicht mal eben in den Laden rennen und sich Ersatz beschaffen kann. Mit Neugeräten ist man da durchaus im Vorteil.

    Die Frau wollte übrigens auch einen Einführungskurs bezahlt haben, hatte ich noch woanders gelesen (Quelle hab ich grad nicht mehr parat). Der wäre vermutlich selbst dann nötig, wenn sie auf kostenpflichtige Software verzichtet und stattdessen Linux, OpenOffice.org etc. verwendet. Denn auch damit kann man nicht mal so einfach umgehen, nur weil man’s vor die Nase gestellt bekommt.

    (Darüber, daß Bewerbungen, die nicht am PC erstellt wurden, keine echte Chance haben, brauchen wir wohl nicht zu reden; die Ansprüche an Bewerbungsunterlagen sind, seit ich mich nach der Schule um eine Lehrstelle beworben habe, also 1985, generell massiv gestiegen. Damals gingen noch maschinegeschriebene Bewerbungen durch, auch wenn lasergedruckte bereits von Vorteil waren — selbst bei Berufen, die nichts mit Büroarbeit zu tun hatten).

    Man kann also nicht einerseits verlangen, daß die Leute gute Bewerbungsunterlagen erstellen (und auch den Anspruch haben, daß sie sich allgemein ordentlich informieren), und ihnen andererseits das nötige Werkzeug dafür verweigern. Alternativen wären natürlich eine Kostenübernahme für Fahrscheine zum Arbeitsamt und dort eine genügende Anzahl von PCs und Druckern, die dann auch noch von kompetentem Fachpersonal (nicht 1-€-Jobber, sondern ordentlich bezahlt!) gewartet werden, um zumindest die Erstellung von Bewerbungen sinnvoll zu ermöglichen. Aber irgendwie glaube ich nicht, daß die ARGEn und Arbeitsämter das so wollen.

    Ach ja, und wenn das Fernsehen die Informationsmöglichkeiten des Internet abdecken können soll, müßten die öffentlich-rechtlichen Sender einiges ändern. Aber auch da glaube ich nicht, daß wir drauf hoffen dürfen.

    Gruß, Frosch


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