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Tafeln und Sozialstaat

5. Juni 2010 um 15:25 Uhr von Atari-Frosch

Kristina Schröder verkündete vorhin auf Twitter ganz stolz:

Eben war ich bei der Eröffnung der "Langen Tafel" am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der „Tafeln” in Deutschland.

Nun ist das leider überhaupt kein Grund, stolz zu sein, Frau Familien- und Sozialministerin! Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich Sozialstaat nennt, daß sich überhaupt Leute sagen: Wir können das Elend nicht mehr sehen, jetzt sammeln wir mal die übriggebliebenen Lebensmittel von Supermärkten etc. ein und verschenken das an die Hartzer, Sozialhilfeempfänger und Rentner. Diese Helfer übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich eine dieses Sozialstaates wäre, wenn er denn noch einer wäre.

Denn die sogenannte Sozialgesetzgebung ist heute nur noch darauf ausgerichtet, Menschen in sinnlose und möglichst billige Arbeit zu pressen oder in ihrer Hilflosigkeit allein zu lassen:

Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.

(Bundeskanzler Gerhard Schröder am 28 Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos)

Genau. Die hier zynisch „Anreize” genannten Repressionen wurden in den Vordergrund gestellt, dahinter mußten so unwichtige Dinge wie Grundrechte und Lebensqualität zurückstehen, bis hin zu ihrer de-facto-Abschaffung für die Betroffenen. Im Prinzip sollen nur noch diejenigen staatliche Hilfe und damit gesellschaftliche Solidarität „verdienen”, die noch wirtschaftlich irgendwie ausbeutbar sind und die sich vor Behörden mit Hilfe der „Sozialgesetze” demütigen und entwürdigen lassen.

Diese Hilfe (von Solidarität reden wir mal besser gar nicht) wiederum soll sich so weit in Grenzen halten, daß alle anderen, die sich noch selbst ernähren können, Angst davor bekommen, selbst solche Hilfe zu benötigen, was bedeutet, daß sie auch schlecht bezahlte oder sogar illegale Tätigkeiten (zum Beispiel Kaltakquise) annehmen, um ja nicht in diese staatlichen Repressionsmühlen zu geraten. Wer dazu nicht in der Lage ist, wird zwangsverarmt.

Die Tafeln wiederum sind für die Ämter eine willkommene Entlastung, können sie sich damit doch billig um ihre Verantwortung drücken. Damit erreichen sie meiner Ansicht nach das Gegenteil dessen, was eigentlich nötig wäre: Daß sich die Politik auf allen Ebenen auf ihre Verantwortung für die Menschen und auf gesellschaftliche Solidarität besinnt. Diese an die Tafeln abzugeben, ist einfach nur billig, Frau Schröder!

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