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Rechtsfreier Raum Hartz IV?

6. Juni 2010 um 12:38 Uhr von Atari-Frosch

Eine der ersten Meldungen, die mir heute in meiner Twitter-Timeline über den Weg lief, war ein Link auf eine Meldung in Spiegel Online: Sparzwang: Bund will 15.000 Stellen streichen. Darin gibt es einen Absatz, der es in sich hat:

Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:

[...]

  • Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.

Ist Euch klar, was das heißt?

In den ARGEn (und analog mit Sicherheit auch in den faschistischen Repressionsämtern AKA „Sozialämtern”) wird der Wettlauf zwischen den Sachbearbeitern, wer denn am besten Leute schikanieren kann, massiv verschärft werden. Wer nicht gut genug schikanieren kann, geht das Risiko ein, bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und es mit jemandem zu tun zu bekommen, der es halt besser kann.

Die Bundesregierung wird damit die ARGEn dazu zwingen, die Hilfsbedürftigen (zynisch „Kunden” genannt) noch aggressiver abzuwimmeln, noch weniger über ihre Rechte aufzuklären, noch mehr zu belügen, noch stärker unter Repressionen zu setzen.

Schon jetzt haben diese Sachbearbeiter eine Macht über die Hilfsbedürftigen, die dem eines Richters in einem Strafverfahren nicht unähnlich ist und in einem Punkt sogar darüber hinausgeht: Der Richter kann die Freiheit entziehen, aber der kleine Angestellte beim Amt kann den Hilfsbedürftigen — und in Zukunft noch mehr nach Lust & Laune — die komplette Existenz vernichten.

Um die personell sowieso schon seit Jahrzehnten unterbesetzten Gerichte gleichzeitig nicht noch stärker zu belasten, kommt dann vermutlich als nächstes eine Einschränkung der Klagemöglichkeit. Wäre ja noch schöner, wenn die Schmarotzer dann auch noch unsere Gerichte belästigen dürften.

Die ARGE wird damit zu genau dem, was von vielen Politikern und Massenmedien über das Internet gesagt wird: zum rechtsfreien Raum. Oder sagen wir: Er wird noch viel deutlicher zu einem solchen. Das SGB ist ja bereits heute schon nicht mehr wirklich mit dem Grundgesetz kompatibel oder wird zumindest nicht kompatibel angewandt.

Aber es trifft natürlich die Richtigen, nicht wahr? Wir sind ja selbst schuld. Oder, wie @tralafiti gestern auf Twitter meinte:

merkel will sozialausgaben kürzen. konsequent, schließlich haben uns hartz4-empfänger mit ihren spekulationen in die aktuelle lage gebracht

9 Kommentare zu “Rechtsfreier Raum Hartz IV?”

  1. Crag quakte:

    Auch wenn es sich bei diesen Gerüchten evtl. um noch nicht gelegte Eier handelt, wird doch deutlich, wozu die Koalition einen politischen Präsidenten braucht.
    Was die CDU von der Verfassung hält, hat man ja schon bei Schäuble und Zensuschi gesehen. Ein Präsident aus dem Lager der Union könnte mit Blick auf seine Zukunft innerhalb der Partei dazu neigen, auch verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze zu unterschreiben, die erst mit dem Gang nach Karlsruhe kassiert werden können.
    Nur ist bis dahin das Kind sicher für viele sozial schwächere in den Brunnen gefallen.


  2. Wolfgang quakte:

    Und wenn das hier:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/wahl-des-bundespraesidenten-la-ola-fuer-joachim-gauck-1571924.html

    dann war es das mit dem Merkel und der Schwesterwelle.

    Ich freu mich drauf!


  3. vera quakte:

    du hattest aber nicht wirklich mit etwas anderem gerechnet?! wo doch die hartzer die ganzen milliarden in den sand gesetzt haben?


  4. schneeschmelze quakte:

    Entscheidend ist das Wort „vermehrt“: Schon seit dem Übergang vom AFG zum SGB III (vor 12 Jahren) wurden Leistungen von einklagbaren Ansprüchen auf Ermessen umgestellt. Deshalb sehe ich nicht, was hier noch zu steigern wäre. Es ist ja schon fast überall Ermessen. Für das SGB II wird sich damit auch nichts ändern, denn hier wird das SGB III entsprechend angewandt.


  5. Feenminze quakte:

    @Wolfgang:
    Joachim Gauck ist eine Marionette, der macht nix eigenverantwortliches. Hab ihn noch ganz gut in Erinnerung aus der Zeit, als er die Archivierung der Stasi-Akten übernahm.
    Allerdings sind die Alternativen nicht viel besser..

    Sarah Wagenknecht for President..
    Feenminze


  6. Mike quakte:

    @Fee

    Genau – dann schreiten wir alle „die Partei, die Partei hat immer recht“-singend, durch das Brandenburger Tor… das wäre eine für alle Deutschen…und der BND bekommt die Service-Nummer 0800-DENUNZIEREDEINENNACHBARN. Schöne neue Welt…


  7. fairschreiben.de quakte:

    Auch die ganze Spardebatte zeigt doch nur auf welchem Weg das Land ist und es wird nur der Anfang sein.


  8. frosch quakte:

    @Feenminze: Bodo Ramelow (Linke) twitterte gestern:

    Eine Interessante Betrachtung FR zu Herrn Gauck!Wenn Wulf es im ersten Wahlgang nicht schaft müßen wir das bedenken!

    Mit diesem Link zur Frankfurter Rundschau dazu: Linke, zeigt es dem Gauck!

    Mittlerweile erreicht Joachim Gauck in Internet-Umfragen von ARD und ZDF 74 % (tagesschau.de) bzw. 65 % (heute.de), während die CDU-Marionette Wulff bei 15 % bzw. 21 % rumgurkt. Und wie Crag schon sagte: Ein der CDU genehmer Bundespräsident könnte uns bezogen auf das Grundgesetz über Jahre gefährlich werden, gerade jetzt in bezug auf die „Sparpläne” genannten Versuche, den Sozialstaat endgültig zu demontieren. Bei Gauck habe ich diese Bedenken nicht.


  9. Volker König » Blog Archiv » Mathestunde mit Ministerin quakte:

    […] schon einiges an Häme einstecken: Aber auch der Wunsch von Johnny Haeuser auf Spreeblick, die hervorragend aufbereitete Kritik wird diese Frau nicht stoppen können. var flattr_wp_ver = '0.9.8'; var […]


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