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CDU-Rhetorik

28. Juni 2010 um 12:50 Uhr von Atari-Frosch

Spiegel Online berichtet heute darüber, daß die CDU einen Intelligenztest für Einwanderer fordert. Der Artikel, der ansonsten ruhig als Sommerloch-Füllung gelten darf, strotzt nur so vor irreleitender Rhetorik.

Allein schon der Teaser:

Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

Das Provokante dürfte dem Sommerloch geschuldet sein. Im Usenet nennt man sowas einen „Troll”, also eine Provokation um der Provokation willen, nicht um des Inhalts willen. „Wir werfen einfach mal was in den Raum, dann haben die Leute was zum Diskutieren.” Wir müssen uns fragen: Cui bono? Wer profitiert davon bzw. wovon soll denn gerade mal wieder abgelenkt werden?


Humane Gründe und Zuwanderung haben erst einmal nicht wirklich etwas miteinander zu tun. Wenn humane Gründe dafür vorhanden sind, daß jemand nach Deutschland kommt, fällt das unter die Genfer Konvention und das deutsche Asylrecht, nicht unter Zuwanderung. In einem Fall geht es um Flüchtlinge, im anderen um Menschen, die hier leben und arbeiten möchten. Oder wollen die Unionspolitiker, die diese Forderung aufstellen, jetzt Intelligenztests bei Flüchtlingen machen, bevor sie bleiben dürfen?

Gemeint ist hier aber der Familiennachzug. Also kann man Familien ruhig getrennt lassen, wenn die nachziehenden Ehepartner und evtl. Kinder nicht intelligent genug sind — oder die Gastarbeiter, wie sie nach dem Krieg genannt wurden, sollen bitteschön wieder gehen, auch wenn sie hier eine stabile Existenz haben? Wie ist das, wollten wir nicht mal familienfreundlich sein? Ach nee, das müssen dann schon die „richtigen” Familien sein, nicht wahr? Somit sind Migrantenfamilien wohl nicht „richtig”.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte laut Spiegel Online der BLÖD:

„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.” Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden.

Dreimal Dummschwatz in einem so kurzen Absatz:

  1. Seit wann entscheidet die Höhe des Intelligenzquotienten über die „Nützlichkeit” eines Menschen? Zumal diese nicht über gesellschaftlichen und sozialen Nutzen, sondern über die reine wirtschaftliche Verwertungsfähigkeit festgelegt wird.
  2. Was soll denn der zusätzliche IQ-Test aussagen, wenn die Berufsausbildung und die fachliche Kompetenz bereits bekannt sind? Wer über eine fachliche Kompetenz, sprich, Berufserfahrung, verfügt, beweist doch damit bereits eine gewisse Auffassungsgabe abseits vom Auswendiglernen. Allein hieran erkennt man schon, daß es den Unionspolitikern nur um heiße Luft geht.
  3. Wurde die Frage denn je tabuisiert? Nein, denn sie war einfach nie gestellt worden. Das ist was deutlich anderes als Tabuisierung, denn sie ist nicht bewußt nie gestellt worden, sondern man hat einfach nie dran gedacht (war auch besser so ...). Die Aussage von der „Tabuisierung” ist also nichts als Aufbauscherei, um das Thema irgendwie wichtig erscheinen zu lassen.

So nebenbei würde ich noch gern wissen, welche Definition von Intelligenz eigentlich gemeint ist — eines der psychologischen Modelle, oder doch einfach nur ein umgangssprachlicher Begriff?

Nachdem sich die heiße Luft dann also verzogen hat, bleibt dann ungefähr das hier übrig:

„Ein paar Unionspolitiker, die sich im Sommerloch langweilten, erzählten insbesondere der BLÖD, daß sie keine Ausländerfamilien in Deutschland haben wollen. Wenn die Gastarbeiter ihre Schuldigkeit getan haben, sollen sie bitte verschwinden und nicht ihre Bälger nachholen.”

Oder anders: Hinter all der Rhetorik verbirgt sich stinknormale Ausländerfeindlichkeit. Aber das sind wir ja von der christlichen CDU schon gewöhnt.

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