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Hartz IV zu teuer?

2. August 2010 um 10:49 Uhr von Atari-Frosch

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:

Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.

Das war mal wieder der Herr Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und erzählt hat er das der BILD. Vermutlich, weil er woanders damit nicht mehr ernst genommen wird? Oder weil die BILD das beste Medium ist, um über die ach so faulen Hartzer abzuhetzen? Natürlich stellt die qualitätsjournalistische BILD dem Herrn Fuchs nicht die Frage, wo denn die ganzen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze herkommen sollen. Aber das weiß ja vielleicht der Herr Seehofer:

Der Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich nach Meinung Seehofers künftig noch verschärfen: „Wir steuern zunehmend auf Vollbeschäftigung zu”, sagte er. „Deshalb werden wir in den nächsten Monaten und vor allem Jahren ein ernstes Problem haben, wie wir den Arbeitskräftebedarf in Deutschland decken können.”

(Quelle: Tagesschau: Weise fordert Arbeit für heimische Talente)

Da frag ich mich doch, was die Herren von der CDU und der CSU so einwerfen. Welche Drogen erzeugen denn dermaßen starke Halluzinationen und dermaßen starken Realitätsverlust? m(

Leider hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch noch die Vorstellung bestärkt, Hartz IV dürfe den armen gebeutelten Staat ja nicht noch mehr belasten, indem es eine rückwirkende Erhöhung oder auch nur Neuberechnung ablehnte. Das wäre ja noch schöner, wenn diese Nichtstuer auch noch nachträglich mehr Geld bekommen würden.

Die Vorschläge, die der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, vom Arbeitsministerium fordert für den Fall, daß Hartz IV erhöht werden würde, könnte sich dieser beispielsweise beim Bund der Steuerzahler abholen. Interessant ist mal wieder, daß bei der Bankster-Rettung keiner gefragt hat, wo das Geld herkommen soll. Da war die Kohle einfach da, mit der Begründung, die Banken seien „systemrelevant”.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mehrere Millionen Menschen, Erwachsene wie Kinder, sind nicht systemrelevant, die kann man ruhig zwangsverarmen. Aber Banken! Fragt sich, relevant für welches System? Im Grundgesetz stehen Freiheit, Sozialstaat, Demokratie und Föderalismus. Kapitalismus steht nicht dabei.

3 Kommentare zu “Hartz IV zu teuer?”

  1. vera quakte:

    Hals, aber so was von …


  2. Freedom quakte:

    So etwas wie Hartz IV und das damit verbundene elendige Politiker-Dauergesülze kommt immer dann dabei heraus, wenn man Facharbeit bzw. -aufgaben von Nicht-Fachleuten erledigen läßt (man lasse mal ein Hochhaus von einem Gärtner entwerfen und bauen…).

    Müßten die entsprechenden Damen und Herren selber davon leben – sagen wir mal für nur drei Monate – die Hartz IV-Gesetze in ihrer jetzigen unmenschlichen Form wären schon vor Ablauf dieser Frist vom Tisch.

    Es weiß nur kaum jemand – oder besser: Niemand! – von denen, die so oft und weit das Maul aufreißen, was es bedeutet, vom diesem mehr als mickrigen Regelsatz seinen Lebensunterhalt bestreiten zu müssen! Ganz zu schweigen von der sehr geschickten, über die Jahre durch die Medien aufgebauten sozialen Ächtung.

    Vor knapp 70 Jahren war’s eine Armbinde mit einem gelben Stern. Wann kommt die mit dem rote ‚A‘?

    Mehr denn je gilt heute: Die Moral einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.


  3. Heino55 quakte:

    „Die Moral einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.“

    Nicht ganz richtig.
    Diese Moral ist neoliberales Gedankengut und nimmt max 11 Prozent der Gesellschaft ein.
    11 Prozent Parasiten die einen riesigen Niedriglohnsektor anstreben und die Demokratie abschaffen wollen.
    Oder glaubt jemand die Bankenkriese wäre Zufall?

    Es wird Zeit das sich der Parasiten zu entledigen.


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